Überschüsse sinnvoll investieren

Laut der Süddeutschen Zeitung erwirtschaftete der Bund im Jahr 2019 einen Überschuss im zweistelligen Milliardenbereich. Hauptsächlich liegt dies an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Staat muss kaum noch Zinsen zahlen. Der Haken daran: Die Bürger werden durch den Nullzins schleichend enteignet. Die europäischen Staaten können sich also auf Kosten ihrer Bürger sanieren oder eben – wie Deutschland – Geld für illegale Migranten und Klimapolitik ausgeben.

Würde man das Geld nun wenigstens dafür investieren, um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, Rentner zu unterstützen oder Schulen auf Vordermann zu bringen, hätte die Nullzinspolitik zumindest einige Vorteile. Aber noch nicht einmal das ist in Deutschland der Fall: Für marode Straßen, modernisierungsbedürftige Schulen und andere notwendige Reparaturarbeiten fehlen den Kommunen 159 Milliarden Euro.

André Barth, MdL, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, meint dazu: „Unseren Kommunen fehlt das Geld für Schwimmbäder, Kindergärten und Schulsanierungen, aber der Bund erzielt einen zweistelligen Milliardenüberschuss. Das darf so nicht laufen. Im Grundgesetz ist der Föderalismus fest verankert. Das heißt: Staatliche Aufgaben müssen möglichst weit nach unten verlagert werden. Das gelingt aber nur, wenn die Kommunen und Länder finanziell dazu auch in die Lage versetzt werden.“ Möglich werden könnte dies, da neben dem Milliardenüberschuss des Bundes in vielen Bereichen Einsparpotentiale vorhanden sind. Insbesondere müssten die immensen Ausgaben für illegale Migranten gekürzt werden, meint Barth. Diese betragen mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Mit diesem Geld ließe sich die Altersarmut wirkungsvoll eindämmen. Barth betont dazu: „Immer mehr ältere Menschen in Sachsen sind überschuldet, müssen bei Tafeln um Lebensmittel anstehen oder durchsuchen im schlimmsten Fall Mülleimer nach Pfandflaschen. Solche Zustände darf es in einem wohlhabenden Land nicht geben. Wir fordern deshalb, dass Geringverdiener pro Arbeitsjahr zehn Euro mehr Rente erhalten.“

Scroll to Top