Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:

Inhaltsübersicht

Bericht von der Bundesversammlung

Bereits im Dezember Rundbrief hatte ich Ihnen versprochen, ausführlich von der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar in Berlin zu berichten. Dieses Versprechen möchte ich nun einlösen.

Bereits im Jahr 2017 habe ich an der letzten Bundesversammlung in Berlin teilgenommen, doch wirklich vergleichen kann man beide Versammlungen nicht. Zum einen hat sich durch die Aufblähung des Bundestags auch die Bundesversammlung stark vergrößert, da diese aus allen Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl an Ländervertretern besteht.

Passten 2017 gerade so alle Teilnehmer in den extra umgebauten Reichstag, konnte dieser 2022 nicht mehr alle Teilnehmer fassen. Die durch die Coronaschutzmaßnahmen einzuhaltenden Abstände kamen noch hinzu.

Da auch diese trotz Verlegung in das weitaus größere Paul Löbe Haus nur schwer eingehalten werden konnten, galt für die ganze Dauer der Wahlversammlung nicht nur die Maskenpflicht, sondern auch die 1G Regel. Das bedeutet, teilnehmen durften nur Personen, die einen negativen Coronaschnelltest vorlegen konnten, der nicht älter als 24 Stunden war.

Die Bundestagsverwaltung akzeptierte dabei jedoch nur Tests, die an einer der 13 Teststrecken in den Zelten vor dem Reichstagsgebäude, durchgeführt worden waren. Hier bildeten sich bereits am Samstagnachmittag lange Schlangen vor den Testzelten. Unsere Gruppe von 11 sächsischen AfD Vertretern musste 2 Stunden anstehen.

Am Samstagnachmittag erfolgte außerdem noch die Vorbesprechung mit der AfD Bundestagsfraktion im Anhörungssaal des Marie Elisabeth-Lüders-Hauses. Hierbei stellte sich uns auch Max Otte der Kandidat der AfD noch einmal vor.  Am Sonntagvormittag erfolgte ab 11 Uhr der Einlass zur Wahl des Bundespräsidenten ins Paul Löbe Haus. Dabei waren fest zugewiesene Sitzplätze einzunehmen.

Meinem Landtagskollegen Volker Dringenberg und mir wurden dabei Plätze in einem Ausschusssaal in der vierten Etage angewiesen. Von hier verfolgten wir den Verlauf der Versammlung. Der Wahlakt selber, zu dem wir in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen wurden, erfolgte im Erdgeschoss.

Leider waren die anderen Parteien lieber bereit, weitere 5 Jahre Frank Walter Steinmeier als Bundespräsident zu ertragen, als einen bürgerlichen Kandidaten zu wählen. Wie unversöhnlich dieser seine zweite Amtszeit anzugehen gedenkt, machte sich dann auch schnell in seiner Dankesrede bemerkbar. Aber das kam für uns wenig überraschend.

Festzuhalten bleibt, dass diese Bundesversammlung im Paul Löbe Haus mich einmal mehr in meiner Überzeugung bestärkt hat, dass es besser wäre, wenn zukünftig der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt würde.

Prämie für Prügelpolizisten?

So hämisch und offenkundig ohne Sachkenntnis kommentierte manch politischer Mitbewerber die coronabedingte Sonderzahlung für Beamte des Freistaats Sachsen. Da mich im Nachgang des letzten Plenums manche Fragen erreichten, warum wir dieser Sonderzahlung zugestimmt haben, möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Hintergründe etwas näher erläutern.

Sachlich betrachtet setzt diese Sonderzahlung für die Beamtenschaft des Freistaats lediglich um, was für die Angestellten des Freistaats bereits im Tarifvertrag öffentlicher Dienst festgeschrieben wurde. Sie gleicht eine fehlende Gehaltsanpassung in diesem und im letzten Jahr aus und wird sich daher auch nicht auf die Pensionen der Berechtigten oder die nächste Gehaltsanpassung auswirken.

Nun kam natürlich die Frage auf, ob das nicht ungerecht gegenüber anderen Arbeitnehmer ist. Dazu muss man wissen, dass eine solche von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreite Sonderzahlung grundsätzlich nicht nur im Bereich des Öffentlichen Dienstes oder der Pflege möglich ist, sondern bis zum 31. März in allen Betrieben gewährt werden kann. Sofern diese dafür Geld zur Verfügung stellen. Woran es leider öfters hapert.

Wir sind dennoch keineswegs unkritisch, wenn es um die Personalausgaben des Freistaats geht. So setzen wir uns im Landtag unter anderem dafür ein, dass die Staatsregierung endlich eine Aufgabenkritik durchführt. Also prüft, welche Aufgaben sie zukünftig mit wieviel Personal sicherstellen muss. Dazu haben wir auch entsprechende Anträge gestellt. (Drucksache 7/5760)

Hier grenzen wir uns deutlich zur CDU geführten Staatsregierung ab, für die es immer nur ein Mehr an Stellen zu geben scheint und bei der man durchaus den Eindruck haben kann, dass gut besoldete Stellen nach Verwandtschaftsverhältnissen besetzt werden.

Nichtsdestotrotz ist es aus unserer Sicht notwendig, dass der Freistaat Sachsen ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Nach einer Studie des Ifo Instituts (https://www.ifo.de/publikationen/2018/monographie-autorenschaft/personalbedarfe-im-oeffentlichen-dienst-des) wird bis zum Jahr 2030 die Hälfte der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Aufgrund der demographischen Entwicklung droht ein Drittel der freiwerdenden Stellen unbesetzt zu bleiben.

