Allgemein

Sachsens Straßen sanieren, statt Asyl-Industrie finanzieren

Sachsens Straßen sanieren, statt Asyl-Industrie finanzieren

Nach Kritik der Kommunen, dass dieses Jahr noch kein einziges Straßenbauprojekt von SPD-Wirtschaftsminister Dulig genehmigt wurde, entschuldigte sich dieser mit bürokratischen Hürden. Die über 600 Bauanträge im Gesamtwert von 300 Milliarden Euro seien zudem „unrealistisch“. Für neue Bauvorhaben hätte er nur 44 Millionen übrig. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nach dem Winter […]

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Blauer Rundbrief Nr. 2/2019 vom 21.03.2019

Blauer Rundbrief Nr. 2/2019 vom 21.03.2019

Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Förderer und liebe  Freunde unseres Kreisverbandes AfD SOE, In Ihren Händen halten Sie die zweite Ausgabe des diesjährigen Kreisverbandsrundbriefes. Wir haben im ersten Quartal 2019 als AfD schon viel erreicht. Die Vorbereitungen für unsere Kommunalwahl sind so gut wie abgeschlossen. Die Landesliste unserer Partei ist gewählt, als ersten Höhepunkt richteten

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Staat zur Beute gemacht? CDU schanzt eigenem Berater lukrativen Vertrag zu

Staat zur Beute gemacht? CDU schanzt eigenem Berater lukrativen Vertrag zu

Das sächsische CDU-Innenministerium bezahlte ca. 22.000 Euro Honorar für Beratungsleistungen an den Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Die Zusammenarbeit kam ohne öffentliche Ausschreibung zustande und dauerte nur zwölf statt der vereinbarten 30 Tage. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Offenbar schieben sich innerhalb der CDU Politiker gut dotierte Aufträge zu. Herr Zimmermann war Angestellter

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EU-Außengrenze bleibt weiter offen – nationale Grenzen kontrollieren!

EU-Außengrenze bleibt weiter offen – nationale Grenzen kontrollieren!

Aktuell legte die EU fest, dass der geplante massive Ausbau des Grenzschutzes um sieben Jahre verschoben wird. Damit fehlen weiter 10.000 Beamte, die Sozialmigranten an der illegalen Einreise hindern. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Die EU-Außengrenze bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse. Damit löst sich die Argumentation der CDU-Bundesregierung komplett in Luft auf: Sie behauptete

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AfD stellt alternativen Haushalt vor

Bevölkerungsverlust mit kinderfreundlicher Familienpolitik stoppen

Wie das Statistische Landesamt mitteilte, schrumpft Sachsens Bevölkerung weiter. In den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig wuchs die Bevölkerung. In Dresden und Leipzig geschah das nicht nur durch Zuzüge, sondern durch mehr geborene Kinder. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass wir Sachsen immer weniger werden, hat nicht nur mit der wirtschaftlichen Entwicklung

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AfD stellt alternativen Haushalt vor

AfD will kommunale Selbstbestimmung stärken

CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse. Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert

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