Sachsens Straßen sanieren, statt Asyl-Industrie finanzieren
Nach Kritik der Kommunen, dass dieses Jahr noch kein einziges Straßenbauprojekt von SPD-Wirtschaftsminister Dulig genehmigt wurde, entschuldigte sich dieser mit bürokratischen Hürden. Die über 600 Bauanträge im Gesamtwert von 300 Milliarden Euro seien zudem „unrealistisch“. Für neue Bauvorhaben hätte er nur 44 Millionen übrig. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nach dem Winter […]
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