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Was bringt Pressearbeit?

Die sind doch eh alle gegen uns! Diese Aussage und Feststellung hört man im politischen Alltag unserer Partei immer wieder. Ich möchte die Pressekonferenz von Jörg Urban und mir, zu unseren Anträgen zum Doppelhaushalt dazu nutzen, diesen Sachverhalt an einem konkreten Beispiel zu erörtern.

Am 17. Mai stellten Jörg Urban und ich den 13 Punkte Plan mit den Schwerpunkten der sächsischen AfD Landtagsfraktion im Haushaltsverfahren vor. Neben einem Neugeborenen–Begrüßungsgeld und einem Sächsischen Baukindergeld, sollte ein Landespflegefördergeld eingeführt werden. Im Bereich der Bildung lagen die Schwerpunkte bei der Anlage und Pflege von Schulgärten, einem kostenlosen Frühstück (siehe extra Artikel), einem kostenlosen Vorschuljahr und der Förderung von Musikschulen. Im medizinischen Bereich wollten wir die landesweite Versorgung mit Hebammen sicherstellen, die Krankenhausförderung stabilisieren und die Benachteiligung sächsischer Erblindeter gegenüber den Blinden in anderen Bundesländern beenden.

Sie ahnen es, all das kostet Geld und Sie fragen sich sicherlich auch, wie wir das bezahlen wollen.

Die Antwort lautet:

  1. Abbau von Doppelstrukturen
  2. Konzentration auf die Kernaufgaben, Überprüfung des tatsächlichen Personalbedarfs durch eine Enquetekommission
  3. Verzicht auf unsinnige Projektfinanzierungen.

Mit insgesamt 270 Änderungsanträgen, hatten wir unsere Forderungen gegengedeckt.  Was aber berichtete nun die Presse?

Die DPA produzierte eine Agenturmeldung von einer dreiviertel Seite in der sowohl Jörg Urban als auch ich zu Wort kamen. Sowohl das Landespflegefördergeld als auch das Landesblindengeld wurden erwähnt. Auch die von uns eingeforderte Aufgabenkritik kam vor. So weit, so neutral, so zufriedenstellend. Auf dieser Agenturmeldung fußten drei Zeitungsartikel in der LVZ, den DNN und der Freien Presse, die unsere Positionen relativ sachlich und ausführlich wiedergaben.

Die Sächsische Zeitung hingegen fand wohl andere Dinge als die Haushaltspolitik der stärksten Oppositionsfraktion interessanter und brachte lediglich einen knappen Vierzeiler.

Der MDR Sachsenspiegel jedoch schoss den Vogel ab. Die Filmaufnahmen vom Nachmittag wurden verwendet, um einen Beitrag zu bebildern, der sich mit dem Agieren der sächsischen Oppositionsparteien in der Coronakrise befasste und uns in Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Querdenkern und Polizisten brachte. Vom Haushalt und unseren Vorschlägen jedoch kein Wort.

Dieses Vorgehen ärgerte mich zugegebener Maßen schon sehr. Allerdings möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, dass die Redaktion von MDR aktuell wenige Tage später mit mir ein sehr ausgewogenes Radiointerview zu unserer Kritik am Regierungsentwurf des sächsischen Doppelhaushalts führte.

Sie sehen, mit unseren Inhalten in der Presse vorzukommen, ist Freud und Leid zu gleich. Auf die Pressearbeit sollten wir dennoch nicht verzichten, denn um mit unseren Positionen öffentlich Einfluss zu nehmen, müssen wir öffentlich überhaupt erst einmal stattfinden.

 

Wie versprochen, so gebrochen

Diese Weisheit des Volksmunds kommt mir unweigerlich in den Sinn, wenn ich an die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Frau Andrea Dombois denke.

Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Der Wähler muss sich darauf verlassen können, dass nach der Wahl noch gilt, womit vor der Wahl für eine Partei oder eine Kandidatin geworben wurde. Frau Dombois hat diese Erwartungshaltung des Wählers offensichtlich enttäuscht.

Am 12. August 2019, also  mitten im letzten Landtagswahlkampf, veröffentlichte sie auf ihrer Facebookseite ein Bild von sich und einem Mädchen und schrieb dazu:

„Das ist Magdalena. Sie geht in die erste Klasse und hat mir als Politikerin einen Brief geschrieben. Sie wünscht sich ein kostenfreies Essen für alle Schülerinnen und Schüler in den sächsischen Schulen, weil viele Kinder kein Mittagessen haben. Klarer Auftrag für mich für die neue Legislaturperiode im Landtag…“

Den entsprechenden Beitrag habe ich angefügt, auf das Bild von Magdalena und Frau Dombois aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Minderjährigen jedoch verzichtet. Auch so wird die kleine Magdalena vermutlich enttäuscht genug sein, wenn sie erfahren wird, das Frau Dombois zwar mit ihr im Wahlkampf geworben hat, dass ihr gegebene Versprechen jedoch nicht einlösen wollte.

