Pressemitteilung

Nach Angaben der SZ fordert Thomas Meyer, Präsident des Steuerzahlerbundes Sachsen, die Größe des Landtages zu überdenken. Ihm schwebe eine Zahl zwischen 80 und 90 Abgeordneten vor. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Wieder einmal kann ich nur sagen: AfD wirkt! Bereits in unserem Wahlprogramm 2014 hatten wir diese Forderung. Es freut die […]

Blaue Wochenschau: Pflegekosten erstatten und Behinderung im Wahlkampf Mit den Abgeordneten André Wendt und André Barth. Themen: Die Erhöhung der Kosten in Pflegeheimen muss der Freistaat übernehmen und undemokratische Behinderung des AfD-Wahlkampfes.

Nach Kritik der Kommunen, dass dieses Jahr noch kein einziges Straßenbauprojekt von SPD-Wirtschaftsminister Dulig genehmigt wurde, entschuldigte sich dieser mit bürokratischen Hürden. Die über 600 Bauanträge im Gesamtwert von 300 Milliarden Euro seien zudem „unrealistisch“. Für neue Bauvorhaben hätte er nur 44 Millionen übrig. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nach dem Winter