Liebe Leser, liebe Wähler –

Die von Herrn Kretzschmar angekündigten 650 Millionen Überschuss zur Bewältigung der Krise sind eine reine Beruhigungspille. Anbei einige Vergleichszahlen und Anmerkungen aus haushaltspolitischer Sicht.

  • Allein zur Finanzkrise 2007 hat der Freistaat einen Fond zur Sicherung riskanter Papiere in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zur Rettung der Sachsen LB Bank eingerichtet.
  • Der Freistaat Sachsen verfügt aktuell in etwa über 1,3 Milliarden Euro konjunkturelle Rücklagen.

Die derzeit Angekündigten Hilfen sind unzureichend und unrealistisch in ihrer Durchsetzung.

Unrealistisch in ihrer Durchsetzung, denn kein kleiner Betrieb kann mit 60% Kurzarbeitergeld weiterarbeiten, wer soll die Anträge bearbeiten und genehmigen? Gleiches gilt für Kredite!

Wir fordern daher, was damals für die Banken ging, muss jetzt auch für die Bürger gehen!

  • Befreiung von Steuern und Abgaben bis Ende der Krise.
  • Stilllegung aller Kredite bis Ende der Krise.
  • Finanzielle Absicherung aller Unternehmen und Privatpersonen bis Ende der Krise.

Denn unsere Bürger sind systemrelevant!

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