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So nicht, Herr Minister!

Vielleicht ist er Ihnen die letzten Tage an einer Bushaltestelle oder am Bahnhof begegnet. Hätte er dabei nicht eine Maske getragen, wären Ihnen sein selbstgefälliges Grinsen sicherlich im Gedächtnis geblieben.

Falls Sie sich jetzt fragen, wen ich meine: Die Rede ist von unserem lieben Martin Dulig. Seines Zeichens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und SPD-Landesvorsitzender. Wobei er dieser Funktion ja überdrüssig geworden ist. Er wollte sie bereits auf einem Parteitag Mitte Juli abgeben. Es wird wohl damit zu tun haben, dass er sich nicht das erwartbar schlechte Ergebnis bei der anstehenden Bundestagswahl anrechnen lassen möchte. Vielleicht war der Familienvater Dulig -der Sohn ist aktives Mitglied bei der Antifa- aber auch für eine Partei, die sich die Interessenvertretung „menstruierender Männer“ auf die Fahnen geschrieben hat nicht mehr tragbar.

Denn wahrscheinlich treffen aus Sicht der Jusos auch auf Martin Dulig die Attribute zu weiß, zu alt, zu männlich (?) zu.

Warum ich ihnen, dass alles erzähle? Nun, Martin Dulig wäre nicht Martin Dulig, wenn er nicht größten Wert auf die Vermarktung seiner eigenen Person legen würde.

Die simulierte Bürgernähe mit seinem alten, ranzigen Küchentisch ist dabei längst nicht mehr Duligs Mittel der Wahl. Anscheinend spannt er sein Ministerium ein, um sich zu promoten.

Auch ich freue mich, dass es Sachsen endlich gelungen ist, ein Bildungsticket für unsere Schüler an den Start zu bringen. Martin Dulig hat als Verkehrsminister immerhin sieben Jahre dafür gebraucht. Aber gerade unsere AfD Landtagsfraktion hat dafür immer wieder Druck gemacht.

Um sich den Erfolg jetzt natürlich ganz allein an die Brust heften zu können und öffentlich als Wohltäter dazustehen, hat Martin Dulig eine Großplakat-Offensive gestartet. Finanziert wird diese vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Also letzten Endes von Ihnen als Steuerzahler.

Hätte das Ministerium von Martin Dulig nun lediglich Informationen über den Bezug und die Berechtigung zum Erwerb des Bildungstickets veröffentlicht und beworben, hätte ich nichts gesagt.

Martin Dulig hat es jedoch vorgezogen nicht nur zu informieren. Statt der wichtigen Informationen musste er unbedingt höchst persönlich auf die Plakatmotive. Mal reicht er Fahrkarten aus. Mal dreht er sich aus „seinem“ Sitzplatz um und schaut den Betrachter direkt ins Gesicht.

Nun könnte man natürlich sagen: „Der Dulig ist halt ein bisschen eitel, lasst ihn doch.“ Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn die SPD Landtagsfraktion hat zeitgleich eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Für Schule, Freizeit und Wochenende –endlich kommt das Bildungsticket“ beantragt. In dieser durften wir uns anhören, wie toll die SPD und vor allem der „Maddin“ ist.

Alles nur Zufall? Wer das glaubt ist ziemlich naiv. Wenn man bedenkt, dass Herr Dulig auf seinem Instagram-Profil gerne und regelmäßig Parteipolitik und seine Termine als Minister vermischt. Dann drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass hier Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Verkehrsministeriums gedacht sind zweckentfremdet werden, um Wahlkampf für die SPD zu machen. Dem werde ich mit Kleinen Anfragen nachgehen.

Wer schützt uns vor dem Wolf?

Diese Frage stellen sich nicht nur die Bauern und Weidetierhalter, sondern immer mehr Bewohner in den ländlichen Gebieten der Lausitz oder Nordsachsens.

