Pressemitteilung - André Barth, MdL

Päventive Korruptionsbekämpfung in Sachsen endlich ernst nehmen

Allgemein, Plenum Landtag, Pressemitteilung

Gestern hielt ich im Plenum die Rede zu unserem Antrag ,,Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben“ (Drs.Nr. 7/890) Hier noch einmal die Pressemitteilung unserer Fraktion zum Antrag: „Korruption verursacht in Sachsen Millionen-Schäden. Dennoch geht die Staatsregierung mit diesem Problem sehr nachlässig um. Die geltende Rechtslage wird in vielen Behörden […]

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Überschüsse sinnvoll investieren

Allgemein, Pressemitteilung

Laut der Süddeutschen Zeitung erwirtschaftete der Bund im Jahr 2019 einen Überschuss im zweistelligen Milliardenbereich. Hauptsächlich liegt dies an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Staat muss kaum noch Zinsen zahlen. Der Haken daran: Die Bürger werden durch den Nullzins schleichend enteignet. Die europäischen Staaten können sich also auf Kosten ihrer Bürger sanieren oder eben

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Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter des Demokratie-Zentrums

Allgemein, Pressemitteilung

Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen. In den letzten 3 Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder für zweifelhafte „Demokratieprojekte“ ausgegeben, ergab die Kleine Anfrage (6/17976) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller kommentiert: „Die Staatsregierung schafft hier offenbar gut bezahlte Versorgungsposten, die von Entgeltgruppe E11bis E14 reichen. Und das

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Die Mehrheit der Deutschen sieht den Islam kritisch

Allgemein, Pressemitteilung

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Islam kritisch, ergab der aktuelle „Religionsmotor“ der Bertelsmann-Stiftung. Zwei Drittel der Deutschen empfinden den Islam nicht als Bereicherung. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Trotz staatlicher Förderung und Propaganda hat es die Regierung nicht geschafft, die Bürger soweit zu indoktrinieren, dass sie den Islam als kulturelle Bereicherung empfinden. Während Buddhismus,

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Ohne ein erkennbares Konzept wird der Kohleausstieg planwirtschaftlich von der CDU vorangetrieben

Allgemein, Pressemitteilung

Das Ifo-Institut sieht die Pläne für Kohle-Mittel skeptisch und sieht die Gefahr, dass Geld für Vorhaben verpulvert werde, die gar nichts mit der Wirtschaft zu tun haben. Zudem wird vor nicht einlösbaren Versprechen gewarnt, berichtet die DNN. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ohne ein erkennbares Konzept wird der Kohleausstieg planwirtschaftlich von

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Millionen für sinnfreie Integrationsprojekte

Allgemein, Pressemitteilung

Über 17 Millionen Euro hat SPD-Integrationsministerin Köpping letztes Jahr für angebliche Integrationsmaßnahmen ausgegeben, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (17842). Dabei wurden so illustre „Projekte“ mit Steuergeld gefördert wie „Interkulturelle Naturführungen, Wanderungen und Spaziergänge – Offenheit schaffen für eine vorurteilsfreie und integrative Freizeitgestaltung“ (35.265 Euro) oder „Gesundheitskompetenzen bei Migrantinnen und Migranten“ (163.169 Euro). André Barth, parlamentarischer

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‚Sachsengesprächen‘ kosten den Steuerzahler 560.000 Euro

Pressemitteilung

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat seit 2018 insgesamt 560.000 Euro für die Gesprächsreihen „Sachsengespräch“, „Michael-Kretschmer-Direkt!“ und „Miteinander in Sachsen“ ausgegeben. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17817). André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller, erklärt: „Mit über 560.000 Euro ließ sich der CDU-Chef bisher seine Wahlwerbung vom Steuerzahlerfinanzieren. Auf Staatskosten werden bei den ‚Sachsengesprächen‘ großzügige Buffets inklusive Alkoholausschank

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Asylwelle ungebrochen und die Medien schweigen

Pressemitteilung

In den ersten fünf Monaten wurden rund 64.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt und über 10.000 Folgeanträge von zuvor abgelehnten Wirtschaftsflüchtlingen, berichtet die „Junge Freiheit“. Zudem ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber mit Duldung auf einem neuen Höchststand. Aktuell sind es über 241.000 Personen, vor zwei Jahren waren es noch 75.000 weniger. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer

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Päventive Korruptionsbekämpfung in Sachsen endlich ernst nehmen

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Die Mehrheit der Deutschen sieht den Islam kritisch

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