Allgemein

Blaue Wochenschau der AfD-Russland als Partner nicht als Feind-Lausitz darf kein Ruhrgebiet werden

Blaue Wochenschau der AfD-Russland als Partner nicht als Feind-Lausitz darf kein Ruhrgebiet werden

[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=KD7M_I_oAw0[/embedyt] Blaue Wochenschau der AfD – Russland als Partner und nicht als Feind – Lausitz darf kein Ruhrgebiet 2.0 werden mit Jörg Urban (Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD) und André Barth (Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion) mit den Themen: -Wie bewerten Sie MP Kretschmer s Forderung nach einem Ende der Rußland-Sanktionen ? -Was sagen Sie

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CDU füllt sich die eigenen Taschen mit Steuergeld

CDU füllt sich die eigenen Taschen mit Steuergeld

Fast 1,7 Millionen Euro überwies die CDU-geführte Staatsregierung für politische Bildung an die Stiftungen der Altparteien. Dabei erhielt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit 628.000 Euro den größten Betrag, welcher aus Steuermitteln finanziert wird. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17773) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Dass die Altparteien und

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Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt:  „So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf

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AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres

AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa ergab, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten keinen bargeldlosen Alltag wie in Schweden wünschen und sich gegen die Bargeldabschaffung aussprechen André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Abschaffung des Bargeldes, wie von einigen in der Politik und Wirtschaft angestrebt, wäre ein massiver Eingriff in die

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AfD fordert: Abschaffung der parteipolitischen Ämterpatronage

AfD fordert: Abschaffung der parteipolitischen Ämterpatronage

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs6/17602) das „Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen“ vor. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: Vor wenigen Tagen ist in der Staatskanzlei der Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Es wurden die verschiedenen Gefährdungen durch Extremisten dargestellt. Nicht jedoch die nahezu

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Lebenslange Dauerversorgung von politischen Beamten abschaffen

Lebenslange Dauerversorgung von politischen Beamten abschaffen

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte das Gesetz (6/16860): „Zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“ vor. Dazu kommentiert André Barth, finanzpolitischer Sprecher: „Wir wollen die lebenslange Dauerversorgung von politischen Beamten (Staatssekretäre, Präsident der Landesdirektion, Direktor beim Landtag und Regierungssprecher) in Sachsen abschaffen. Der durchschnittliche politische Beamte

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