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Wer wird neuer Bürgermeister von Glashütte?
Die Antwort auf diese Frage kann aus unserer Sicht nur Tilo Bretschneider heißen und wir hoffen, dass dies die Wähler am 26. September genauso sehen werden.
Bereits Im April Newsletter hatte ich berichtet, dass es in der Uhrenstadt Glashütte eine vorgezogene Bürgermeisterwahl geben wird, da der bisherige Amtsinhaber – Markus Dreßler von der CDU- als Beigeordneter nach Pirna wechselt.
Mittlerweile hat der Stadtrat den Termin für die Bürgermeisterwahl festgelegt. Sie wird parallel zur Bundestagswahl am 26. September erfolgen. Auch wir sind nicht untätig geblieben. Wie ich bereits im April andeutete, wird Tilo Bretschneider für die AfD als Bürgermeister kandidieren.
Unsere Glashütter Mitglieder nominierten den KfZ – Meister und Fraktionsvorsitzenden am 11. Juni einstimmig. Die CDU fand in ihren eigenen Reihen keinen geeigneten Kandidaten. Sie schließt sich der Wählervereinigung Schlottwitz an, die den Parteilosen Sven Gleißberg unterstützt.
Das Rennen um das Bürgermeisteramt in Glashütte ist durchaus offen. Der CDU-Mann Dreßler gewann 2016 gerade einmal mit 80 Stimmen Vorsprung, dass er nun sein Glück woanders sucht, dürfte auch an der guten Arbeit unserer Stadtratsfraktion liegen.
Deren Vorsitzender ist wiederum Tilo Bretschneider, 2019 wurde er Stimmenkönig von Glashütte. Eine gute Ausgangslage für einen engagierten Wahlkampf. Während Gleißbergs Wahlkampf noch in den Startlöchern steht, sind wir bereits mit zwei Infoständen in Führung gegangen. Am 28. Mai und am 18. Juni sprachen wir auf dem Glashütter Markt mit Bürgern über aktuelle politische Themen und griffen Anregungen für die Kommunalpolitik auf.
Auch unser Direktkandidat zur Bundestagswahl Steffen Janich kam mit seinem Wahlkampfanhänger vorbei, um Tilo Bretschneider zu unterstützen. Denn am 26. September wird es in Glashütte nicht nur heißen Erst- und Zweitstimme AfD, sondern auch Tilo Bretschneider zum Bürgermeister wählen.
Wer im Glashaus sitzt…
…sollte nicht mit Steinen werfen. Vielleicht hätte die Landtagsfraktion der CDU dieses Sprichwort beherzigen sollen, als sie sich für ein Thema zu ihrer aktuellen Debatte entschied. Hat sie aber nicht.
Jedenfalls wollte die CDU Landtagsfraktion am 24. Juni mit uns über „60 Jahre Mauerbau – Das Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung hochhalten.“ debattieren. Warum es ausgerechnet an diesem Tag dieses Thema sein musste, weiß wohl nur die CDU allein. Der 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus ist nämlich erst am 13. August und Ende Juli wäre noch eine weitere Landtagssitzung gewesen, die zeitlich näher am Gedenktag gelegen hätte.
Sei es, wie es sei. Von der CDU kam die erwartbare Litanei. Die Selbstbeweihräucherung wollte gar kein Ende nehmen. Vom „Kanzler der Einheit“ spricht man bei sächsischen CDU sehr gern. Über die eigene unrühmliche Rolle in der DDR eher weniger.
Diese Vereinnahmung der Maueropfer für die eigene politische Propaganda wollten wir natürlich nicht so stehen lassen. Also habe ich meine Redezeit darauf verwendet, die CDU an ihre Geschichte als Blockpartei zu erinnern.
„Wir danken es Karl Marx, dass er den Weg entdeckt hat, die gesellschaftliche Grundlage aller antihumanistischen Erscheinungen zu beseitigen.“
Wenn Sie zum Beispiel denken sollten, dass dieser Satz aus dem Neuen Deutschland -dem Zentralorgan der SED- stammt, dann irren Sie. Er findet sich im Zentralorgan der OST-CDU der Neuen Zeit. Wortwörtlich so gedruckt anlässlich des Karl Marx Jahres 1953.
Oder wussten Sie, dass die OST-CDU während des ganzen Bestehens der DDR den Post-Minister stellte? Einem von ihnen –Friedrich Burmeister- wurde durch die SED sogar bescheinigt, „das er bei allen seinen Entscheidungen die Hinweise und Empfehlungen der SED-Betriebsparteiorganisation berücksichtige und bei besonders wichtigen Fragen das Parteisekretariat persönlich aufsuche und den SED-Sekretär um Rat frage.“
Als dann 1990 die Wiedervereinigung auf den Plan stand, hat die WEST-CDU die OST- CDU einfach mal geschluckt. Ca. 120.000 Mitglieder von denen 20.000 Funktionäre in der DDR gewesen waren, und umgerechnet ca. 11,2 Mio. € wechselten die Zugehörigkeit.
Diese Strukturen und Finanzmittel legten den Grundstein dafür, dass sich die CDU in Sachsen als eine Art neue Staatspartei etablieren konnte und ihr aus dem Westen importierter Ministerpräsident sich selbst als eine Art kleiner König inszenierte.
