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Corona-Bewältigungsfonds – Wo ist unser Geld geblieben?
Über diese Frage diskutiere ich im aktuellen Talk der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag mit Felix Menzel.
Wie viel Geld ist von den 6 Milliarden Euro noch da? Wofür wurde es ausgegeben? Sind die Hilfen wirklich bei den betroffenen Unternehmen angekommen? Was wollen wir mit unserem eigenen Gesetzentwurf erreichen? Und wie können wir diese Schulden jemals zurückzahlen?
Die Antwort auf all diese Fragen finden Sie im Video.
Nah am Bürger
Nicht nur in Sachsen und ganz Deutschland gehen zurzeit regelmäßig montags viele Bürger auf die Straße, um ihren Unmut über die Einschränkung ihrer Grundrechte im Zuge der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen oder als Unternehmer und Gastronomen darauf hinzuweisen, dass sie finanziell kurz vor dem Ruin stehen. Auch bei uns im Osterzgebirge finden montags regelmäßig Spaziergänge statt.
Als Abgeordneten ist es mir dabei besonders wichtig, das Gespräch mit den Teilnehmern zu suchen. Denn wenn ich Politik im Interesse der Bürger machen will, muss ich wissen, was die Bürger bewegt. Denn nur, wenn ich das weiß, kann ich ihre Anliegen auch im Sächsischen Landtag vertreten.
Deshalb habe ich mich in diesem Monat unter anderem in Glashütte, Geising und Dippoldiswalde unter die Teilnehmer gemischt. Auch zukünftig werde ich die Spaziergänge begleiten, um den engen Kontakt zu den Bürgern zu halten.
Linker Futterneid?
Im letzten Plenum wollten die Linken wieder einmal darüber debattieren, doch endlich die Fördermittel für die „Demokratie-Verteidiger“ aus der linken Szene zu erhöhen. Als ob für diese Klientel nicht schon genügend Steuermittel verbrannt würden. Die dann zum Beispiel fehlen, um in Straßen, Schulen und Kitas zu investieren.
Statt zu Jammern hätten die Linken sich vielleicht mal ein Beispiel an den Grünen nehmen sollen. Denn deren parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung kassiert in Sachsen gleich doppelt ab. Zum einen über die Zuweisungen, die sie aus dem Staatshaushalt erhält. Das sind immerhin 210.000 Euro. Zum anderen über das Programm „Weltoffenes Sachsen“. Aus diesem erhält die Heinrich-Böll-Stifftung nämlich weitere 194.000 € für ein Projekt namens „Roma-Respekt“.
Bevor die Linken aber jetzt auf die Idee kommen, sich auf die gleiche, unverschämte Art zu bereichern, möchte ich versichern, dass wir auch weiterhin darum kämpfen werden, diesen Fördersumpf trockenzulegen.
Gesundheitsversorgung sicherstellen
Bekanntlich hat der Deutsche Bundestag am 10. Dezember 2021 in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für in der Pflege Beschäftigte vorsieht. Diese Impfpflicht soll am 15. März in Kraft treten.
Die genaue Umsetzung und Kontrolle dieser berufsbezogenen Impfpflicht wird dabei den Gesundheitsämtern der Landkreise überlassen. Die angekündigte Verwaltungsvorschrift zur genauen Umsetzung ist bis heute nicht existent. Aufgrund dieser Unsicherheit stehen viele Pflegekräfte, Pflegeeinrichtungen und Kreise im Regen.
Insbesondere ungeimpfte Pflegekräfte fürchten, um ihre Jobs. Um diese Angst zu mildern und Betroffene zu unterstützen, hat unsere Partei einen Leitfaden für ungeimpftes Pflegepersonal erarbeitet, den sie hier finden (https://afdstadtratpulsnitz.files.wordpress.com/2022/01/leitfaden-der-afd-zur-impfpflicht-in-heil-und-pflegeberufen.pdf).
Durch die möglicherweise drohenden Arbeitsverbote sehen wir darüber hinaus die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen unseres Landkreises gefährdet. Um das zu verhindern haben wir eine Petition an den Landrat gestartet. In dieser fordern wir ihn auf seine Ermessensspielräume zu nutzen, um die Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis auch nach dem 15. März sicherzustellen.
Wenn auch sie dieses Anliegen unterstützen möchten können Sie hier (https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-versorg-notstand-im-lkr-saechs-schweiz-osterzg-abwenden) die Petition mit unterzeichnen
