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Aktuell legte die EU fest, dass der geplante massive Ausbau des Grenzschutzes um sieben Jahre verschoben wird. Damit fehlen weiter 10.000 Beamte, die Sozialmigranten an der illegalen Einreise hindern. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Die EU-Außengrenze bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse. Damit löst sich die Argumentation der CDU-Bundesregierung komplett in Luft auf: Sie behauptete […]

Wie das Statistische Landesamt mitteilte, schrumpft Sachsens Bevölkerung weiter. In den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig wuchs die Bevölkerung. In Dresden und Leipzig geschah das nicht nur durch Zuzüge, sondern durch mehr geborene Kinder. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass wir Sachsen immer weniger werden, hat nicht nur mit der wirtschaftlichen Entwicklung

CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse. Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert

Wie die WELT berichtet, klafft ein dickes Loch im Staatshaushalt, trotz Rekordeinnahmen durch den Fiskus. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden Euro fehlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Scheinbar kennt die Maßlosigkeit der Bundesregierung keine Grenzen. Die Steuerlast der Bürger steigt jährlich, sei es durch direkt oder indirekte Steuern und Gebühren. Wir haben

Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion

Die Neuregelung der Grundsteuer könnte eine erheblich höhere Belastung für Stadtbewohner bedeuten, berichtet die WELT. Bereits am Freitag könnte das neue Modell vorgestellt werden. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Bei der Neuregelung der Grundsteuer droht eine neue Abzocke. Gerade in Städten, wo die Mietpreise bereits seit Jahren explodieren, könnte es noch viel teurer werden. Durchschnittlich

Der grüne Landtagsabgeordnete Zschocke will in Sachsen Cannabis legalisieren, berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Mediziner warnen regelmäßig vor der gefährlichen Einstiegsdroge Cannabis. Vom ersten Joint bis Konsum von Crystal oder Heroin ist es oft nur ein kleiner Schritt. Die Entkriminalisierung von Cannabis wäre eine verheerende Einladung zum Drogenkonsum an alle Jugendlichen.

Eine Umfrage des Allensbach Instituts ergab, dass 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland die Demokratie für die beste Staatsform halten. 75 Prozent der Ostdeutschen halten es für vordringlich, die Zuwanderung zu begrenzen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Die Allensbach-Studie bestätigt eindrucksvoll, warum die AfD so erfolgreich in den neuen Bundesländern ist. Wir sprechen die Probleme