Die Ministerpräsidenten der Länder wollen „prüfen“, ob der Zwangsbeitrag für den Staatsfunk in Zukunft automatisch erhöht wird. Er soll an die Inflationsrate oder den Preisindex gekoppelt werden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Förderer und liebe Freunde unseres Kreisverbandes AfD SOE, In Ihren Händen halten Sie die zweite Ausgabe des diesjährigen Kreisverbandsrundbriefes. Wir haben im ersten Quartal 2019 als AfD schon viel erreicht. Die Vorbereitungen für unsere Kommunalwahl sind so gut wie abgeschlossen. Die Landesliste unserer Partei ist gewählt, als ersten Höhepunkt richteten …
Das sächsische CDU-Innenministerium bezahlte ca. 22.000 Euro Honorar für Beratungsleistungen an den Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Die Zusammenarbeit kam ohne öffentliche Ausschreibung zustande und dauerte nur zwölf statt der vereinbarten 30 Tage. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Offenbar schieben sich innerhalb der CDU Politiker gut dotierte Aufträge zu. Herr Zimmermann war Angestellter …
Staat zur Beute gemacht? CDU schanzt eigenem Berater lukrativen Vertrag zu Read More »
Aktuell legte die EU fest, dass der geplante massive Ausbau des Grenzschutzes um sieben Jahre verschoben wird. Damit fehlen weiter 10.000 Beamte, die Sozialmigranten an der illegalen Einreise hindern. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Die EU-Außengrenze bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse. Damit löst sich die Argumentation der CDU-Bundesregierung komplett in Luft auf: Sie behauptete …
EU-Außengrenze bleibt weiter offen – nationale Grenzen kontrollieren! Read More »
Wie das Statistische Landesamt mitteilte, schrumpft Sachsens Bevölkerung weiter. In den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig wuchs die Bevölkerung. In Dresden und Leipzig geschah das nicht nur durch Zuzüge, sondern durch mehr geborene Kinder. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass wir Sachsen immer weniger werden, hat nicht nur mit der wirtschaftlichen Entwicklung …
Bevölkerungsverlust mit kinderfreundlicher Familienpolitik stoppen Read More »
CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse. Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert …
Wie die WELT berichtet, klafft ein dickes Loch im Staatshaushalt, trotz Rekordeinnahmen durch den Fiskus. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden Euro fehlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Scheinbar kennt die Maßlosigkeit der Bundesregierung keine Grenzen. Die Steuerlast der Bürger steigt jährlich, sei es durch direkt oder indirekte Steuern und Gebühren. Wir haben …
Steuerzahler nicht weiter belasten, Ausgabenpolitik korrigieren! Read More »
Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion …
AfD: Grundsteuer abschaffen, höhere Mieten stoppen Read More »
Aus Mut zur Wahrheit, aus Liebe zur Heimat!