Denn am 19. Mai, anlässlich der Haushaltsverhandlungen hätte sie die Chance dazu gehabt. Ließ selbige jedoch verstreichen. Unsere Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Einführung eines kostenlosen Frühstücks für alle Grundschüler beantragt. Dies ist zwar leider noch kein kostenloses Mittagessen.  Aber angesichts der Neuverschuldungen von 6 Milliarden Euro, die durch das Corona-Missmanagement der Staatsregierung aufgelaufen sind, wäre ein solches jedoch aktuell nicht finanzierbar.

Daher die von uns beantragte kleine Lösung, in Form eines kostenlosen Frühstücks für alle Grundschüler -denn das frische Brötchen in der Hand ist ja bekanntlich besser als der Broiler auf dem Dach oder so ähnlich.

Doch obwohl ich Frau Dombois persönlich an ihre Zusage aus dem Jahr 2019 erinnerte und sie auf die sich nun bietende Gelegenheit, diese einzulösen hinwies. Verweigerten sie und die CDU – Fraktion unserem Antrag die Zustimmung

Sollte die kleine Magdalena sich nun betrogen fühlen und zu dem Schluss kommen, dass die Versprechen von CDU Politikerinnen wertlos sind, dann kann ich dazu nur ergänzen:

„Kindermund tut Wahrheit kund!“ und ja, es werden nicht die letzten gebrochenen Versprechen sein.

Generaldebatte – Was ist das?

Die Generaldebatte zum Doppelhaushalt ist gewissermaßen die Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung. Sie erfolgt ganz zum Beginn des Haushaltsplenums im Einzelplan 2 und genießt daher auch die höchste mediale Aufmerksamkeit.

Deshalb wird sie von der Opposition gerne genutzt, um den Finger auf die wunden Stellen im Haushaltsentwurf zu legen und er Regierung konsequent aufzuzeigen, was sie alles so verkehrt macht. Und davon gibt es reichlich.

Wie kann es sein, dass Sachsen trotz des Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Corona-Maßnahmen einen neuen Rekordhaushalt von 43 Milliarden Euro schnürt? Was hat der sächsische Bürger von den geplanten Ausgaben? Es ist ja immerhin unser aller Steuergeld. Kommt es uns Sachsen zugute oder wird es verplempert?

Was unterscheidet die Haushaltspolitik der AfD nicht nur von der Haushaltspolitik der Staatsregierung, sondern auch von den Ansätzen der Linken? Zu all diese Fragen gaben Jörg Urban und ich kompetente Antworten.

"Klimakids" kriegen nicht genug

Wer glaubt, dass die Klimakinder von „Fridays for Future“ zu besänftigen wären, wenn man nur ein wenig Geld zur Umsetzung ihrer Ziele im Doppelhaushalt bereitstellt, der irrt sich gewaltig.

Es waren noch keine 12 Stunden seit Verabschiedung des Doppelhaushalts, in dem die Kenia Koalition den Etat des grünen Umweltministeriums deutlich erhöht hatte, vergangen, da standen die selbsternannten „Klima-Schützer“ schon wieder vor der Tür und beklagten sich bitter darüber, dass die Staatsregierung zu wenig tue, um die Ziele des Pariser-Klimaschutz-Abkommens einzuhalten.

Offensichtlich fühlten sich die jungen „Aktivisten“ durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung darin bestärkt, noch radikalere Forderungen, wie die nach einem sofortigen Abschalten aller Kohlekraftwerke, zu stellen

Dass in der Lausitz viele gut bezahlte Arbeitsplätze an der Kohleverstromung hängen, ist ihnen dabei völlig egal. Auch der banale Fakt, dass es ohne die Energieerzeugung aus Kohle derzeit nicht möglich ist, die Energieversorgung Deutschlands zu bezahlbaren Preisen sicher zu stellen, kann diese jugendliche Selbstgewissheit nicht erschüttern.

Und was machen Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD)? Stellt sich etwa unser Herr Arbeitsminister schützend vor die sächsischen Beschäftigten in der Kohle oder in der Automobilzulieferindustrie? Wer das glaubt, der irrt sich leider gewaltig.

Ein SPD Minister, der Arbeitnehmerinteressen vertritt? Das war einmal vor vielen hundert Jahren, heutzutage wird lieber das Häuflein „Klimaschützer“ hofiert.

Im Übrigen nicht nur von den Ministern, sondern auch von der üblichen Presse, denn fast jeder Demonstrant hatte seinen persönlichen Berichterstatter im Schlepptau.

Immerhin das Lastenfahrrad, das die Gruppe dabei hatte, müssen sich die Aktivisten noch selbst beschafft haben, denn erst ab diesem Jahr soll der Kauf von Lastenfahrrädern mit 1,2 Mio. € an Steuermitteln aus dem Sächsischen Doppelhaushalt bezuschusst werden. Aus meiner Sicht rausgeschmissenes Geld.

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