Inhaltsübersicht:
Bürger informieren – Trotz Corona?
Der parlamentarische Betrieb ist für uns als AfD kein Selbstzweck. Als Abgeordnete einer Partei, die
es sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Direkte Demokratie zu stärken, wollen wir immer auch
die Bürger mitnehmen.
Wie kann es also in Zeiten wie diesen gelingen, die Bürger nicht nur zu informieren, sondern auch mit
ihnen zu diskutieren?
Die üblichen Vortragsreihen und Stammtische in den Ortsgruppen, müssen ja leider aufgrund der
Corona-Maßnahmen von Bund- und Staatsregierung entfallen. Nicht jeder
interessierte Bürger liest gerne längere Texte. Erst recht nicht abends nach der Arbeit.
Wenn der interessierte Bürger also nicht zu einem Vortrag oder zu einem Gespräch in die Kneipe
kommt, kann dann nicht der Vortrag zu ihm kommen?
Diese Überlegung stand am Anfang eines neuen Vortragsformats, dass ich mit meinem geschätzten
Kollegen Holger Hentschel gestartet habe. Bereits im letzten Jahr probierte unser Kreisverband eine
virtuelle Klartext-Runde als Livestream auf Facebook. Damals diskutierte ich gemeinsam mit Jan
Zwerg in der Kreisgeschäftsstelle in Pirna und beantwortete Fragen, die als Kommentare
eintrudelten.
Die Zugriffszahlen waren so hoch, dass die Internetleistung in unserem Pirnaer Büro nicht ausreichte
und der Live-Stream immer wieder zusammenbrach.
Nun, ein Jahr später ein neuer Anlauf. Diesmal über Microsoft Teams und es lief noch einmal deutlich
besser.
Da Holger Hentschel Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschuss ist und ich der Haushalts- und
Finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion bin, lag es nahe, über die aktuellen Problemstellungen im
neuen Doppelhaushalt zu reden.
Wie ist Sachsen finanziell aufgestellt? Wie wirkt sich der Lockdown auf die Steuereinnahmen aus?
Was bedeuten die neuen Schulden für unseren Freistaat? Wie teuer wird uns die Tilgung zu stehen
kommen? Was bedeutet der geänderte Finanzausgleich für unsere Kommunen? Ist jetzt endlich Geld
für unsere Kitas da?
Das sind die Themen die wir in einem gut halbstündigen Vortrag gemeinsam beleuchten. Um das
ganze Übersichtlich zu gestalten und auch auf lokale Gegebenheiten eingehen zu können, haben wir
die virtuelle Vortragsreihe trotzdem nach Landkreisen sortiert.
Den Auftakt machte am 26. April der Raum Leipzig.
Am 29. April werden wir mit den Kreisen Vogtland, Zwickau, Erzgebirge und Chemnitz diskutieren
https://teams.live.com/meet/94309758138823
Am 11. Mai sind dann die Kreise Meißen, Mittelsachsen und Sächsische Schweiz – Osterzgebirge dran
https://teams.live.com/meet/94117845065401
Am 18. Mai werden wir mit den Kreisen Dresden, Bautzen und Görlitz sprechen
https://teams.live.com/meet/94159318310012
Kommunal stark vertreten
AfD – Politik, das ist nicht durch der Land- oder der Bundestag. Das ist auch die Kommunale Ebene
Vom Kreistag in den Stadt- oder Gemeinderat bis hin zum kleinsten Ortschaftsrat, fast überall sind
wir mit aktiven Mandatsträgern vertreten.
Dort sitzen wir unsere Zeit nicht etwa nur ab. Wir versuchen auch ganz gezielt Gestaltungsspielräume
zu nutzen, Allianzen zu schmieden und unseren Einfluss zu vergrößern. Das möchte ich an zwei
Beispielen aus meinem Wahlkreis und einem Beispiel aus einer Gemeinde im benachbarten
Wahlkreis genauer beleuchten.
Bad Gottleuba – Berggießhübel
Dieser Luftkurort liegt im Wahlkreis von Jan Zwerg, grenzt jedoch auch direkt an meinen. Zur
Bürgermeisterwahl am 18. April trat hier AfD Mitglied und Bundespolizist Michael Ullmann für uns
an. Trotz eines engagierten Wahlkampfes hat es diesmal leider noch nicht für den ersten AfD –
Bürgermeister gereicht. Dennoch möchte ich an dieser Stelle Michael Ullmann für seine Kandidatur
danken und ihm zu 17,8 Prozent gratulieren. Ein sehr respektables Ergebnis für einen Kandidaten,
der nicht aus dieser Gemeinde stammt.
Glashütte
Hier bietet sich schon bald die nächste Gelegenheit für eine Bürgermeisterkandidatur. Der bisherige
Amtsinhaber Markus Dreßler von der CDU, wechselt im Juli als Beigeordneter nach Pirna. Innerhalb
eine halben Jahres muss dann ein Nachfolger gewählt werden. Ob die Bürgermeisterwahl zeitgleich
mit der Bundestagswahl stattfinden wird, steht derzeit noch nicht fest. Darüber wird der Stadtrat auf
Vorschlag der Verwaltung in den nächsten Wochen entscheiden. Unser Stadtrat Tilo Bretschneider
erwägt derzeit eine Kandidatur als Bürgermeister. Das begrüßen wir sehr, denn die Chancen dafür
stehen gut. Denn bereits zur Stadtratswahl 2019 holte Tilo Bretschneider unter allen Bewerbern die meisten Stimmen und das ist ein gutes Zeichen.
