Blau Konkret – Newsletter. Ausgabe Nr 2 , Oktober 2020

Inhaltsübersicht Selbstbedienung in der Justiz Ist Sachsens jüngste Regierungspartei auch die korrupteste? Dieser Eindruck entsteht unweigerlich, wenn man sich die Zustände im von den Grünen übernommenen Justizministerium zu Gemüte führt. Innerhalb eines dreiviertel Jahres schuf Katja Meier 46 neue, gut bezahlte Ministerial-Jobs. Im Strafvollzug hingegen, der seit Jahren chronisch unterbesetzt ist, wächst der Frust immer …

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Blau Konkret – der neue Newsletter. Ausgabe Nr 1 , September 2020

Inhaltsübersicht Selbstbedienung nach Kenianischer Art Das Wahlergebnis des 01. September hat dafür gesorgt, dass insbesondere die linken Parteien ihre Sitze im Landtag eingebüßt haben. Doch der Altparteienfilz lässt seine Angehörigen nicht im Stich. In der letzten Legislatur stellten die Linken den zweiten Vizepräsidenten. Dieses Amt hatten Sie aufgrund ihres Wahlergebnisses eigentlich verloren. Doch die Kenia …

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Banken gerettet, jetzt die Bürger liebe Regierung!

Liebe Leser, liebe Wähler – Die von Herrn Kretzschmar angekündigten 650 Millionen Überschuss zur Bewältigung der Krise sind eine reine Beruhigungspille. Anbei einige Vergleichszahlen und Anmerkungen aus haushaltspolitischer Sicht. Allein zur Finanzkrise 2007 hat der Freistaat einen Fond zur Sicherung riskanter Papiere in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zur Rettung der Sachsen LB Bank eingerichtet. …

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Päventive Korruptionsbekämpfung in Sachsen endlich ernst nehmen

Gestern hielt ich im Plenum die Rede zu unserem Antrag ,,Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben“ (Drs.Nr. 7/890) Hier noch einmal die Pressemitteilung unserer Fraktion zum Antrag: „Korruption verursacht in Sachsen Millionen-Schäden. Dennoch geht die Staatsregierung mit diesem Problem sehr nachlässig um. Die geltende Rechtslage wird in vielen Behörden …

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Überschüsse sinnvoll investieren

Laut der Süddeutschen Zeitung erwirtschaftete der Bund im Jahr 2019 einen Überschuss im zweistelligen Milliardenbereich. Hauptsächlich liegt dies an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Staat muss kaum noch Zinsen zahlen. Der Haken daran: Die Bürger werden durch den Nullzins schleichend enteignet. Die europäischen Staaten können sich also auf Kosten ihrer Bürger sanieren oder eben …

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Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter des Demokratie-Zentrums

Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen. In den letzten 3 Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder für zweifelhafte „Demokratieprojekte“ ausgegeben, ergab die Kleine Anfrage (6/17976) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller kommentiert: „Die Staatsregierung schafft hier offenbar gut bezahlte Versorgungsposten, die von Entgeltgruppe E11bis E14 reichen. Und das …

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Die Mehrheit der Deutschen sieht den Islam kritisch

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Islam kritisch, ergab der aktuelle „Religionsmotor“ der Bertelsmann-Stiftung. Zwei Drittel der Deutschen empfinden den Islam nicht als Bereicherung. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Trotz staatlicher Förderung und Propaganda hat es die Regierung nicht geschafft, die Bürger soweit zu indoktrinieren, dass sie den Islam als kulturelle Bereicherung empfinden. Während Buddhismus, …

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