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Zusammen bewegen wir mehr
Bekanntlich hat bereits die alte Bundesregierung unter Angela Merkel den Kohleausstieg für das Jahr 2038 beschlossen. Die neue Ampelregierung will sogar noch früher aus der Kohle aussteigen. Bereits im Jahr 2030 könnte in der Lausitz das Licht ausgehen. Tausenden Menschen in Sachsen und Brandenburg droht der Verlust ihrer gut bezahlten Arbeitsplätze.
Zwar hat die Bundesregierung beschlossen 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bereitzustellen, doch ob diese Mittel reichen werden ist mehr als fraglich. Bislang wird nicht gefördert was neue Arbeitsplätze schafft, sondern was planungsmäßig bereits fertig in der Schublade liegt.
Neue Arbeitsplätze entstehen so natürlich nicht, dafür viel Frust in den betroffenen Gebieten. Nicht nur die Kommunalpolitiker beschweren sich darüber, sondern auch die IHK Dresden. Von dieser heißt es: „eine koordinierte Zusammenfassung im Sinne von ‚Wir machen Strukturentwicklung‘ aus unserem Kenntnisstand heraus passiert das momentan nicht.“.
Auch das Ifo Institut bestätigt: „Zwischen Brandenburg und Sachsen, also in der Lausitz, funktioniert das nicht ganz so gut, möglicherweise auch, weil die Regierungen von unterschiedlichen Parteien getragen werden“
Wir als AfD sagen deutlich: Die Interessen unserer Bevölkerung müssen weit über die Parteiinteressen gehen! Zwar stehen wir als AfD dem Kohleausstieg, erst recht seiner Beschleunigung, sehr kritisch gegenüber, dennoch machen wir uns auf Landesebene Gedanken, wie wir den uns auferlegten Strukturwandel gestalten können.
Wenn es unsere Landesregierungen schon nicht hinbekommen, dann stimmen wenigstens wir als Opposition unser Vorgehen aufeinander ab. Zu diesem Zweck haben wir uns am 08. Oktober zu einem interfraktionellen Treffen bei Weißwasser getroffen.
Diese Veranstaltung, an der Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Brandenburg teilnahmen, ist der Auftakt einer verstärkten, fachlichen Zusammenarbeit, denn zusammen sind wir schlagkräftiger und bewegen mehr!
Was macht ihr konkret für uns?
Um diese zentrale Frage geht es im Kern, wenn sich der Fokus weg von Landes- und Bundespolitik bewegt und sich auf einen Kommunalwahlkampf verlagert. Politiker reden viel, wenn der Tag lang ist. Schon Adenauer fragte: „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern“. Aber die AfD behauptet anders zu sein. Also Hand aufs Herz: „Wie stehen die Chancen das wir wieder eine Oberschule bekommen?“
Solchen und ähnlich konkreten Fragen stellte ich mich am 08. Oktober gemeinsam mit Jörg Urban im Erbgericht Reinhardtsgrimma. Dort unterstützten wir den Bürgermeisterwahlkampf von Tilo Bretschneider. Er hatte uns eingeladen, um nicht nur die Fragen zu seinem Programm für Glashütte beantworten zu können, sondern die Vorteile und Probleme Glashüttes im Vergleich zu anderen Gemeinden einzuordnen.
Denn die Probleme im Ländlichen Sachsen ähneln sich und unsere Landtagsfraktion ist auch tätig geworden. Um zum Beispiel die Betreuung der Kinder sicherzustellen, während die Eltern auf Arbeit sind haben wir eine Landerzieherprämie von 500 € gefordert (Drs. 7/6508)
Oder nehmen wir die Frage nach der Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung. Erst kürzlich musste in Glashütte eine Praxis schließen, weil der Inhaber verstorben ist. Ein Nachfolger konnte bislang aufgrund bürokratischer Auflagen nicht gefunden werden. Um solche Missstände abzustellen haben wir als AfD Landtagsfraktion bereits im März 2020 ein Sächsisches Landarztgesetz eingebracht.