Dippoldiswalde
Hier stellen wir zwar noch nicht den Bürgermeister, aber immerhin den zweiten Stellvertreter der
Oberbürgermeisterin. Nachdem sich die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat gespalten hatte
gelang es uns im Stadtrat die notwendige Mehrheit zur Neubesetzung der Stellvertreter von Kerstin
Körner zu organisieren. Die Freien Wähler verloren ihre erste Stellvertreter Position an die CDU. Als
die Kandidatin der Freien Wähler daraufhin für die Position des zweiten Stellvertreters kandidierte
verlor sie erneut deutlich. Diesmal mit 9 zu 14 gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Rolf Süßmann.
Da Dippoldiswalde aufgrund der engen Kassenlage die auslaufende Stelle des Beigeordneten nicht
neu ausschreiben wird, muss sich Peter Antoniewski (CDU) bald eine neue Stelle suchen. Danach
werden dann die Stellvertreter der Bürgermeister noch wichtiger sein. Ein voller Erfolg für unsere
AfD.
Wenn Zwei das Gleiche tun...
st es noch immer nicht dasselbe. Scheint sich jedenfalls Landtagspräsident Matthias Rösler zu
denken. Regeln müssen für alle gelten? Das war gestern. Heute gilt alle sind gleich, einige sind
gleicher!
Wie soll man es sonst verstehen, dass bei Verstößen gegen die Hausordnung mit zweierlei Maß
gemessen wird?
Doch der Reihe nach:
Als Angela Merkel zuletzt am 16. August 2018 die CDU Fraktion im sächsischen Landtag besuchte,
versammelten sich Bürger, die ihrer Politik kritisch gegenüberstehen, vor dem Landtagsgebäude. Um
zum Ausdruck zu bringen, das auch wir die Politik der Bundeskanzlerin ablehnen hängten einige
andere Abgeordnete und ich ein Banner aus den Fenstern unserer Büros im ersten Stock. Das missfiel
Matthias Rösler offensichtlich und er war schnell mit Bußgeldandrohungen zur Hand.
Nicht so jedoch bei den Grünen. Denn auch diese haben anscheinend die Hausordnung des
sächsischen Landtages nicht gelesen oder verstanden. Diese regelt ganz klar, dass nicht nur Banner,
sondern auch Tiere aller Art im Landtag nicht gestattet sind. Ausnahmen gibt es nur für Diensthunde
der Polizei und Blindenhunde. Der Hund der jüngsten Landtagsabgeordneten, Lucie Hammecke von
den Grünen, ist jedoch weder das eine noch das andere.
Diesen brachte Sie jedenfalls zu einem Videoformat der grünen Landtagsfraktion mit in den Landtag.
Wir bleiben auf jeden Fall an der Sache dran. Denn Regeln müssen für alle gelten.
Bundesparteitag in Dresden
Am 10. Und 11. April fand der Bundesparteitag der AfD bei uns in Dresden statt. Ein Heimspiel fürunsere sächsischen Delegierten und eine Gelegenheit für unseren Landesverband uns von unserer
besten Seite zu zeigen.
Während auf den letzten Parteitagen tief im Westen stets eine Belästigung durch die Antifa gegeben
war und unsere Delegierten befürchten mussten angegriffen, beleidigt oder gar verletzt zu werden,
lief hier in Dresden alles friedlich und in bester Ordnung ab.
Der Bundesparteitag verlief genauso reibungslos, wie unsere Aufstellungsversammlung für die
Landesliste zur Bundestagswahl, die im Februar ebenfalls in der Messe Dresden stattgefunden hatte.
Während wir also im Februar darüber entschieden, wer uns voraussichtlich die nächsten vier Jahre
im Bundestag vertreten wird, trafen wir uns nun um unser Bundestagswahlprogramm zu
verabschieden.
Bereits am Freitagabend stellte der Bundesvorstand die Wahlkampagne zur Bundestagswahl vor.
Dieses Jahr werden wir unter dem Slogan „Deutschland, aber normal“ in den Wahlkampf ziehen. Die
Frage wer das Gesicht der Kampagne sein wird, überlässt der Bundesparteitag den Mitgliedern. Sie
sollen in den kommenden Wochen ein Spitzenduo wählen. Auf diese Weise soll nicht nur dem
basisdemokratischen Selbstverständnis unserer Partei Rechnung getragen, sondern auch die
größtmögliche Legitimation für das Spitzenduo erreicht werden. Denn hinter diesem soll sich dann
die gesamte Partei möglichst geschlossen versammeln können, um einen noch effektiveren
Wahlkampf zu führen.
Programmparteitage sind bekanntermaßen keine vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen,
sondern Arbeitstreffen. Insgesamt 180 Seiten Antragsbuch waren allein zum Leitantrag für das
Programm abzuarbeiten. Das es uns auch unter den lästigen Coronaauflagen, wie der Maskenpflicht,
gelungen ist, die Tagesordnung so zügig und effizient abzuarbeiten und ein gutes Programm für
Deutschland zu verabschieden, zeigt wie professionell unsere Partei mittlerweile geworden ist.
Jetzt kann es auf in den Bundestagswahlkampf gehen.
