Inhaltsübersicht

Selbstbedienung nach Kenianischer Art

Das Wahlergebnis des 01. September hat dafür gesorgt, dass insbesondere die linken Parteien ihre Sitze im Landtag eingebüßt haben. Doch der Altparteienfilz lässt seine Angehörigen nicht im Stich.

In der letzten Legislatur stellten die Linken den zweiten Vizepräsidenten. Dieses Amt hatten Sie aufgrund ihres Wahlergebnisses eigentlich verloren. Doch die Kenia Koalition ist für mögliche Verfassungsänderungen auf die Stimmen aus den Reihen der Linksfraktion angewiesen. Um sich diese Stimmen zu sichern – böse Zungen würden sagen zu kaufen – wurden in der neuen Geschäftsordnung ein dritter Vizepräsident eingeführt.

Doch nicht nur im Landtag entstanden neue Posten. Die Kenia Koalition stampfte ein neues Ministerium aus dem Boden, um den ehemaligen Umweltminister Thomas Schmidt darüber hinweg zu trösten, dass sein ehemaliges Ressort nun von den Grünen geführt wird. In seinem neuen Ministerium wird Thomas Schmidt nun für die Regionalentwicklung zuständig sein.

Doch mit einem neuen Minister war es natürlich noch nicht genug. Die Kenia Koalition leistete sich 4 neue Staatssekretäre. Einen für das neu geschaffene Ministerium und jeweils einen zusätzlichen für die Minister Dulig, Meier und Günther.

Das alles reichte noch nicht, um die abgewählten Abgeordneten und deren Mitarbeiter aufzufangen. Im März präsentierte die Kenia Koalition uns einen Gesetzentwurf  mit dem die Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten auf 10.000 Euro erhöht, also fast verdoppelt werden sollte. Dass dies angesichts der finanziellen Folgen von Corona vielleicht doch nicht so gut beim Wähler ankommen würde, viel Schwarz-Grün-Rot nach einigen Wochen doch noch auf.

Das Projekt also begraben und die eigenen Parteifreunde im Regen stehen lassen? Nein, das geht nicht. Wenn es bei den einzelnen Abgeordneten nicht geklappt hat, warum dann das freie Personal nicht in den Fraktionen unterbringen? Sowohl der Sockelbetrag als auch der Oppositionszuschlag soll massiv angehoben werden.

Man sieht: mit der Kenia Koalition haben wahrhaft afrikanische Verhältnisse in Sachsen Einzug gehalten.

Coronaschulden

Der Lockdown im Zuge der Coronamaßnahmen hatte massive wirtschaftliche Auswirkungen. Geschlossene Geschäfte schreiben nicht nur Verluste. Sie führen auch zu einem Absinken der Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss die Öffentliche Hand Mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dadurch klaffen Löcher in den öffentlichen Finanzen auf.

So auch in Sachsen, der Landtag hat daher am 09. April einstimmig der Staatsregierung ermöglicht Kredite in Höhe von bis zu 6 Milliarden Euro aufzunehmen. Dieses Geld wurde von der Staatsregierung in einem Sonderfonds geparkt und damit der direkten Kontrolle des Parlaments entzogen.

Was passiert nun mit diesen 6 Mrd. Euro und werden sie reichen?

Die Keniakoalition weigert sich bislang Einsparpotentiale zu nutzen oder die konjunkturellen Haushaltsrücklagen zu nutzen. Sie will weiterhin jedes Luftschloss aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die Staatsregierung will bei den Ausgaben so weitermachen als hätte es Corona nie gegeben. Das dadurch entstehende Steuerloch soll mit Mitteln aus dem Coronafonds gestopft werden. 4,5 Milliarden Euro, also mehr als Zweidrittel der neuen Schulden, sind dafür vorgesehen.

Von den übrigbleibenden 1,5 Milliarden Euro werde werden 600 Millionen Euro benötigt, um unseren Kommunen und Landkreisen unter die Arme zu greifen. Gerade die kleinen Gemeinden spüren es als Erste, wenn das örtliche Gewerbe ins Stocken gerät oder die städtischen Betriebe wie zum Beispiel Schwimmhallen geschlossen bleiben müssen. Auch wir stehen hinter der Unterstützung für Sachsens Kommunen. Während die Staatsregierung noch schlief, legten wir bereits im April einen Gesetzentwurf vor. Mit dem wir die Kommunen über pauschale Zuweisungen unkompliziert entlasten wollten. Leider folgte die Staatsregierung diesem Vorschlag nicht. Sie stockte lieber die Masse des Kommunalen Finanzausgleichs auf. Was zur Folge hat, dass insbesondere die einwohnerarmen Gemeinden zu wenig erhalten.