Auf diese Zusammenhänge hingewiesen zu werden und gar aufgefordert zu sein, sich mit dem eigenen Agieren in der SED Diktatur auseinanderzusetzen, ging der CDU Fraktion gehörig gegen den Strich.
Mal sehen, ob sie aus ihrem Eigentor etwas lernt und zukünftig ihre Debatten-Themen mit mehr Bedacht auswählen wird.
Personalpolitik mit Plan
Nachdem die CDU jahrelang gemeinsam mit der FDP unseren Freistaat kaputtgespart hatte, schlägt sie nun im Verbund mit SPD und Grünen ins andere Extrem um. Auch wir fordern mehr Polizisten, Lehrer und Richter damit der Freistaat seine Kernaufgaben wahrnehmen kann.
Welche Aufgaben muss er aber nun und vor allen wie bewältigen und was sind einfach nur Steckenpferde von gelangweilten Bürokraten, die viel Geld kosten, dem Steuerzahler aber keinen Nutzen bringen. Ihn im schlimmsten Fall sogar zusätzlich gängeln?
Mit dem neuen Doppelhaushalt hat die CDU geführte Staatsregierung jede Menge neuer Stellen geschaffen. Nur leider nicht dort wo sie gebraucht werden, also in den Schulen oder als Polizisten auf der Straße im Einsatz. Sondern in den Ministerien. Insbesondere SPD und Grüne müssen die eigene Klientel versorgen. Das Justizministerium unter Katja Meier ist hier das Paradebeispiel für explodierende Personalkosten und verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln.
Dabei ist bereits jetzt absehbar, dass sich das existierende Loch im Staatshaushalt nicht so schnell schließen lassen wird. Doch die Staatsregierung macht weiter, als würden die Steuereinnahmen genauso sprudeln wie die letzten zehn Jahre. Als hätte es Corona, den Lockdown und die daraus entstandenen negativen wirtschaftlichen Folgen nie gegeben. Als hätte Sachsen sich nicht mit 6 Milliarden Euro neu verschulden müssen. All die neuen Stellen – sie werden auf Pump finanziert! Und sie lassen sich nur schwer wieder rückgängig machen.
Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Bereits in den Haushaltsverhandlungen hatten wir für mehr Bescheidenheit geworben. Doch die anderen Fraktionen wollten unseren berechtigten Einwand nicht hören.
Immerhin hatte der CDU Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt im Februar öffentlich im Plenum eingestanden, dass man die Themen „Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Personal –besser in einer Enquetekommission behandeln“ sollte.
Auf diese Einlassung wollten wir die CDU im letzten Plenum festnageln. Einen entsprechenden Antrag für eine Enquetekommission, die sich der nötigen Aufgabenkritik widmen sollte, hatten wir eingereicht und der CDU somit die Möglichkeit gegeben unter Beweis zu stellen, was ihre Worte wert sind.
Wieder einmal zeigte sich: Nichts!
Wer auf die CDU vertraut, der lässt sich täuschen. Wortreich wanden sich die Redner der CDU als sie an die Aussage ihres Fraktionskollegen erinnert worden. Doch einem AfD Antrag zustimmen? Sei er fachlich auch noch so gut. Das kommt für die CDU Landtagsfraktion nicht infrage. Nicht einmal Herr Patt traute sich für das zu stimmen, was er vor wenigen Monaten noch selbst gefordert hatte.
Sachsen braucht endlich eine Personalpolitik mit Plan, doch diese CDU beweist, dass es mit ihr nichts wird.
Jetzt geht´s los!
Am 12. Juni gaben wir gemeinsam mit Tino Chrupalla den Startschuss für den Bundestagswahlkampf im Osterzgebirge.
Das Tino Chrupalla trotz seiner vielen Aufgaben als Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter sich immer noch die Zeit nimmt, um unseren Kreisverband zu unterstützen, zeigt welch hohen Stellenwert wir innerhalb der AfD haben.
2017 gelang es uns hier eines von insgesamt drei Direktmandaten zu erobern. Auch wenn die Mandatsinhaberin sich nur wenig später mit diesem Mandat davonstahl und damit alle Wahlkämpfer und Wähler verraten hat, sind wir dieses Mal nicht weniger motiviert. Denn es gilt zu verhindern, dass die Frau von Innenminister Roland Wöller das Familieneinkommen aufbessert, indem sie im Bundestag Platz nimmt. Hier scheinen sich süditalienische Verhältnisse durchsetzen zu wollen.
Unser Direktkandidat, zu dessen Unterstützung Tino Chrupalla angereist war, ist Steffen Janich. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde hatten die ca. 80 Gäste die Möglichkeit Fragen zu stellen. Davon wurde munter Gebrauch gemacht.
Neben den Problemen mit dem Bau neuer Windkraftanlagen, ging es auch um die Einführung des Staatstrojaners. Diese Bespitzelung unserer Bürger lehnen wir entschieden ab. Nur mit einem starken Ergebnis für die AfD kann die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat nach chinesischen Vorbild gestoppt werden.
Deshalb am 26. September Erst- und Zweitstimme AfD!
