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Selbstbedienung in der Justiz

Ist Sachsens jüngste Regierungspartei auch die korrupteste?

Dieser Eindruck entsteht unweigerlich, wenn man sich die Zustände im von den Grünen übernommenen Justizministerium zu Gemüte führt.

Innerhalb eines dreiviertel Jahres schuf Katja Meier 46 neue, gut bezahlte Ministerial-Jobs. Im Strafvollzug hingegen, der seit Jahren chronisch unterbesetzt ist, wächst der Frust immer weiter. Denn dort mangelt es nach wie vor an Personal.

46 neue Stellen, das ist den Grünen noch nicht genug. Eine fünfte Abteilung musste her!

Diese soll ab November von Andrea Blumtritt geleitet werden. Derzeit ist sie noch Frauenbeauftrage in Sachsen-Anhalt. Ihre Berufung hat insofern ein Geschmäckle, weil Andrea Blumtritt statt der üblichen B6 die Besoldungsstufe B7 erhalten soll. Also 10 733 Euro pro Monat. Doch das Thema Gleichstellung liegt Katja Meier am Herzen, mehr sogar als ihr Kernressort, die Justiz. Wenn man dafür Personal bekommen kann, dass die eigene wirre Genderideologie teilt, dann gibt man schon mal etwas mehr aus. Die höhere Besoldungsstufe, was macht die schon? Zahlt ja bloß der einfache Steuerzahler. Und der ist meist ein alter, weißer Mann, das Feindbild schlechthin.

Aber auch andere Posten wurden auffällig oft mit grünen Parteigängern besetzt.

Stefan Schönfelder zum Beispiel: Noch bis Juni führte er die parteinahe Heinrich Böll Stiftung der Grünen in Sachsen. Nun leitet er das Referat Grundsatzfragen Demokratie und Demokratieförderung.

Oder Dietrich Herrmann: Als Landtagskandidat der Grünen scheiterte er grandios. Nun darf er das Referat Bürgerbeteiligung, Online-Bürgerbeteiligungsformate leiten. Wenn der Bürger ihn nicht im Landtag will, dann wird er eben im Ministerium untergebracht. Hauptsache er hat es behaglich und muss sich nicht einem normalen Arbeitsalltag stellen.

Oder nehmen wir den Leiter der Stabsstelle Europa, Cornelius Huppertz. Im Jahr 2014 kandidierte er auf der Bundesliste der Grünen für das Europaparlament.

Offensichtlich besetzt Katja Meier die neuen Stellen mehr nach Parteibuch als nach Qualifikation. Die Parteifreunde wollen gut versorgt sein. Diese Selbstbedienungsmentalität ist eine Schande für unser Land und einer Ministerin unwürdig. Der Rücktritt von Katja Meier wäre überfällig.

Doch dass dieser erfolgt ist mehr als unwahrscheinlich. Ministerpräsident Kretschmer ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Konsequent entzieht er sich einer bürgerlichen Koalition. So werden ihm und somit leider auch allen Sachsen die Grünen in den nächsten Jahren weiterhin auf der Nase herumtanzen.

 

Tricksen, tarnen, täuschen

Bei der letzten Landtagswahl verloren insbesondere die linken Parteien viele Sitze und damit auch Mitarbeiter. Doch wie das bei den Genossen so ist, die eigenen Kumpane, die lässt man nicht im Regen stehen.

Es war noch kein viertel Jahr vergangen, seit Michael Kretschmer als Ministerpräsident einer Koalition mit SPD und Grünen vereidigt war, da legte die Kenia Koalition einen Gesetzentwurf vor. Erklärtes Ziel war es die Einkünfte der Abgeordneten und insbesondere die Mitarbeiterpauschalen massiv zu erhöhen.

Beim eigenen Gehalt wollte man sich mit Richtern der Besoldungsgruppe 2 Stufe 6 gleichstellen. Das klingt jetzt für Sie als Leser vielleicht etwas abstrakt. In Zahlen jedoch sind das 6.150,93 € im Monat oder eine Steigerung der monatlichen Diät um ca. 200 Euro.