Auch auf die Versprechungen des CDU Kandidaten wurden wir angesprochen, wenn es nach ihm geht, soll jeder Ortsteil sein Wunschprojekt erhalten. Das hört sich zwar erst einmal toll an, doch auch wenn Glashütte eine vergleichsweise wohlhabende Gemeinde ist, wird das so nicht finanzierbar sein. Statt dem Wähler das Blaue vom Himmel zu versprechen, bedeutet blaue Politik dem Wähler auch die unangenehmen Wahrheiten nicht zu ersparen.
Das ist der Anspruch, den wir an uns selber haben müssen. Daher suchen wir auch immer wieder, wie in Glashütte, das direkte Gespräch und den direkten Draht zum Bürger.
Endlich sicherer Betrieb auf der Müglitztalbahn?
Spätestens seit der Insolvenz der Städtebahn Sachsen im Sommer 2019 machte sich bemerkbar, wie anstrengend es sein kann, wenn der Nahverkehr im Müglitztal nicht sichergestellt ist. Auch die MRB, welche die Strecke übernahm, hatte immer wieder mit Zugausfällen zu kämpfen.
Nun wurde das VVO-Dieselnetz, zu dem auch die Müglitztalbahn gehört, neu für 10 Jahre ausgeschrieben. Zum Fahrplanwechsel ab dem 12. Dezember wird es von der Deutschen Bahn betrieben werden. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 14. Oktober im Bahnhof Kamenz.
Wird also jetzt alles gut? Immerhin hatte die Bahn ja zuletzt mit Lokführerstreiks zu kämpfen. Als Mitglied der VVO Aufsichtsgremien bin ich vorsichtig optimistisch. Eine erneute Insolvenz wird es mit dem Staatskonzern kaum geben. Auch sind deutlich mehr Züge für die Strecke vorhanden, so dass es zukünftig zu weniger Zugausfällen durch Reparaturen kommen dürfte.
Hoffen wir also, dass der Zugverkehr durch das Müglitztal zukünftig reibungsloser als in den vergangenen Jahren ablaufen wird.
Starkes Ergebnis in Glashütte
Auch wenn es am Ende leider knapp nicht für Tilo Bretschneider zum Bürgermeister gereicht hat, haben wir mit ihm als Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Glashütte am 17. Oktober mehr als einen Achtungserfolg eingefahren.
Mit 42,5 Prozent aller abgegebenen, gültigen Stimmen ist dies das zweitbeste Ergebnis, dass wir jemals deutschlandweit bei einer Bürgermeisterwahl eingefahren haben. Nur Sebastian Wippel war 2019 in Görlitz etwas besser. Platz 3, ebenfalls mit mehr als 40 Prozent, geht an Rolf Weigand , also auch an Sachsen.
Im Unterschied zu Sebastian Wippel und Rolf Weigand, die beide als Landtagsabgeordnete über einen hohen Bekanntheitsgrad verfügen, wirkt da Tilo Bretschneiders Ergebnis nocheinmal deutlich souveräner. Seine Arbeit als Stadt- und Kreisrat ist bei den Leuten vor Ort angekommen.
Dieser Erfolg ist nicht nur der Verdienst unseres Kandidaten, sondern auch das Ergebnis eines engagierten und kleinteiligen Wahlkampfs, der auf die lokalen Gegebenheiten optimal einging. Bürgermeisterwahlen sind in erster Linie Personenwahlen. Hier darf nicht nur die Partei in den Mittelpunkt gestellt werden, nein viel wichtiger ist es, konkrete Positionen mit einem konkreten Kandidaten zu verbinden. Das ist uns angesichts des Ergebnis durchaus gelungen.
An dieser Stelle möchte ich auch all den ehrenamtlichen Unterstützern danken, ohne die dieser Achtungserfolg gar nicht möglich gewesen wäre. Glashütte zeigt, dass mit uns zu rechnen ist. Auch wenn es dieses Mal noch nicht zum Sieg gereicht hat, können sich unsere Wähler einer Sache sicher sein: Unsere Glashütter Stadträte werden auch zukünftig aktiv im Stadtrat daran mitwirken, dass sich Glashütte positiv entwickelt.
Auch im Jahr 2022 werden mehrere Bürgermeisterwahlen und eine Landratswahl anstehen. Auch bei diesen werden wir mit starken Kandidaten einen engagierten Wahlkampf führen.