Der Freistaat wird daher zukünftig noch stärker als bislang mit der Privatwirtschaft um fähige Mitarbeiter konkurrieren müssen. Deshalb ist es aus unserer Sicht zwar erforderlich den Personalbedarf des Freistaats kritisch zu prüfen, jedoch diejenigen, die der Freistaat auch weiterhin beschäftigen muss und soll, angemessen zu bezahlen, um so das Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen weiterhin sicherzustellen.

Aus diesen Gründen haben wir der Sonderzahlung zugestimmt. Natürlich vergessen wir darüber die arbeitende Bevölkerung nicht. Das drängende Thema Inflation haben wir bereits in einer aktuellen Debatte (siehe nächster Beitrag) bespielt und werden hier auch bald mit einem eigenen Antrag nachlegen

Inflation – Gekommen um zu Bleiben?

Um diesen Sachverhalt und die Frage ob die Regierungen und die Zentralbanken aus der Hyperinflation vor 99 Jahren noch immer nichts gelernt hätten, drehte sich unsere Aktuellen Debatte im Februar-Plenum.

Die Energiepreise gehen durch die Decke. Das Tanken wird nahezu unbezahlbar. Die Preise für Obst und Gemüse sind sogar um satte 18 Prozent gestiegen.

Und was macht unsere Bundesregierung? Landwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt so wörtlich vor „Ramschpreisen für Lebensmittel“!                                                                                                                                Wie weltfremd kann man eigentlich sein?

Und während ich den anderen Fraktionen erkläre, warum sie die Inflation mit ihrer Politik hervorgerufen haben. Warum diese kein vorübergehendes Phänomen ist und welche Auswirkungen sie auf Geringverdiener, Rentner und Sparer hat, bekommt die Schriftführerin der Linken auch noch einen Lachanfall!

So sind sie also die Linken. So zeigen Sie ihr wahres Gesicht.

Marika Tändler Walenta lacht sich halb tot, wenn ich im Plenum davor warne, dass die aktuelle Inflation die Ersparnisse der Bevölkerung entwertet. Aus Sicht der Linken betrifft das anscheinend ja nur alte, weiße Männer, die man für den Grund aller Übel hält und abgrundtief verachtet.

Tatsächlich verachtenswert ist jedoch diese überhebliche Respektlosigkeit, die hier von Marika Tändler Walenta an den Tag gelegt wird und die ihre Fraktionskollegen teilen dürften, auch wenn diese es besser zu verstecken verstehen. Doch zurück zur Debatte:

Wenn ich mir diese ansehe – und sie sollten das auch tun-, dann komme ich zu einem klaren Ergebnis:

Unsere Regierung hat aus 1923 nicht das Geringste gelernt und es steht zu befürchten, dass uns durch diese Ignoranz die Geschichte eine neue Lektion in Sachen Inflation erteilen wird.

Erster AfD Landrat - bald bei uns?

Trotz 3G –Regelung für die Aufstellungsversammlung waren am 24. Februar 56 stimmberechtigte Mitglieder ins Kulturzentrum Parksäle nach Dippoldiswalde gekommen, um unseren Kandidaten für die Landratswahl im Juni zu wählen.

Sie hatten die Auswahl zwischen Steffen Frost, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion und Ivo Teichmann, dem direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus der Sächsischen Schweiz.

Beide Kandidaten hatten ausreichend Zeit sich vorzustellen und die Fragen der Mitglieder zu beantworten. Über die Reihenfolge der Vorstellungen entschied der Münzwurf.

Steffen Frost fing an. Er verwies auf seine Erfahrungen als Geschäftsführer der Arbeitsbeschaffungsfirma Gabs in Freital und der Sozialen Dienste Pesterwitz GmbH. Als Ziel nannte er, zusammen mit der Kreistagsfraktion und möglichen anderen AfD Landräten aus anderen Kreisen von unten her Veränderungen zu erreichen und unsere Partei mit dahin zu bringen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen kann. Als Landrat wollte er vor allem seine Einflussmöglichkeiten nutzen, um Regenbogenfahnen am Landratsamt zu verhindern. Auch das Ordnungsamt sollte Entscheidungsspielräume nutzen. So machte er klar, dass er „nicht mit Wasserwerfern gegen harmlose Rentner vorgehen“ werde.

Ivo Teichmann hingegen hob seine Erfahrungen als Beamter und aus 20 Jahren Kommunalpolitik hervor. Bei der Landtagswahl 2019 hätte er bereits mit 36,7 Prozent der Direktstimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielt und so gezeigt, dass er Wahlen gewinnen könne. Als Landrat wolle er die schwerfällige Verwaltung des Landkreises modernisieren und bürgerorientierter ausrichten. Ihm sei klar, dass er gegen einen schwarzen Filz ankämpfen müsse, „aber auch [er sei] gut vernetzt in der Verwaltung.“

Auf die Frage nach dem Verlust seines Landtagsmandates, wenn er zum Landrat gewählt würde. Antwortete er: „Wenn es uns gelingt, im Landkreis den ersten AfD-Landrat deutschlandweit zu stellen, ist das mehr wert als ein Landtagsmandat. Als Landrat kann man mehr bewegen, als ein Abgeordneter der Opposition.“

Letzen Endes sahen das auch die Mitglieder so und entschieden sich mit 30 zu 22 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und einer Nein –Stimme, für Ivo Teichmann als unseren Kandidaten für die Landratswahl am 12. Juni. Nun werden wir bis dahin gemeinsam einen entschlossenen Wahlkampf machen, um das große Ziel des ersten AfD Landrats zu erreichen.

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