Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:

Inhaltsverzeichnis

Abgeordnete vor Ort – in Börnchen

„Abgeordnete vor Ort“ ist eine Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen ich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich ganz gezielt in die kleinen Orte gehe und wir uns den Fragen der Bürger stellen.

Nach einer Auftaktveranstaltung im Juni in Obercunnersdorf, waren wir am 29.August im Gasthof in Börnchen. Die Plakate, die ich gemeinsam mit unserem Kreisrat Mike Herrmann in der Gemeinde Bannewitz aufgehängt hatte, zahlten sich voll aus. Der Andrang war enorm, die Gaststube war rappelvoll, sodass der Wirt noch weitere Stühle hereinholen musste.

Das Thema des Abends war die Inflation, denn insbesondere die explodierenden Energiepreise und die Gasumlage machen vielen Leuten zu schaffen. Wir sagen daher deutlich: Unser Land zuerst! – Deutschland darf nicht weiter unter den Folgen des Kriegs in der Ukraine leiden.

Wer bekommt noch Gas im Winter?

Angesichts der undurchdachten Energie-Sanktionen gegen Russland stellt sich diese Frage leider wirklich. Wenn die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler in einer Gasmangellage darüber entscheiden muss, welche Unternehmen sie noch mit Erdgas versorgt, welche Unternehmen wird der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller (Grüne) dann bevorzugen?

Den ostdeutschen, sächsischen Mittelstand z.B. den Bäcker in der Lausitz oder den westdeutschen, global agierenden Großkonzern? Klaus Müller selbst stammt aus Wuppertal und war einige Jahre Minister in Schleswig – Holstein, mit diesem Wissen, können Sie sich die Frage sicherlich selbst beantworten. Wenn es Spitz auf Knopf steht, könnte es in „Dunkeldeutschland“ daher richtig dunkel werden.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, gilt es schon jetzt Abstand von Sanktionen zu nehmen, die Putin in keinster Weise treffen, den deutschen Arbeitnehmer, die deutsche Wirtschaft und die deutschen Rentner hingegen umso mehr!

Durch die aktuellen Sanktionen wird kein Haus in der Ukraine geschützt, wird kein Leben gerettet. Das ist die bittere Realität!

Es gibt keinen Grund, Sanktionen zu unterstützen, die Deutschland mehr schaden als Russland!

Denn Russland verzeichnet Rekordeinnahmen aus Rohstoffexporten. Putin erfreut sich steigender Beliebtheitswerte. Und in Deutschland? In Deutschland geht die Angst vor dem kommenden Winter um. Und was macht die Bundesregierung?

Die Bundesregierung gibt schlaue Energiespartipps. Rät zum Waschlappen statt zur Dusche. Wir hingegen sagen ganz deutlich: Noch mehr Verzicht heißt frieren! Noch mehr Verzicht heißt das Auto stehenlassen! Noch mehr Verzicht heißt Essen rationieren!

Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen! Wir müssen umgehend zu realpolitischer Vernunft zurückkehren!

Was treibt Ihr da eigentlich im Landtag?

Diese Frage höre ich im Gespräch mit den Bürgern meines Wahlkreises immer wieder.

Die Antwort ist simpel: Ziemlich viel, nur kommt, dass in den Medien – insbesondere den öffentlich-rechtlichen- oft nicht vor. Die berichten über die AfD nämlich nur, wenn es Streit oder irgendwelche „Skandale“ gibt.

Dabei haben wir allein in dieser Legislaturperiode 12 Gesetzentwürfe erarbeitet, 163 Anträge eingereicht und 5353 Kleine Anfragen an die Staatsregierung gestellt. Wie bringt man diese Themen nun aber an die Leute? Zum Beispiel mit einem Flyer!

Deshalb habe ich während der Sommerpause in meinem Wahlkreis einen Flyer verteilt, der sich den Themen widmet, die von uns im Landtag bearbeitet werden, die aber in der öffentlichen Wahrnehmung leicht untergehen. Vielleicht hatten auch Sie ihn schon im Briefkasten. Falls nicht finden Sie ihn noch einmal digital unter diesem Artikel.

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Unser Angebot an die Linken

Bekanntlich tönen die Linken ja immer, soziale Politik gebe es nur mit ihnen. Nur sie würden die Bürger wirklich entlasten wollen. Nun schauen wir uns doch mal im Detail an, ob das wirklich stimmt oder Rico Gebhard und Co. wieder nur heiße Luft produzieren.