Die Steigerung der Mitarbeiterpauschale sollte sogar noch krasser ausfallen. Diese sollte sich fast verdoppeln und auf mehr als 10.000 € steigen. Mit den zusätzlichen 4000 Euro pro Abgeordneten sollten nach den Vorstellungen der kleinen Koalitionspartner dann wohl die Kollegen alimentiert werden, die es aus eigener Kraft nicht wieder in den Landtag geschafft hatten.

Nun, wie das Leben so spielt, Corona kam dazwischen.

Neue Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro aufnehmen und gleichzeitig selbst in die Kasse greifen? Das geht nun wirklich nicht. Öffentlicher Unmut kam auf. Beerdigte die Keniakoalition den Gesetzentwurf nun etwa?

Nein! Sie zog ihn noch nicht einmal zurück! Sie spielte auf Zeit. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Es zogen die Wochen und Monate dahin. Es kam die Sommerpause. Der Parlamentsbetrieb begann und dann Mitte September, ein halbes Jahr nachdem der Gesetzentwurf vorgestellt wurden war, kam die Kenia Koalition mit einem Änderungsantrag um die Ecke.

Wer jetzt glaubt, dass CDU, Grüne und SPD vernünftig geworden wären, der irrt. Statt auf die Erhöhung zu verzichten, wird gezielt versucht den Bürger zu täuschen. Denn der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sieht nicht etwa vor auf die Erhöhung der Diät zu verzichten. Stattdessen wird nun auf die Nennung der Zahl verzichtet. Die Erhöhung jedoch, die bleibt dieselbe.

Auch bei der Erhöhung der Mitarbeiterpauschale wurde nur minimal korrigiert. Es sollen zwar nun nicht mehr 10 000 € werden. Die jetzt beabsichtigte Erhöhung beläuft sich aber noch immer auf rund 2000€. Dieses Geld reicht immer noch, um zusätzlich einen ehemaligen Parlamentskollegen zu versorgen.

Sie sehen, nicht nur im Justizministerium regiert unter grüner Ägide der Klüngel. Auch im Landtag lässt der Filz keinen im Regen stehen.

Diese Form der Vetternwirtschaft lehnen wir entschieden ab. Es ist für uns unerträglich, dass sich die Kenia Koalition in Zeiten von Kurzarbeit und Insolvenzwelle die Taschen füllt.

Balla, Balla im Landtag

Am 1. Oktober diskutierte der Landtag auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Debatte über den Ostfußball. Ja, Sie haben richtig gelesen.

Die Linke sieht den Umstand, dass die ostdeutschen Traditionsklubs 30 Jahre nach dem Beitritt nur drittklassig spielen als Beleg für eine systematische Diskriminierung des Ostens an.

Systematische Diskriminierung von Ostdeutschen? Und den Linken fällt dazu nichts Besseres ein als über Fußball zu reden?

Ein Blick in die Verwaltung, an die Gerichte, die Medienanstalten oder die Hochschulen hätte viel deutlicher gezeigt, dass auch 30 Jahre nach dem 3. Oktober 1990 zu viele Führungspersonen nicht mit heimischen Kräften, sondern mit zugezogenen Westdeutschen besetzt sind. Ein Thema, über das man durchaus diskutieren muss.

Aber die Linke will über Fußball reden, als ob unser Land keine dringenderen Probleme hätte.

Erntedank - Bauern in Not

 Auf den Spätsommer folgt der Herbst. Auf Wachsen und Gedeihen folgt die Ernte. Ist diese eingebracht feiert man Erntedank. Als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung war ich am 4. Oktober zum Erntedankfest in die Dresdner Kreuzkirche eingeladen.

Doch viel zu danken haben unsere Bauern in diesem Jahr leider nicht.

Die Regulierungswut nimmt immer weiter zu. Bestes Beispiel ist die neue Düngemittelverordnung. Trotz massiver Bauernproteste im Frühjahr, auch vor dem Landtag in Dresden, wurde sie vom Bundesrat verabschiedet. Erklärtes Ziel ist es die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken. Doch die Messstationen sind ungenau, teils unregelmäßig verteilt und oft wirken sich Altlasten auf das Grundwasser aus, welche von den Bauern nicht beeinflusst werden können. Ein drohendes Düngeverbot in den betroffenen Gebieten gefährdet Existenzen.