Anstatt dass die Staatsregierung ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen würde und tatsächlich etwas unternimmt, werden die Betroffenen oft, wenn überhaupt, mit warmen Worten abgespeist. Die gerissenen Tiere ersetzt das nicht. Gegen die Angst, dass die Wölfe die Scheu vor dem Menschen verlieren und so auch für uns gefährlich werden könnten, hilft es erst recht nicht.

Wenn grün angehauchte Großstädter, dann über die Landbewohner und ihre Ammenmärchen „vom Bösen Wolf“ spotten oder den Weidetierhaltern gar selbst die Schuld am Verlust ihrer Tiere zu schreiben, ist das für die Betroffenen nur schwer zu ertragen.

Dann ist ihnen jede Gelegenheit recht, um auf dieses von der Staatsregierung geleugnete Problem aufmerksam zu machen. So auch anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft am 08. Juli. Dort wurde an diesem Tag ein Antrag unserer Fraktion angehört, der zum Ziel hatte, den Schutzstatus des Wolf zu senken und endlich ein sinnvolles Wildtiermanagement zu erreichen.

Obwohl die anderen Fraktionen unseren Antrag natürlich aus Prinzip ablehnten, konnte durch das Zusammenspiel von Protest und parlamentarischer Arbeit dennoch Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema gelenkt werden. So dass sowohl unser Antrag als auch die Aktion der Bauern und Weidetierhalter als ein erster Erfolg zu sehen ist, auch wenn diesem natürlich noch weitere werden folgen müssen.

Wie weiter mit der Schuldenbremse?

Unter diesem Motto stand unsere Fraktionsklausur am 16. Juli in Bautzen. Bekanntermaßen nimmt die Regierung um Ministerpräsident Kretschmer 6 Milliarden Euro an neuen Schulden auf, um trotz der Steuereinbrüche in Folge der durch die Corona-Maßnahmen bedingten Geschäftsschließungen weiter so zu tun, als hätte es Corona nie gegeben und als wären alle Ausgabewünsche der drei Koalitionspartner ohne weiteres finanzierbar.

Dass wir das wüste Ausgabeverhalten der Kenia Koalition entschieden ablehnen, beweist die Vielzahl unserer Anträge, mit denen wir die Koalitionäre zur haushaltspolitischen Vernunft rufen wollten und die Artikel dazu in den älteren Ausgaben dieses Newsletters. Nun, der Kretschmer und sein Kabinett wollten nicht auf uns hören.

Nun sind die Schulden da und müssen laut unserer Verfassung innerhalb von acht Jahren getilgt werden. Das würde in der Spitze zu Tilgungsraten von bis zu 800 Mio. € pro Jahr führen und zwar bei einem Haushaltsvolumen von 20 Milliarden Euro. Das bedeutet 4 Prozent des Jahreshaushalts müssten eingespart werden, um verfassungsgemäß die Schulden zu tilgen.

Dies wäre zum einen für unsere sächsischen Bürger, die den harten Sparkurs in Folge des Sachsen LB Debakels noch in guter Erinnerung haben, eine besondere Härte. Doch nicht nur die Bürger, auch die sich von Corona erholende Wirtschaft würde von solchen Kürzungen hart getroffen, wie der Industrieverein Sachsen kritisiert.

Für uns als AfD Fraktion ist klar, dass die Schulden zurückgezahlt werden müssen. Im Gegensatz zu Kretschmer und den Linken sind wir strikt dagegen, die Tilgung der Coronaschulden auf die nächsten 50 Jahre zu strecken oder gleich auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Gleichzeitig stehen wir jedoch für eine Politik, die sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientiert, statt engstirnigen Dogmatismus zu betreiben. Das Wohl unserer Bürger steht dabei für uns an allererster Stelle.

Deshalb haben wir auf unserer Klausur in Bautzen einen eigenen Vorschlag zur Anpassung der Tilgungsfrist erarbeitet, den wir in den nächsten Wochen vorstellen werden. Wer sich heute schon ein Bild machen will, in welche Richtung wir dabei gehen wollen, dem empfehle ich meine Rede zum Bericht über den Coronabewältigungsfonds aus dem letzten Plenum.