Nachdem man die Mittel zum Stopfen des Steuerlochs und die Hilfsmittel für die Gemeinden abgezogen hat, verbleiben noch 800 Millionen Euro zur Unterstützung unserer sächsischen Wirtschaft. Das sind gerade einmal 13,3 % der Ursprünglichen Kreditsumme.  Angesichts der Ökonomischen Folgen des Lockdowns ist dies kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dies scheint auch der Kenia Koalition langsam klar zu werden, denn schon jetzt wabern Gerüchte durch die Gänge, dass es im Falle einer zweiten Welle zu einer erneuten Kreditaufnahme kommen könnte. Nachdem man fast 6 Milliarden Euro verprasst hat statt sie sinnvoll einzusetzen, wird teilweise unverhohlen über Nachschlag in Milliardenhöhe nachgedacht.

Wer dass alles mal zurückzahlen soll? Die Sächsische Landesverfassung schreibt vor, dass die Tilgung solcher Notkredite innerhalb von  8 Jahren zu erfolgen hat, also bis zum Jahre 2028. Da die Mittel aus den 6 Milliarden bis einschließlich 2022 ausgeschüttet werden sollen, wäre der Tilgungsbeginn erst ab 2023. Um die aufgenommenen Summen verfassungsgemäß tilgen zu können, müsste ab 2023 jedes Jahr eine Milliarde Euro eingespart werden. Die damit verbundenen Einschnitte wären enorm. Linke grüne und die SPD nehmen das bereits jetzt zum Anlass eine Verfassungsänderung zu fordern, um die Tilgungsfristen massiv aufzuweichen. Die Rückzahlung der Schulden soll so auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Die Kenia Koalition möchte die Kosten ihres Versagens auf unsere Kinder und Kindeskinder abwälzen.

Ich sage dazu deutlich Nein. Es ist höchste Zeit den Rotstift bei den ideologischen Projekten anzusetzen und unsere Rücklagen effektiv zum Einsatz zu bringen. Wer seine Schulden auf unsere Nachfahren übertragen will, der legt Hand an unsere Zukunft.



Grüne Regierungsbeteiligung

Erstmals regieren in Sachsen die Grünen. Seit Januar 2020 besetzen sie mit Katja Meier und Wolfram Günther das Justiz- und das Umweltministerium. Welche Besonderheiten machen sich da bemerkbar?

Allein schon bei den Namen der Ministerien. Das Justizministerium wurde in Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung umbenannt. Das Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wurde in Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft umbenannt. Schon an den Bezeichnungen kann man erkennen, dass die grünen Minister sich lieber um ihre grünen Herzensangelegenheiten kümmern wollen, statt Sacharbeit in den Kerngebieten ihrer Ressorts zu leisten. Zu Sacharbeit wäre ja auch erstmal Sachkenntnis erforderlich. Mit Katja Meier jedoch, steht nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Nichtjuristin an der Spitze des Justizministeriums. Daher hat sie sich, genau wie ihr Kollege im Umweltministerium, zusätzlich einen zweiten Staatssekretär gegönnt. Der Sächsische Staatshaushalt und somit wir alle, dürfen also dafür aufkommen, dass die Fachkenntnis der beiden Minister der Grünen unzureichend ist.

Doch wäre mangelnde Fachkenntnis das Einzige, was diesen Ministern vorzuwerfen wäre, dann könnte wir uns Glücklich schätzen. Als Justizministerin ist Katja Meier schon deshalb eine Fehlbesetzung, weil es Gründe gibt an ihrem Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie zu zweifeln. So sang sie nicht nur in den 90er Jahren in einer Punkband „Advent. Advent ein Bulle brennt…“, auch heute noch zeigt sie wenig Berührungsängste zum linksextremen Milieu. So ließ sie sich im August 2018 mit einem Vertreter, der in einigen Bundesländern als linksextremistische eingestuften, linksjugend solid vor einer Fahne dieser Organisation ablichten.

Als Justizministerin fällt die juristische Aufarbeitung von Straftaten aus diesem Milieu in ihren Aufgabenbereich, wie sie dies bei solcher Distanzlosigkeit gewährleisten will, bleibt ihr Geheimnis.

Apropos Justiz, der neue Umweltminister Wolfram Günther verstieß fast 5 Jahre lang gegen die EU Wasserrahmenrichtlinie. Trotz mehrfacher Aufforderung rüstete er seine Klärgrube nicht entsprechend der vorgeschriebenen Standards um. Anscheinend hielt er es erst für nötig den Anweisungen der unteren Wasserbehörde nachzukommen, als er Minister werden wollte. Noch im Juni 2018 hatte er die Dreistigkeit besessen im Landtag die Nichtumsetzung der EU Richtlinie anzuprangern, gegen die er selbst verstieß. Grüne und Doppelmoral, dass passt zusammen wie die Faust aufs Auge.

Sie sehen 1 Jahr neuer Landtag, noch kein Jahr neue Regierung und doch haben die Grünen schon für die ersten Skandale gesorgt. Es werden noch nicht die Letzten gewesen sein.

