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Obdachlose - Wir helfen

Langjährige Verfolger meiner politischen Arbeit wissen es sicher. Wir haben im Kreisverband eine Tradition.

Jedes Jahr zur Weihnachtszeit kaufen unsere Landtagsabgeordneten Lebensmittel und andere kleine Aufmerksamkeiten, die dann von den Mitgliedern unseres Kreisverbandes in Päckchen gepackt werden. Diese Päckchen werden dann durch einen Verein an Dresdner Obdachlose verteilt.

Jan Zwerg, Norbert Mayer und mir war es auch dieses Jahr eine Freude diese Tradition fortzuführen. Auch Ivo Teichmann, der leider gesundheitlich verhindert war, beteiligte sich finanziell. Wir hoffen so, den Schwächsten in unserer Gesellschaft wenigsten eine kleine Freude machen zu können.

Erneut nachgehakt

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Bereits im Sommer hatte ich mit „Nachgehakt“ meine erste eigene Zeitschrift vorgestellt. In dieser berichtete ich über das aktuelle Geschehen im Landtag und ließ auch unsere kommunalen Vertreter zu Wort kommen.

Aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen aus dem Wahlkreis habe ich mich entschieden, meine Zeitung fortzusetzen und habe eine zweite Ausgabe herausgebracht. Von dieser wurden in den letzten Wochen 20.000 Stück im Wahlkreis verteilt. Ich danke an dieser Stelle auch nochmal allen fleißigen Helfern.

Über diesem Artikel finden sie meine Zeitung in digitaler Form. Viel Spaß beim Lesen.

Zähigkeit zahlt sich aus

Sie erinnern sich vielleicht, bereits im Januar dieses Jahrs und auch im Mai war das sächsische Landesblindengeld Thema in diesem Newsletter gewesen.

Die Kenia Koalition hatte auf Seite 100 ihres Koalitionsvertrags versprochen: „Die Leistungen des Landesblindengesetzes […] mit dem Doppelhaushalt 2021/22“ zu erhöhen. Dieses Versprechen jedoch gebrochen.

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen, der 10.000 Betroffene vertritt, forderte das Landesblindengeld, wie versprochen, um 150 € auf 500 € zu erhöhen. Die Staatsregierung lehnte das ab. Stattdessen hat sich Kenia lieber die Diäten erhöht.

Mit den derzeitigen 350€ zahlt Sachsen im Vergleich der 16 Bundesländer extrem wenig. Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt wollten wir erreichen, das Sachsens Landesblindengeld auf 450 € steigt. Die Regierung lehnte dies ab.

Jetzt im Dezember kommt sie dann doch noch mit einer Erhöhung auf 380 € um die Ecke. Es ist zwar schön, dass sich bei der Regierung überhaupt etwas bewegt. Angesichts einer Steigerung von mickrigen 30 Euro, dürften sich die Betroffenen jedoch verhöhnt vorkommen.

Wir ließen uns derweil nicht unterkriegen und brachten zum Gesetzentwurf der Staatsregierung erneut einen Änderungsantrag ein, der zum Ziel hat, das Landesblindengeld, wie bereits im Mai von uns gefordert, auf 450 € zu erhöhen. Außerdem soll die weitere Anpassung des Landesblindengeldes dynamisch an die Rentenentwicklung angepasst werden. In Sachsen-Anhalt, wo die letzten 5 Jahre ebenfalls eine Kenia-Koalition regierte, wird das bereits so gehandhabt.

Warum das nicht auch in Sachsen möglich sein soll, konnte uns die Regierung von Ministerpräsident Kretschmer nicht erklären. Wir werden auch weiterhin Druck machen und am Ball bleiben. Meine Rede vom letzten Plenum zu diesem Tagesordnungspunkt reiche ich hier nach, sobald mir das Video durch die Landtagsverwaltung zur Verfügung gestellt wird.

Auch schon wach?

Diese Frage stellte ich der SPD Fraktion im letzten Plenum. Dort kam diese nämlich mit einem Positionspapier, um die Ecke, das zum Ziel hatte über ein weiteres Sondervermögen die Investitionsfähigkeit des Freistaates zu erhöhen.

Ja, wir haben tatsächlich einen massiven Investitionsstau zum Beispiel bei der Versorgung mit schnellem Internet oder beim Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur. Unsere Fraktion hat dazu auch in den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre immer wieder Anträge gestellt, welche die dringend benötigten Investitionsmittel zur Verfügung stellen sollten. Diese wurden von der SPD jedoch stets abgelehnt.

Warum kommt Sie also jetzt damit um die Ecke? Kann es vielleicht daran liegen, dass die neue Ampel-Koalition ein Modernisierungsjahrzehnt ausgerufen hat und nun dringend Geld braucht, um nicht schon im ersten Regierungsjahr eine Bauchlandung zu erleiden? Der Verdacht liegt jedenfalls nahe.

