Erklärung zur deutschen Staatsangehörigkeit und zur deutschen Identität

Der Bundesvorstand der AfD und die Landesvorsitzenden haben eine gemeinsame Erklärung zur deutschen Staatsangehörigkeit und zur deutschen Identität verabschiedet, die ich mir vollumfänglich zu eigen mache: Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete …

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Blau Konkret – Newsletter. Ausgabe Nr. 4, Dezember 2020

Inhaltsübersicht AfD – Gegner verurteilt In den letzten Ausgaben dieses Newsletters stand immer wieder das Justizministerium unter Katja Maier im Fokus meiner Kritik. Unabhängig von der politischen Führung der Justiz im Ministerium in Dresden gibt es jedoch immer noch Richter, die Recht durchsetzen. Das musste erst kürzlich vor dem Amtsgericht in Dippoldiswalde ein Gegner unserer …

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Blau Konkret – Newsletter. Ausgabe Nr. 3, November 2020

Inhaltsübersicht Mit Lockdown in die Krise Unter diesem Motto steht eine Kundgebungsreihe unseres Kreisverbands. Nach Pirna, Heidenau und Sebnitz war es am 17. November auf dem Markt in Dippoldiswalde soweit. Aktuelle Entwicklungen zur Coronakrise gab es ja auch genug. Der 17. November war der Vorabend der Verabschiedung des Dritten Infektionsschutzgesetzes, dass unsere Grundrechte weiter massiv …

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Blau Konkret – Newsletter. Ausgabe Nr 2 , Oktober 2020

Inhaltsübersicht Selbstbedienung in der Justiz Ist Sachsens jüngste Regierungspartei auch die korrupteste? Dieser Eindruck entsteht unweigerlich, wenn man sich die Zustände im von den Grünen übernommenen Justizministerium zu Gemüte führt. Innerhalb eines dreiviertel Jahres schuf Katja Meier 46 neue, gut bezahlte Ministerial-Jobs. Im Strafvollzug hingegen, der seit Jahren chronisch unterbesetzt ist, wächst der Frust immer …

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Blau Konkret – der neue Newsletter. Ausgabe Nr 1 , September 2020

Inhaltsübersicht Selbstbedienung nach Kenianischer Art Das Wahlergebnis des 01. September hat dafür gesorgt, dass insbesondere die linken Parteien ihre Sitze im Landtag eingebüßt haben. Doch der Altparteienfilz lässt seine Angehörigen nicht im Stich. In der letzten Legislatur stellten die Linken den zweiten Vizepräsidenten. Dieses Amt hatten Sie aufgrund ihres Wahlergebnisses eigentlich verloren. Doch die Kenia …

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Banken gerettet, jetzt die Bürger liebe Regierung!

Liebe Leser, liebe Wähler – Die von Herrn Kretzschmar angekündigten 650 Millionen Überschuss zur Bewältigung der Krise sind eine reine Beruhigungspille. Anbei einige Vergleichszahlen und Anmerkungen aus haushaltspolitischer Sicht. Allein zur Finanzkrise 2007 hat der Freistaat einen Fond zur Sicherung riskanter Papiere in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zur Rettung der Sachsen LB Bank eingerichtet. …

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Päventive Korruptionsbekämpfung in Sachsen endlich ernst nehmen

Gestern hielt ich im Plenum die Rede zu unserem Antrag ,,Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben“ (Drs.Nr. 7/890) Hier noch einmal die Pressemitteilung unserer Fraktion zum Antrag: „Korruption verursacht in Sachsen Millionen-Schäden. Dennoch geht die Staatsregierung mit diesem Problem sehr nachlässig um. Die geltende Rechtslage wird in vielen Behörden …

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Überschüsse sinnvoll investieren

Laut der Süddeutschen Zeitung erwirtschaftete der Bund im Jahr 2019 einen Überschuss im zweistelligen Milliardenbereich. Hauptsächlich liegt dies an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Staat muss kaum noch Zinsen zahlen. Der Haken daran: Die Bürger werden durch den Nullzins schleichend enteignet. Die europäischen Staaten können sich also auf Kosten ihrer Bürger sanieren oder eben …

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