Pressemitteilung

CDU füllt sich die eigenen Taschen mit Steuergeld

Fast 1,7 Millionen Euro überwies die CDU-geführte Staatsregierung für politische Bildung an die Stiftungen der Altparteien. Dabei erhielt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit 628.000 Euro den größten Betrag, welcher aus Steuermitteln finanziert wird. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17773) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Dass die Altparteien und …

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Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt:  „So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf …

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AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa ergab, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten keinen bargeldlosen Alltag wie in Schweden wünschen und sich gegen die Bargeldabschaffung aussprechen André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Abschaffung des Bargeldes, wie von einigen in der Politik und Wirtschaft angestrebt, wäre ein massiver Eingriff in die …

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AfD fordert: Abschaffung der parteipolitischen Ämterpatronage

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs6/17602) das „Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen“ vor. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: Vor wenigen Tagen ist in der Staatskanzlei der Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Es wurden die verschiedenen Gefährdungen durch Extremisten dargestellt. Nicht jedoch die nahezu …

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Lebenslange Dauerversorgung von politischen Beamten abschaffen

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte das Gesetz (6/16860): „Zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“ vor. Dazu kommentiert André Barth, finanzpolitischer Sprecher: „Wir wollen die lebenslange Dauerversorgung von politischen Beamten (Staatssekretäre, Präsident der Landesdirektion, Direktor beim Landtag und Regierungssprecher) in Sachsen abschaffen. Der durchschnittliche politische Beamte …

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Geringere Steuereinnahmen – keine weiteren Sozialexperimente finanzieren!

Sachsens Finanzminister prognostiziert geringere Steuereinnahmen. Bis 2023 müsse sich der Freistaat insgesamt auf Mindereinnahmen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung einstellen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Ich bin gespannt, wo die CDU den Rotstift ansetzen wird und sinnvolle Einsparungen vornimmt.  Zu befürchten ist, dass die zu erwartenden …

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Falsche CDU-Ausgaben-Politik verhindert Steuersenkungen

Der Staat wird in den nächsten fünf Jahren 124 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als erwartet und eingeplant. Deshalb könnten Steuerentlastungen, Kita- Zuschüsse und Entlastungen der Kommunen bei den Asylkosten nicht in vollem Umfang umgesetzt werden, berichtet die WELT. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Jetzt kommt die Quittung für eine falsche …

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