Im letzten Plenum setzte sich die Linksfraktion dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Auch wollte sie die Bundesregierung beauftragen Vorkehrungen für den Fall eines Gas-Lieferstopps zu treffen, damit niemand frieren muss. Außerdem sollten die Entlastungen bei der Inflation nicht nur für Arbeitnehmer gelten, sondern auch auf Rentner ausgeweitet werden. All das sind Punkte, die wir als AfD durchaus auch unterstützen können.

Sie greifen jedoch deutlich zu kurz. Denn besser wäre es, die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen, indem Nordstream 2 geöffnet und auf ein Embargo für russisches Öl verzichtet wird.

Eine Übergewinnsteuer hingegen, wie sie die Linken fordern, lehnen wir entschieden ab. Zumal diese nach dem Antrag der Linken nicht Unternehmen wie Biontec treffen sollte, die Milliarden mit Corona-Impfstoffen gemacht haben, sondern nur die politisch ungeliebten Mineralölkonzerne. So etwas ist mit uns nicht zu machen.

Wir als AfD Fraktion sagen deutlich: “ Ja, zu maßvollen und befristeten Entlastungen für unsere Bürger. Nein, zu Steuerhöhungen“ Denn der Staat ist der Hauptprofiteur der Inflation. Während das Portemonnaie der Bürger leerer wird, sprudeln die Steuereinnahmen über. Dies ist für uns völlig inakzeptabel.

Ich bot den Fraktionsvorsitzenden der Linken Rico Gebhard daher an, ihm die Hand zu reichen und den unzureichenden Antrag seiner Fraktion mit unserem Änderungsantrag qualitativ besser zu machen. Doch das war ganz offenkundig nicht erwünscht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken Marco Böhme hatte nichts Besseres zu tun, als mit plumpen Lügen zu behaupten, dass wir doch vor dem Krieg in der Ukraine auch nichts gegen die Inflation hätten machen wollen. Dass ließ ich mir natürlich nicht bieten und zeigte den Linken auf, dass wir bereits im letzten Winter Entlastungen bei der Energie zum Beispiel durch die Abschaffung des CO2 Preises gefordert hatten.

Dass die Linken statt die Bürger wirklich zu entlasten, sich lieber als „Robin Hood für Arme“ inszenieren und teilweise sinnvolle Punkte mit übelster Klassenkampfrhetorik garnieren, zeigt wieder einmal, wie schädlich die Linken für unser Land sind.

Das hören die Linken natürlich nicht gerne und deshalb wurde es dann im zweiten Teil der Rede so richtig lebhaft. Aber wie ich Herrn Gebhard schon zu Beginn sagte:

Ich habe 28 Minuten Redezeit. Diese nutze ich und wenn Sie mich unterbrechen, müssen sie mir halt länger zuhören.

Mit Vollgas aus der Sommerpause

Mit dem Ende der Sommerpause beginnen direkt die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2023 und 2024. Doch bevor es soweit ist, hat unsere Landtagsfraktion zu einem „Halbzeit-Sommerabend“ eingeladen. Neben Gästen aus anderen Landesparlamenten und aus der Bundestagsfraktion, konnten auch aus allen sächsischen AfD Kreisverbänden einfache Mitglieder teilnehmen. Die Einladung erfolgte dabei über die Kreisvorsitzenden.

Ziel war es zum einen Bilanz zu ziehen. Was haben wir in den vergangenen drei Jahren im Sächsischen Landtag erreicht? Wo liegen die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit? Was muss zukünftig noch besser werden? Gerade auch im Hinblick auf die 2024 anstehende Landtagswahl.

Darüber hinaus kam natürlich auch der fachliche und kollegiale Austausch nicht zu kurz. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Veranstaltung noch einmal einen ordentlichen Motivationsschub für alle Teilnehmer gebracht hat.

Besuchen Sie mich im Landtag

Nur noch wenige Plätze frei – Schnell sein lohnt sich!

Am Mittwoch den 21. September besteht ab 18 Uhr die Möglichkeit, sich live eine Plenarsitzung anzusehen. Nach einer Führung durch den Besucherdienst geht es auf die Landtagstribüne. Im Anschluss daran zeige ich Ihnen unsere Fraktionsräume und beantworte Ihre Fragen zu aktuellen politischen Themen.  Für Essen und Trinken ist gesorgt. Anmeldungen sind noch bis zum 04. September unter Angabe von Namen und Geburtsdatum über andre.barth@slt.sachsen.de möglich.

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