Auch wenn wir es ausdrücklich begrüßen, dass die SPD jetzt endlich aufgewacht zu sein scheint, musste ich ihr trotzdem erklären, dass Sie zwei Jahre zu spät kommt. Denn die Zeit der Nullzinspolitik geht langsam zu ende.

Sowohl in den USA, als auch in Großbritannien werden die Zinsen im nächsten Jahr steigen. Nur die EZB sperrt sich noch und handelt uns damit wohl weiter steigende Inflation ein. In dieser Situation weitere Schulden für ein Sondervermögen aufzunehmen ist haushaltspolitischer Irrsinn.

Die Rede reiche ich sobald als möglich nach.

Auf zur Bundesversammlung

Am 13. Februar wird in Berlin die Bundesversammlung den nächsten Bundespräsidenten wählen. Sie setzt sich aus Vertretern des Bundestages und der Landesparlamente zusammen. Die Zahl der Vertreter der einzelnen Parteien bemisst sich dabei an der Fraktionsstärke der Parteien in den jeweiligen Landtagen und im Bundestag.

Auf den Sächsischen Landtag entfallen dabei 39 zu entsendende Vertreter. In seiner Sitzung am 21. Dezember hat der sächsische Landtag diese bestimmt. Auf unsere Fraktion entfallen dabei 11 Vertreter.

Ich freue mich als einer dieser 11 am 13. Februar nach Berlin zu fahren und unsere Fraktion zu vertreten. Bereits bei der letzten Wahl im Jahr 2017 habe ich die Interessen unserer Fraktion dort vertreten. Daher ist auch das obige Bild. Von der Bundesversammlung im Februar werde ich ausführlich im übernächsten Newsletter berichten.

 Besser fände ich es jedoch noch, wenn der Bundespräsident endlich von den Bürgern unseres Landes gewählt werden würde. Denn nur dies wird dem höchsten Amt unseres Landes gerecht.

Wünsche zu Weihnachten

Liebe Leser meines Rundbriefs,

nach dem traurigen Weihnachten in 2020 wird das diesjährige Fest leider nicht wirklich fröhlicher.

Wie auch im letzten Jahr greifen die Coronamaßnahmen stark in unsere persönlichen Freiheiten ein. Das gewohnte und beliebte Silvesterfeuerwerk wird das zweite Jahr in Folge aufgrund des Verkaufverbotes deutlich bescheidener, wenn nicht sogar komplett ausfallen. Viele werden erneut allein zu Hause sitzen, weil es ihnen auch in diesem Jahr verboten ist, sich mit ihren Angehörigen zu treffen. Manche werden sich vielleicht auch Sorgen um Angehörige machen, die der Risikogruppe angehören oder an Corona erkrankt sind.

Auch im Hinblick auf das langsam aufziehende 2022 kommt bislang wenig Vorfreude auf. Der aktuellen Maßnahmen, werden mit diesem Jahr nicht etwa enden. Durch die Omikron Variante winken nach den Feiertagen bereits die nächsten Beschränkungen.  Die wirtschaftlichen Folgen der Umsatzeinbußen in Handel und Gastronomie durch die 2G Regelung werden sich erst noch vollumfänglich bemerkbar machen. Zuerst in Form knapper Familienkassen durch Kurzarbeit. Dann in Form einer Insolvenzwelle mit einhergehender Arbeitslosigkeit. Denn diese ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Darüber hinaus macht die ansteigende Inflation vielen Verbrauchern am unteren Einkommensrand schwer zu schaffen

Dieser Ausblick ist nicht gerade verheißungsvoll. Doch Weihnachten ist das Fest der Hoffnung. Ich will ihnen daher Mut zusprechen. Schöpfen Sie Kraft im Kreise Ihrer Familie. Besinnen Sie sich auf das Wesentliche, auf das Familiäre des Festes.

Am 24. Dezember jeden Jahres ist die dunkelste Nacht bereits vorbei. Die Tage werden wieder länger. Nehmen wir das als Metapher. Auf die Krisen dieses Jahres werden auch wieder bessere Jahre folgen. Es gibt sogar einen entscheidenden Unterscheid zum Kreislauf der Sonne.

Die Länge von Tag und Nacht, das Wechselspiel von Sommer und Winter können wir nicht beeinflussen. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hingegen schon. Nutzen wir also die Feiertage und den Jahreswechsel, um Kräfte zu sammeln für die vor uns liegenden Aufgaben.

Im Jahr 2022 werden in vielen Kreisen und Kommunen Landrats- und Bürgermeister anstehen. Hier bietet sich für uns die Chance mit engagierten Einsatz unseren Einfluss auf der kommunalen Ebene auszubauen.

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