Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Alles Gute im neuen Jahr!
Liebe Leser, Freunde und Mitglieder der AfD, liebe Wähler,
mit meiner ersten Ausgabe von „Blau Konkret“ im Jahr 2023 möchte ich Ihnen noch alles Gute im nun schon wenige Wochen alten Jahr wünschen. Vor uns liegen auch in diesem Jahr zahlreiche politische Herausforderungen.
Der Krieg in der Ukraine mit all seinen Folgen, die Inflation, insbesondere im Bereich der Energiekosten, die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, eine neue Flüchtlingswelle, die 2015/2016 noch in den Schatten zu stellen droht und die Folgeerscheinungen der völlig verfehlten Corona-Politik der letzten Jahre werden uns auch 2023 weiterhin begleiten. Täglich bekommen wir die Auswirkungen der fatalen Fehlentscheidungen in Bundes- und Landespolitik seit Jahren und Jahrzehnten zu spüren.
Mittlerweile machen sich die Auswirkungen auch bei den Menschen bemerkbar, die wahrscheinlich in den letzten Jahren noch zu den Unterstützern der etablierten Parteien zählten. Gerade auf kommunaler Ebene deuten einige Entwicklungen auf ein Umdenken hin. Immer mehr Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte der etablierten Parteien zeigen sich unzufrieden mit ihren Parteioberen. Die Schwierigkeiten bei der Aufstellung kommunaler Haushalte vergegenwärtigen auch diesen Entscheidungsträgern, welche Fehlentwicklungen ihre Kollegen auf Bundes- und Landesebene zu verantworten haben.
Ein nachhaltiger Politikwechsel ist vonnöten, um diese Fehlentwicklungen aufzuhalten und wieder umzukehren. Dies kann nur mit der AfD gelingen, die etablierten Parteien haben lange genug unter Beweis gestellt, dass sie aus sich selbst heraus reformunfähig sind. Weiter daran zu arbeiten, wird auch im Jahr 2023 unser und damit auch mein Auftrag sein. Dafür werde ich weiterhin täglich kämpfen und hoffe dabei auch auf Ihre Unterstützung.
Zu Jahresbeginn hat sich eine Veränderung in meinem Mitarbeiterstab ergeben. Mein bisheriger Mitarbeiter Jan Endert widmet sich einer neuen beruflichen Herausforderung. Seit 01. Januar hat Julien Wiesemann die Stelle als Büroleiter übernommen. Wir sind auch weiterhin unter andre.barth@slt.sachsen.de und unter 0351 49 34 211 für Ihre Anliegen erreichbar.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr André Barth, MdL
Neujahrsempfang der Fraktion
Am Freitag, den 13. Januar fand im Sächsischen Landtag der Neujahrsempfang unserer Fraktion statt. Freitag der 13. sollte jedoch mitnichten ein schlechtes Omen werden. Viele Gäste aus allen Teilen der Republik, zahlreiche Kommunalpolitiker und nicht zuletzt unser Bundesvorsitzender Tino Chrupalla und auch der Europaabgeordnete Maximilian Krah waren an den Bernhard-von-Lindenau-Platz gekommen, um mit uns den Startschuss für das neue Jahr zu setzen. Nach den Grußworten, u.a. unseres Fraktionschefs Jörg Urban, gab es genügend Zeit und Raum für einen regen Austausch unter allen Gästen – und auch das ein oder andere Erinnerungsfoto.
Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen
Kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr kam der Sächsische Landtag zu seiner Sitzung zusammen, um den letzten Doppelhaushalt vor der nächsten Landtagswahl zu beschließen. Wie bereits in der Dezember-Ausgabe meines Rundbriefs beschrieben, hatten wir zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht (https://andrebarth.de/andre-barth-blau-konkret-ausgabe-dezember-2022/).
Am Wochenende vor der am Montag beginnenden Sitzung erreichte mich die Nachricht vom krankheitsbedingten Ausfall unseres Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. Für mich als haushaltspolitischer Sprecher bedeutete dies, nun die Eröffnungsrede zusätzlich vertretungsweise zu halten:
Auch in der zweiten Rederunde kam ich zu Wort und wurde gegenüber den etablierten Parteien deutlich, was natürlich deren Gegenreaktion provozierte – dies führte zu einer recht lebhaften und unterhaltsamen Debatte. Aber sehen Sie selbst:
Gesetzentwurf zur Grunderwerbssteuer
In der Dezember-Landtagssitzung wurde zudem unser Gesetzentwurf zur Grunderwerbssteuer behandelt. Unser Ziel war die Erleichterung des erstmaligen Erwerbs von Wohneigentum. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer halten wir für notwendig, da die meisten Banken verlangen, dass mindestens die Kaufnebenkosten, wozu auch die Grunderwerbsteuer zählt, durch Eigenkapital gedeckt sind. Bislang galt in Sachsen auf den Grunderwerb ein Steuersatz von 3,5 Prozent, den die Regierungskoalition im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes auf 5,5 Prozent angehoben hat.
Unser Gesetzentwurf sah ab dem 01. Januar 2023 einen Steuersatz von 1,0 Prozent beim erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken vor. Dank sprudelnder Steuermehreinnahmen in Sachsen infolge der Inflation wären die Steuerausfälle ohne Probleme kompensierbar. Auch dieser Gesetzentwurf fand keine Zustimmung bei den etablierten Parteien. Mein Appell an die Vernunft, zumindest seitens der CDU, verhallte ungehört oder zumindest unverstanden:
Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie unter:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11154&dok_art=Drs&leg_per=7
Weihnachtlicher Plakatgruß
Neben der letzten Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung „Nachgehakt“, war es mir wichtig, meinen Wähler kurz vor Weihnachten so „persönlich wie möglich“ ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen. Natürlich sind flächendeckende Hausbesuche nicht möglich. Ich entschied mich gegen eine groß angelegte Postwurfsendung von Weihnachtskarten in meinem Wahlkreis und „grüßte“ lieber an einigen prominenten Standorten vom Plakat aus.
