Fast 1,7 Millionen Euro überwies die CDU-geführte Staatsregierung für politische Bildung an die Stiftungen der Altparteien. Dabei erhielt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit 628.000 Euro den größten Betrag, welcher aus Steuermitteln finanziert wird. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17773) der AfD-Fraktion.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Dass die Altparteien und ihre Stiftungen mit Steuergeld derart finanziell unterstützt werden, halte ich für falsch. Dass sich auch noch die CDU das meiste Geld in die eigene Tasche schiebt, zeigt den moralischen Verfall der Partei. Entweder bekommen alle Parteien den gleichen Betrag für ihre politische Arbeit oder es dürfen, wofür ich persönlich plädiere, gar keine Steuergelder an parteinahe Stiftungen fließen.

Die AfD-Fraktion spricht sich gegen diese Art der Finanzierung von Stiftungen aus und will diese langfristig beenden.“