Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Plenarsitzung 26./27. April
Die 69. und 70. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags fanden in der letzten Aprilwoche statt.
Ich selbst hatte am Mittwoch die Redebeiträge unserer Fraktion zur Aktuellen Debatte „Springer-Chef zeigt elitäre Verachtung Ostdeutscher – Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!“ zu halten, die von der Linksfraktion beantragt wurde. Wer die Benachteiligung des Ostens beenden will, muss auch Ostdeutsche in Führungspositionen lassen! Dennoch musste ich zu Beginn meiner Rede auch der antragstellenden Fraktion einmal den Spiegel vorhalten. Wer glaubwürdig die Geringschätzung des Ostens beenden will, kann sich in seinen eigenen Reihen keine Antifa-Aktivisten leisten, die Ostdeutschland und speziell Sachsen immer wieder als Hort des Faschismus verächtlich machen! Aber sehen Sie selbst:
Etwas unspektakulärer verlief die Debatte zum Gesetzentwurf der Linken zum Sächsischen Zuwendungsbeschleunigungsgesetz. Das grundlegende Anliegen der Genossen, nämlich die schnellere Bearbeitung von Fördermittelanträgen und die schnellere Mittelauszahlung teilen wir ausdrücklich. Dennoch haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt, vor allem weil die Linken die automatische Mittelauszahlung ohne jegliche Prüfung nach Verstreichen einer 6-Wochen-Frist vorsehen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag:
Nur komisch, dass die regierungstragende SPD-Fraktion eine Debatte hierzu anstrengt, unmittelbar nachdem der Haushalt beschlossen wurde. Richtig wäre es doch, diese Debatte vor den Haushaltsverhandlungen zu führen und die Ergebnisse im Haushalt sichtbar werden zu lassen.
Das Video meiner Redebeiträge finden Sie hier:
Vonseiten unserer Fraktion wurden die Anträge:
„Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende“
(Drs. 7/13068: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13068&dok_art=Drs&leg_per=7)
und „Grüne Phantasterei Runde 2 – Kein Kohleausstieg im Jahr 2030“
(Drs. 7/13128: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13128&dok_art=Drs&leg_per=7)
eingebracht und – welch Wunder – von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Zudem wurden unsere Gesetzentwürfe zum Jagdgesetz
(Drs. 7/12815: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12815&dok_art=Drs&leg_per=7),
zur Bauordnung
(Drs. 7/12832: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12832&dok_art=Drs&leg_per=7)
und zum Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz
(Drs. 7/12835: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12835&dok_art=Drs&leg_per=7)
in jeweils erster Lesung ins Parlament eingebracht und zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.
„Fraktion vor Ort“ in Zwickau
Der Monat begann mit einer öffentlichen Veranstaltung in Zwickau. Unsere Fraktion bereist regelmäßig den Freistaat, um die Bürger über unsere Parlamentsarbeit zu informieren und unsere Ziele und Ideen für Sachsen vorzustellen. Am 05. April war ich gemeinsam mit Jörg Urban in Westsachsen, der Zwickauer AfD-Kreisvorsitzende Jonas Dünzel begrüßte uns vor Beginn der Veranstaltung herzlich in seinem Heimatlandkreis. Etwa 100 Besucher folgten unserer Einladung und sorgten auch mit zahlreichen Nachfragen für einen gelungenen Abend.
„Historie und Ausblick des Geldsystems“ in Großenhain
Am 18. April war der nächste Vortragstermin meines im letzten Rundbrief angekündigten Vortrags zum Geldsystem. Auf Einladung meines Abgeordnetenkollegen Mario Beger besuchte ich den Stammtisch der AfD-Regionalgruppe Großenhain in unserem Nachbarlandkreis. Der Stammtisch war wie immer gut besucht. Wie mir Regionalgruppenleiterin Carona Köhler berichtete, sind auf den Stammtischen regelmäßig 30-40 Besucher und so auch an besagtem Dienstagabend. Die Großenhainer sind ein kritisches und bodenständiges Publikum, die interessiert dem Vortrag folgten und anschließend einige sehr tiefgehende Fragen hatten, die wir gern diskutierten. Dass das Thema Geldsystem gerade aktuell einen Nerv bei unseren Wählern trifft, zeigte dieser Abend einmal mehr. Die Sicherheit des Geldes wird hinterfragt und auch das Bankenwesen sehr kritisch gesehen.
Ein nächster Vortrag wird mich am 11. Mai nach Leipzig führen.
„Unsere Ideen für Sachsen“ in Neustadt/Sachsen
Gemeinsam mit unserem Generalsekretär Jan Zwerg besuchte ich am 20. April unsere Regionalgruppe Sächsische Schweiz in Neustadt. Unter dem Thema „Unsere Ideen für Sachsen“ berichteten wir schwerpunktmäßig über ausgewählte Anträge unserer Parlamentsarbeit im Sächsischen Landtag. Etwa 30 Besucher wurden von unserem Kreisvorsitzenden Lothar Hoffmann begrüßt, der anschließend von seiner Tätigkeit im Stadtrat von Neustadt berichtete.
Banneraktionen der Regionalgruppe im April
Am Freitag, den 21. April haben wir in Dippoldiswalde wieder Flagge – oder vielmehr Banner – für den Frieden gezeigt. Gemeinsam haben wir an der stark befahrenen B170 unsere Banner entrollt. Wir positionieren und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und machten unser Selbstverständnis als Friedenspartei deutlich. Dabei erfuhren wir bis auf ganz wenige Ausnahmen massiven Zuspruch für unsere Aktion.
Bereits am 01. April waren wir am Kreisverkehr am OBI in Bannewitz sichtbar. Neben dem Thema Waffenlieferungen positionierten wir uns für die Senkung der Mineralölsteuer, um die aus dem Ruder laufenden Spritpreise wieder etwas zu normalisieren. Außerdem stellten wir klar, dass Schwarz-Rot-Gold uns bunt genug ist.
Unser Dank gilt dem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich, der uns die Banner für beide Aktionen zur Verfügung stellte.