Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Waldbrand in der Sächsischen Schweiz
In der letzten Juli Woche standen im Gebiet der sächsischen und böhmischen Schweiz insgesamt mehr als 1000 Hektar Wald in Flammen.
Starke Winde und unwegsames Gelände erschwerten den Einsatzkräften die Löschversuche. Der Landkreis sah sich gezwungen in Bad Schandau und Sebnitz den Katastrophenalarm auszulösen und ein allgemeines Betretungsverbot für die Wälder zu verhängen. Der daraus resultierende Schaden für den Tourismus dürfte beträchtlich sein.
Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich habe ich mir an der Elbe bei Schmilka persönlich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.
Zunächst möchte ich an dieser Stelle allen Einsatzkräften danken. Ich wünsche mir, dass zukünftig die Besucher unserer schönen Natur die nötige Vorsicht walten lassen und uns so weitere Großfeuer erspart bleiben.
Mir ist aber auch bewusst, dass dies nicht sicher ist. Deshalb müssen mit dem Doppelhaushalt 2023/24 endlich die drei Löschhubschrauber beschafft werden, deren Anschaffung die Staatsregierung bereits 2020 geplant hatte, jedoch leider immer noch nicht umgesetzt hat.
Auch dass die Waldbrand-Löschzüge des Katastrophenschutzes in den besonders waldbrandgefährdeten Landkreisen jetzt mit 5 neuen Tanklöschfahrzeugen TLF 4000 ausgestattet werden sollen, die jeweils 5000 Liter Löschwasser mitführen können, wird von uns daher ausdrücklich begrüßt.
Deutschlands Energieversorgung sichern!
Auch wenn jetzt noch Hochsommer herrscht und so mancher vor der Hitze in den kühlen Schatten flüchtet, ist es doch erforderlich, dass wir Vorkehrungen für den kommenden Winter treffen!
Denn wenn es weiter beim gesinnungsethischen Kurs der Ampel bleibt, droht der kommende Winter kalt, lang und düster zu werden. Statt Weihnachten mit den Liebsten zu zelebrieren, heißt es dann im Dunkeln frieren, weil kein Gas mehr da ist.
Soll so unsere Zukunft aussehen? Wir wollen das jedenfalls nicht und setzen alles daran dieses Horrorszenario zu verhindern!
Deshalb stellen wir deutliche Forderungen:
- Nordstream 2 muss umgehend in Betrieb genommen werden.
- Die drei uns verbliebenen Atomkraftwerke müssen weiter betrieben werden.
- Die Mehrwertsteuer bei Gas, Sprit und Öl muss auf 7% gesenkt werden.
- Um den Betrieb der Raffinerie in Schwedt sicherzustellen muss auch weiterhin russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezogen werden.
Die anderen Fraktionen stellen sich nur leider nach wie vor taub und weigern sich, die politischen Realitäten anzuerkennen. Sie lehnen unsere Forderungen aus dogmatischen Gründen ab. Keine guten Aussichten für den Winter, auch wenn sich derzeit die Berliner Ampel-Koalitionäre langsam dem Thema Kernergie wieder annähern.
Droht Immobilienbesitzern die Enteignung?
Diese Frage mag Manchem weit hergeholt erscheinen. Sie ist es leider nicht. Zumindest wenn es nach den Linken geht. Denn Denen ist die Mietpreisbremse noch nicht genug. Ein von ihnen vorgelegter Gesetzentwurf droht mit weiteren Einschränkungen unserer Grundrechte!
Deren Gesetzentwurf „über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (SächsZwG)“ mit der Drucksachennummer 7/8495
Lässt sich nämlich wie folgt zusammenfassen:
Staatliche Bevormundung, autokratische Ansätze und Einschränkungen der Grundrechte!
Unter dem Vorwand einer „kritischen Lage am Wohnungsmarkt“ wollten die Linken ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum erlassen, dass von den Gemeinden durchgesetzt werden soll.
Dabei treten die Linken nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken mit Füßen. Auch dass die Mehrbelastung der kommunalen Verwaltung zu mehr Bürokratie und damit zu höheren Kosten für alle Bürger führt, wird von den Linken eiskalt ignoriert.
Besonders verwerflich ist, dass die Linken das Grundrecht auf Eigentum und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken wollen.
Dabei ist die Lage am sächsischen Wohnungsmarkt überhaupt nicht so kritisch, wie das von den Linken immer behauptet wird. Denn eine durchschnittliche Miete von 5,36 € pro Quadratmeter und eine Leerstandsquote von 10,8 Prozent rechtfertigen diese drastischen Grundrechtseingriffe in keiner Weise!
Wir widersprechen den Linken deshalb ganz entschieden und fordern stattdessen eine Wohnungsmarktpolitik die:
1.Mehr Bauland ausweist und
2. die Eigentumsquote erhöht
Denn nur so kann der Staat seinen Bürgern helfen, statt diese weiter zu gängeln.
Landtag geht in die Sommerpause
Nach der letzten Plenarsitzung im Juli verabschiedet sich der Sächsische Landtag traditionell mit einem Sommerfest in die Sommerpause. Vor es in die Sommerpause geht kann man sich so, bei Musik, Wein und etwas zu Essen noch einmal entspannt mit anderen Parlamentariern austauschen. Allerdings war im Anschluss an das Plenum noch eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses anberaumt. Im Gegensatz zu manch Abgeordneten der anderen Fraktionen ist das für mich jedoch kein Grund sich zu beschweren. Denn für mich gilt: erst die Arbeit, dann das Vergnügen!
Der Landtag geht jetzt also in die Sommerpause. Das heißt natürlich nicht, dass wir als Abgeordnete jetzt im Sommer alle auf der faulen Haut liegen würden. Obwohl keine Ausschusssitzungen stattfinden, gibt es trotzdem viel zu tun.
So versuche ich auf Veranstaltungen mit den Bürgern in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen zum Beispiel am 29. August in Börnchen. Außerdem geht ein Flyer in die Verteilung, mit dem ich Rechenschaft darüber ablege, welche Anträge wir als AfD Fraktion im Sächsischen Landtag im ersten Halbjahr 2022 gestellt haben. Darüber hinaus arbeite ich an der nächsten Ausgabe meiner Zeitung Nachgehakt, die dann ebenfalls verteilt werden soll.
Sie sehen, es ist einiges zu tun. Wenn Sie selbst ein Anliegen an mich haben sollten, kommen Sie ruhig auf mich zu.