Trinkwasser

Auch wenn dieser Sommer in Summe nicht so heiß war, wie die letzten Beiden, war er doch deutlich zu trocken. Wer dies nicht glauben möchte, dem kann ich an dieser Stelle nur einen Ausflug zur Talsperre Lehnmühle in meinem Wahlkreis empfehlen, die zum Großteil leer ist.

Diese Trockenheit hat nicht nur für die Kühe auf der Weide, für das Getreide auf dem Feld oder den Wald Folgen. Gerade in den ländlichen Gebieten trifft sie auch die Bevölkerung in den Brunnendörfern.

Sie fragen Sich vielleicht: Was ist das ein Brunnendorf?

Ein Brunnendorf ist eine Siedlung ohne Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung. Seine Bewohner versorgen sich zumeist aus Hausbrunnen. Sinkt in Folge langanhaltender Trockenheit der Grundwasserspiegel, trocknen die Brunnen aus. Die Bewohner sitzen sprichwörtlich auf dem Trockenen.

Warum gibt es in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland so etwas wie Brunnendörfer überhaupt?

Die betroffenen Siedlungen sind oft klein, liegen abseits der großen Ballungsgebiete, oft in topographisch ungünstigem Gelände. Die Kosten für einen Trinkwasseranschluss sind enorm, für die Trinkwasserzweckverbände wirtschaftlich kaum darstellbar und können von den Besitzern der Grundstücke kaum geschultert werden.

Was hat die Staatsregierung bisher getan?

Mit Geldern aus den Überresten des Garantiefonds wurde im Wahlkampf eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Die Förderung in Höhe von 60 Prozent der Anschlusskosten und die Begrenzung auf einen Höchstsatz von 20.000 Euro ist völlig unzureichend.

Was fordert die AfD?

Wir wollen die Förderhöhe auf 90 % der Anschlusskosten anheben du die Begrenzung auf 40.000 Euro verdoppeln, da die gesicherte Versorgung mit sauberen Trinkwasser aus unserer Sicht ein Menschenrecht ist.



Kleine Anfrage zur Korruption

Kleine Anfragen sind das tägliche Brot eines Abgeordneten in der Opposition. Während Mitglieder der Regierungsfraktionen nur in den Ministerien anzurufen brauchen, um an Informationen zu gelangen, muss ein Oppositionsabgeordneter durch geschicktes Fragen und energisches Nachbohren versuchen an Informationen zu gelangen. Aus diesen Informationsbruchstücken lässt sich dann eine Art Puzzle zusammensetzen.

Lohnt sich diese mühselige, kleinteilige Arbeit überhaupt? Auf jeden Fall; Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel machen:

Im Jahr 2015 trat die Verwaltungsvorschrift präventive Korruptionsbekämpfung in Kraft. Diese schreibt vor Staatsbetriebe, so wie Ministerien und denen zugeordnete Ämter und Behörden einer Gefährdungsanalyse zu unterziehen. Korruptionsgefährdete Arbeitsplätze auszuweisen u8nd vorbeugende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, zum Beispiel ein Rotationsprinzip, einzuführen.

Diese Verwaltungsvorschrift nahm ich im Herbst 2019, also vier Jahre nach in Kraft treten derselben, zum Anlass in über 50 Kleinen Anfragen die Umsetzung dieser Richtlinie in den von ihr betroffenen Einrichtungen abzufragen. Die Resultate waren ernüchternd.

Besonders pikant wurde jedoch im Nachhinein die Antwort auf meine Anfrage zur Präventiven Korruptionsbekämpfung in der Polizeidirektion Leipzig (Drs. Nr. 7/383). Am 27. November wurde mir mitgeteilt, dass „in der Polizeidirektion (PD) Leipzig noch keine korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze/Dienstposten abschließend festgestellt und einer Gefährdungsanalyse unterzogen [wurden].“

Erst im Juni 2019, also ein gutes halbes Jahr später, wurde bekannt dass in der Polizeidirektion Leipzig als gestohlen konfiszierte Fahrräder von Polizisten zu Schleuderpreisen an Kollegen und Bekannte verkauft wurden waren. Ein typischer Fall von Korruption. Ermöglicht, weil das Ministerium von Innenminister Wöller es nicht für nötig gehalten hatte, die seit 2015 geltende Verwaltungsvorschrift zügig umzusetzen.

Selbst als er in Form meiner Kleinen Anfrage daran erinnert wurde, sah er keinen Grund tätig zu werden oder den Landtag zu informieren. Er ließ das treiben weiterhin geschehen.

Das ist ein Skandal ersten Ranges. Wer sein Amt mit solcher Nachlässigkeit, wie Roland Wöller führt, der ist eine absolute Fehlbesetzung. Roland Wöller ist als Innenminister nicht weiter tragbar und sollt von seinen Ämtern zurücktreten.

Scroll to Top