Dazu kommt noch, dass wir das dritte tendenziell zu trockene Jahr in Folge hatten. Die Dürre, insbesondere in der Lausitz, führte zu spürbaren Ernteeinbußen. Nun hat auch noch die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht. Die ersten Fälle sind zwar bislang nur in Brandenburg aufgetreten, doch wichtige ostasiatische Abnehmerländer haben bereits Importstopps für Schweinefleisch aus Deutschland verhängt. Noch dazu standen im Frühsommer die Schlachthöfe durch zahlreiche Coronafälle bei rumänischen Leiharbeitern still. Der Verkauf schlachtbereiter Schweine war nicht möglich. Somit entwuchsen diese Schweine der genormten Schlachtgröße, was zu erheblichem Wertverlust und damit Einnahmeausfällen führte.

All dies zeigt, dass die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft ein Themenfeld ist, dem wir auch im kommenden Jahr unsere besondere Aufmerksamkeit werden widmen müssen.

Haushaltspolitik für Hartgesottene MDR Radio

Am 13. Oktober war ich beim MDR Sachsen Radio in der Sendung „Dienstags direkt“ zu Gast. Dort diskutierte ich mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien Sachsens Haushaltslage.

Besonders mit Dirk Panter von der SPD und Rico Gebhardt von den Linken stieß ich dabei zusammen. Beide wollen die Coronakrise nutzen um ihre ideologischen Luftschlösser mit Schulden zu finanzieren. Die daraus resultierende Belastung für unsere Enkel und Kinder ist ihnen schlicht egal.

Christian Hartmann von der CDU versuchte hingegen um den heißen Brei herumzureden und sich vor klaren Aussagen zum neuen Haushalt zu drücken. Doch so einfach ließ ich ihn nicht von der Leine.

Haushaltsvorbereitungen

 In Sachsen ist der Doppelhaushalt üblich. Das heißt, dass der Haushalt des Freistaates alle zwei Jahre für die kommenden 2 Jahre beschlossen wird. Aktuell befinden wir uns noch im Doppelhaushalt 2019/2020. Im Dezember sollte der Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 verabschiedet werden. Nun, Corona kam dazwischen, die Steuereinnahmen brachen weg und die Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts wurde ins Frühjahr 2021 verschoben.

Daher befinden wir uns jetzt aktuell in den Verhandlungen für das Haushaltsverfahren. Wir werden dabei der Staatsregierung sehr genau auf die Finger schauen. Denn es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass in Zeiten von Rezession und Kurzarbeit ideologiegetriebene Projekte auf Pump weiterfinanziert werden.

Damit alle Mitglieder unserer Fraktion im Stoff stehen – Dank der Wahlen vom letzten Jahr gibt es ja viele neue Kollegen – habe ich als haushaltspolitischer Sprecher zwei Schulungen durchgeführt.

Als Landtagsabgeordneter ist es mir wichtig, mein Wissen weiterzugeben. Denn dieser Erfahrungsaustausch, dieses voneinander lernen, macht unsere Fraktion schlagkräftiger und effektiver.

Am 6. Oktober hatten wir dann unsere Haushaltsklausur in Stollberg. Neben einer Auswertung der aktuellen Haushaltssituation in Sachsen konnten wir auch Max Otte, Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, für ein Referat gewinnen. Das oberste Ziel unserer Finanzpolitik ist und bleibt eine solide Haushaltsführung.

Mit der AfD wird es nicht möglich sein so fortzufahren als wäre nichts geschehen. Bevor man Löcher im Haushalt mit Krediten stopft, müssen Einsparpotentiale erschlossen und die Rücklagen effektiv eingesetzt werden. Es kann und darf nicht sein, dass in einer „Was kostet die Welt“ – Manier unsere Kinder und Enkel mit Schulden belastet werden.

Besonders empörend finde ich, dass die Staatsregierung trotz Rezession und 6 Mrd. Neuverschuldung an der geplanten Diätenerhöhung weiter festhält.

Wir als AfD sagen dazu: „Mit uns nicht!“

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