Millionen für sinnfreie Integrationsprojekte

Millionen für sinnfreie Integrationsprojekte

Über 17 Millionen Euro hat SPD-Integrationsministerin Köpping letztes Jahr für angebliche Integrationsmaßnahmen ausgegeben, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (17842).  Dabei wurden so illustre „Projekte“ mit Steuergeld gefördert wie „Interkulturelle Naturführungen, Wanderungen und Spaziergänge – Offenheit schaffen für eine vorurteilsfreie und integrative Freizeitgestaltung“ (35.265 Euro) oder „Gesundheitskompetenzen bei Migrantinnen und Migranten“ (163.169 Euro). André Barth, parlamentarischer […]

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‚Sachsengesprächen‘ kosten den Steuerzahler 560.000 Euro

‚Sachsengesprächen‘ kosten den Steuerzahler 560.000 Euro

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat seit 2018 insgesamt 560.000 Euro für die Gesprächsreihen „Sachsengespräch“, „Michael-Kretschmer-Direkt!“ und „Miteinander in Sachsen“ ausgegeben. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17817). André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller, erklärt: „Mit über 560.000 Euro ließ sich der CDU-Chef bisher seine Wahlwerbung vom Steuerzahlerfinanzieren. Auf Staatskosten werden bei den ‚Sachsengesprächen‘ großzügige Buffets inklusive Alkoholausschank

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Asylwelle ungebrochen und die Medien schweigen

Asylwelle ungebrochen und die Medien schweigen

In den ersten fünf Monaten wurden rund 64.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt und über 10.000 Folgeanträge von zuvor abgelehnten Wirtschaftsflüchtlingen, berichtet die „Junge Freiheit“. Zudem ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber mit Duldung auf einem neuen Höchststand. Aktuell sind es über 241.000 Personen, vor zwei Jahren waren es noch 75.000 weniger. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer

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Blaue Wochenschau der AfD-Russland als Partner nicht als Feind-Lausitz darf kein Ruhrgebiet werden

Blaue Wochenschau der AfD-Russland als Partner nicht als Feind-Lausitz darf kein Ruhrgebiet werden

[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=KD7M_I_oAw0[/embedyt] Blaue Wochenschau der AfD – Russland als Partner und nicht als Feind – Lausitz darf kein Ruhrgebiet 2.0 werden mit Jörg Urban (Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD) und André Barth (Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion) mit den Themen: -Wie bewerten Sie MP Kretschmer s Forderung nach einem Ende der Rußland-Sanktionen ? -Was sagen Sie

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CDU füllt sich die eigenen Taschen mit Steuergeld

CDU füllt sich die eigenen Taschen mit Steuergeld

Fast 1,7 Millionen Euro überwies die CDU-geführte Staatsregierung für politische Bildung an die Stiftungen der Altparteien. Dabei erhielt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit 628.000 Euro den größten Betrag, welcher aus Steuermitteln finanziert wird. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17773) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Dass die Altparteien und

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Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt:  „So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf

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