Unbürokratisch Bauen statt Vermieter enteignen

„Bezahlbarer Wohnraum für alle“ ein Thema, dass uns im Landtag immer wieder beschäftigt. Besonders die Linken nutzen es gerne, um sich gegenüber der Staatsregierung zu profilieren. Die Koalitionsparteien setzen es auf die Tagesordnung, wenn sie sich als Wohltäter verkaufen wollen. Nur wirklich besser wird nichts.

Das hat viele Gründe:

  1. Die Nullzinspolitik der EZB sorgt dafür, dass die wirklich Reichen verstärkt in Aktien und in Stadtimmobilien investieren. Dadurch steigen die Mietpreise.
  2. Politische Fehlentscheidungen. Die Stadt Dresden hat 2006 mit Zustimmung der Linken den Dresdner Wohnungsbestand an eine Investment Group aus den USA verkauft. Die Mieter erhalten nun pünktlich alle 15 Monate eine Mieterhöhung.
  3. Die Klima Politik: Durch die Einführung der Energiesparverordnung 2009 stiegen die Baukosten um circa 15%.
  4. Die Leuchtturmpolitik der Staatsregierung. Diese fördert seit Jahren so die Stadtverdichtung und tut zu wenig gegen die Landflucht.
  5. Untätigkeit. Dresdens Stadtbürgermeisterin Kaufmann weigert sich seit 2017 eine zwingend notwendige Fehlbelegungsabgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen einzuführen. Ein übler Schelm, wer Böses denkt.
  6. Die Migrationspolitik, denn die Migranten konkurrieren seit 2015 auch mit den Einheimischen um bezahlbaren Wohnraum.

 

All das hatte ich den anderen Fraktionen schon einmal im November 2018 erklärt, verstanden haben sie es nicht. Anlässlich einer Aktuellen Debatte am 22. Juli brachte ich es ihnen erneut nahe. Ob sie es wenigstens diesmal verstanden haben? Ich habe da so meine Zweifel.

Gemeinschaft stärkt

Die politische Arbeit bietet nicht nur harte Sachdebatten, sondern immer wieder auch Anlässe die neue Kraft geben und für die weitere Arbeit motivieren.

So zum Beispiel das Grillfest unseres Kreisverbands am 10. Juli an der Elbe in Obervogelgesang. Bei Bier und Bratwurst wurde in geselliger Runde diskutiert. Dazu gab es Unterhaltung durch einen DJ. Zwischendurch gab es immer wieder interessante und gut verfasste Redebeiträge. So berichtete Dr. Maximilian Krah von seiner Arbeit im Europaparlament und dem alltäglichen Wahnsinn in Brüssel.

Unser Landesvorsitzender Jörg Urban gab als Wahlziel aus, mit deutlichen Abstand zur CDU stärkste Kraft zu werden. Auch Steffen Janich motivierte als örtlicher Direktkandidat für die BTW 2021 unsere Mitglieder und Unterstützer für einen engagierten Wahlkampf. Denn unser Ziel ist es das Direktmandat in der Sächsischen Schweiz zu verteidigen.

Genauso motivierend ist es auch Zeit mit alten Freunden zu verbringen. Seit 2013 sind Mario Beger und ich Mitglied der AfD. Seit fast sieben Jahren sitzen wir beide im Sächsischen Landtag und teilen uns dort ein Büro. Eine so enge und so lange Zusammenarbeitet ist wirklich gewinnbringend, denn man bekommt Einblicke in die Arbeit anderer Ausschüsse und Arbeitskreise. Dieser Blick über den Tellerrand ermöglicht es mir, die eigenen Ausschussthemen und Fachgebiete in größeren Zusammenhängen zu sehen. Dieser Austausch bringt uns dann auch in der täglichen politischen Arbeit weiter. Darum freue ich mich, mit Menschen wie Mario zusammen arbeiten zu dürfen.

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