Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:

Inhaltsverzeichnis

Strukturwandel – Wie wird er andernorts bewältigt?

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Diese Frage stand hinter der Informationsreise des Ausschusses für Regionalentwicklung vom 20. Bis 24. Juni ins spanische Baskenland. Anhand der ehemaligen Industrieregion rings um Bilbao wollten wir uns damit auseinandersetzen, wie andere Regionen in Europa, die ebenfalls vom Strukturwandel betroffen waren bzw. sind, diesen mehr oder weniger erfolgreich bewältigt haben

Auf dem Reiseprogramm standen daher neben einem Besuch im baskischen Regionalparlament und einem Gespräch mit dem baskischen Ministerpräsidenten auch der Besuch des Guggenheimmuseums und eines Forschungszentrums für Batterieproduktion.

Außerdem organisierte das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat der deutschen Botschaft in Madrid Gespräche mit Vertretern der Industrieunternehmen, die sich im Rahmen des Strukturwandels neu angesiedelt haben.

Auch wenn es auf der Rückreise noch Probleme wegen eines ausgefallenen Fluges gab, war die Reise durchaus interessant und erkenntnisreich.

Bundesparteitag in Riesa

Nachdem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die erforderliche Neuwahl unseres Bundesvorstands immer wieder verzögert hatten, konnten wir diese vom 17. Bis 19. Juni in Riesa nachholen.

Bei Außentemperaturen von fast 40 Grad Celsius fühlte es sich in der Sachsen Arena fast wie in einem Backofen an. Neben den Delegierten gilt daher auch mein Dank allen Ordnern und Helfern, welche diesen Parteitag erst ermöglicht haben.

Nach den üblichen Diskussionen zur Tagesordnung und zur Satzung konnte dann ab Samstag der neue Bundesvorstand gewählt werden. Tino Chrupalla wurde als Bundessprecher bestätigt. Als Co-Sprecherin wurde ihm Alice Weidel zur Seite gewählt.

Stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder Kühnel.

Schatzmeister blieb Carsten Hütter, sein Stellvertreter ist Harald Weyel. Die Funktion des Schriftführers übernimmt Dennis Hohloch.

Als Beisitzer komplementieren Marc Jongen, Martin Reichardt, Roman Reusch, Maximilian Krah, Christina Baum und Carlo Clemens den Bundesvorstand.

Der sächsische Landesverband ist mit gleich drei Mitgliedern des Bundesvorstands stark vertreten. Wünschen wir also dem neuen Bundesvorstand für seine Amtszeit viel Erfolg.

Lehrstunde für die Linken

Am 01. Juni brachten die Linken im Plenum einen Antrag ein, mit dem sie Lebensmittel durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger machen wollten.

Das mag zwar erstmal gut klingen, springt jedoch deutlich zu kurz.

Am Beispiel des Preises für ein Kilo Mehl im Supermarkt habe ich das den Linken dann so ausführlich erklärt, dass auch Rico Gebhardt und sein sozialistischer Anhang, das hoffentlich mal endlich verstanden haben.

Denn die von den Linken geforderte Senkung der Mehrwertsteuer allein für sich, senkt den Verkaufspreis im Laden nur geringfügig. Die Lebensmittel sind nämlich deshalb deutlich teurer geworden, weil die Einkaufspreise für die Händler deutlich gestiegen sind. Und warum sind die Einkaufspreise so drastisch gestiegen?

Weil für die Erzeugung, Verarbeitung und den Transport Energie und Kraftstoff benötigt wird. Genau in diesem Bereich sind die Preise nahezu explodiert.

Hier wollte unsere Fraktion bereits im Mai-Plenum mit einem eigenen Antrag Abhilfe schaffen. Unser Antrag, wäre er damals angenommen worden, hätte dafür gesorgt, dass sich die Energie- und Kraftstoffpreise halbieren. Das wäre eine deutliche Entlastung gewesen und zwar durch die gesamte Produktions- und Lieferkette hinweg.

Folglich wären auch die Produktionskosten und damit die Einkaufpreise der Händler deutlich gesunken. Was auch der Endverbraucher im Supermarkt positiv zu spüren bekommen hätte.

Nur die anderen Fraktionen und auch die Linken waren aus ideologischen Gründen dagegen.

Wenn die Linken jetzt also mit so einem verspäteten und unzureichenden Antrag um die Ecke kommen, ist das purer Hohn für jede Familie die jeden Euro dreimal umdrehen muss.

Bezahlbarer Wohnraum – ein ewiges Thema?

Diesen Eindruck habe ich jedenfalls, wenn ich an die Debattenthemen der letzten Jahre im sächsischen Landtag zurückdenke. Immer wieder steht das Thema auf der Tagesordnung. Immer wieder hört man von den Linken, aber auch von der Staatsregierung Forderungen und großspurige Ankündigungen, denen dann nur selten sinnvolle Taten folgen.

Bereits im November 2018 und im Juli 2021 war der soziale Wohnungsbau Thema im sächsischen Landtag, die Argumente waren stets die Gleichen. Tun tat sich wenig. Warum zogen also insbesondere die Grünen dieses Thema erneut nach oben? Weil sie kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Dresden hofften, mit der frisch beschlossenen Mitpreisbremse beim Wähler zu punkten.

Das durch die künstlich vergünstigten Mietpreise jedoch kein neuer Wohnraum entsteht, dass blenden die Grünen gerne aus. Unsere konstruktiven Vorschläge wollten Sie auch nicht so wirklich hören.

Dabei wäre es doch viel sinnvoller, das Umland besser mit den großen Städten zu verbinden. Denn dort herrscht noch immer Leerstand. Oder in Dresden endlich eine Fehlbelegungsabgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen einzuführen, was von der bisher zuständigen linken Bürgermeisterin verhindert wird.

Solange die Regierungsfraktionen hier nicht ins Handeln kommen, sondern lieber vor den Wahlen lediglich symbol-politisch aktiv werden, wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht bessern und das Thema uns leider wohl erhalten bleiben.

Sie fragen - Wir antworten

Das  war das Motto des Bürgerstammtischs, den unser Bundestagsabgeordneter Steffen Janich und ich am 30. Juni in der Waldschänke Obercunnersdorf abhielten.

Mit über 20 interessierten Bürgern diskutierten wir zu Themen wie Energiepolitik, Corona oder Inflation. Veranstaltungen wie diese sind aus unerer Sicht besonders wichtig, um die Bürger direkt aus erster Hand zu informieren.

Und gleichzeitig ein ungeschöntes Feedback für die eigene Arbeit zu erhalten. Wir wollen dieses Veranstaltungsformat auf jeden Fall in den nächsten Wochen fortsetzen.

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