Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Wir gedenken
Jedes Jahr im November am Sonntag vorm Totensonntag ist der Volkstrauertag. Er erinnert und mahnt daran der Opfer von Krieg, Flucht und Vertreibung zu gedenken. Auch uns als Kreisverband ist es wichtig, dieses Gedenken mit Leben zu erfüllen. Deshalb legen wir an den Ehrenmälern und Soldatengräbern in unserem Landkreis Blumen und Gebinde nieder. Denn wirklich tot ist nur, wer vergessen ist.
Altersvorsorge unserer Handwerker in Gefahr
Wenn es nach den Linken gehen würde, dann wären viele sächsische Handwerker von Altersarmut bedroht. Denn gerade kleine Selbstständige und Handwerksmeister versuchen durch den Besitz von ein bis zwei Mietswohnungen ihren Ruhestand abzusichern. Die Linksfraktion sieht in ihnen jedoch böse Ausbeuter und Miethaie. Diese Botschaft sendete jedenfalls die Leipziger Abgeordnete Jule Nagel in der letzten Aktuellen Debatte der Linken zum Thema Wohnungsnot aus. Nach Vorstellung der Linken soll es einen bundesweiten Mietenstopp geben.
Das würde bedeuten, dass diejenigen, die im Alter von Mieteinnahmen leben, trotz steigender Inflation mit demselben Geld zurechtkommen müssten. Angesichts der aktuellen Geldentwertung bedroht dieser Verstoß nicht nur die sächsische Handwerkerschaft mit Altersarmut. Er kommt auch einer kalten Enteignung gleich.
Wir verwehren uns dagegen jedenfalls entschieden!
AfD wirkt – Presse schweigt
Ursprünglich wollte der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) die Gebühren für die Abfallentsorgung zum Jahreswechsel deutlich anheben.
Als kommunales Unternehmen wird der ZAOE von Vertretern der Landkreise kontrolliert. Auch unsere AfD Kreistagsfraktion stellt mit mir einen Vertreter. Angesichts der allgemeinen, inflationären Lage – die so schon viele Bürger unseres Landkreises massiv belastet – ist es uns wichtig ist, unsere Bürger nicht auch noch zusätzlich mit steigenden Müllgebühren zu schröpfen.
Deshalb habe ich sofort bei Raimund Otteni dem Geschäftsführer der ZAOE interveniert, als ich von der geplanten Erhöhung der Müllgebühren erfuhr. Gemeinsam konnten wir dann auch eine Lösung finden, die es erlaubt zumindest für das Jahr 2023 die Müllgebühren stabil zu halten.
Dies zeigt, dass konstruktive Kommunalpolitik im Sinne unserer Bürger möglich ist. Selbst Landrat Michael Geisler fand dafür im Kreisausschuss lobende Worte. Nur der Sächsischen Zeitung scheint es nicht so recht zu gefallen, wenn die AfD sich mit konstruktiven Vorschlägen durchsetzen kann.
Denn in ihrem Artikel indem sie darüber berichtet, dass die Gebühren Erhöhung nun doch ausfällt, schreibt sie nur nebulös darüber, dass „ein Kreisrat aus dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge interveniert“ hätte – „mit Erfolg.“
Wenn die SZ nicht möchte, dass der unschöne Eindruck, sie würde bewusst wesentliche Informationen weglassen, bestehen bleibt, dann sollte sie zukünftig besser Ross und Reiter klar benennen.
Junge Familien fördern
Wie fördert man junge Familien und hält sie in Sachsen? Richtig, indem man dafür sorgt, dass sie sich die eigenen vier Wände leisten können. Und hier besteht wirklich Nachholbedarf.
Denn Sachsen ist das Flächenland mit der niedrigsten Wohneigentumsquote. Gerade einmal 35 Prozent der Sachsen wohnen in einer eigenen Immobilie. Angesichts dieser Zahlen ist alles, was es jungen Familien erschwert Wohneigentum zu bilden, absolut kontraproduktiv.
Deshalb geht auch die von der Staatsregierung beabsichtigte Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 4,5 Prozent in die völlig falsche Richtung!
Diese Steuererhöhung wollen wir mit unserem Gesetzentwurf (7/11154) nicht nur verhindern. Wir wollen auch dafür sorgen, dass sich junge Familien endlich das eigene Haus oder die eigene, kleine Wohnung leisten können. Dazu wollen wir die Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb zu Wohnzwecken von 3,5 auf 1 Prozent senken.
Sie fragen sich jetzt sicher, wie wir das finanzieren wollen. Keine Sorge, dass ist durchaus möglich, wenn der Freistaat:
- Einsparpotentiale im Doppelhaushalt zum Beispiel beim Personalaufwuchs in den Ministerien nutzt.
- überflüssige Doppelstrukturen wie das ZEFAS abschafft.
- die Förderung für Gender-Projekte streicht.
- der Staatsregierung kein Geld mehr für Werbung in eigener Sache auf Facebook und Co. zur Verfügung stellt.
- Steuerschlupflöcher bei „Share Deals“ schließt (Unser Antrag 7/11292).
Vorbereitung ist alles
Auch wenn es bis zur nächsten Landtagswahl noch anderthalb Jahre sind legen wir nicht die Hände in den Schoß. Denn wenn wir 2024 endlich Regierungsverantwortung übernehmen wollen, dann müssen wir mit einem Programm antreten, das dafür sorgt, dass uns die Wähler auch zutrauen unseren Freistaat voranzubringen.
Dieses Programm mitzugestalten ist eine verantwortungsvolle und fordernde Aufgabe, die von den Landesfachausschüssen und der Landesprogrammkommission gewissenhaft erfüllt wird. Zu einer ersten Vorbesprechung in Vorbereitung auf die Landtagswahl haben wir uns am 26. November in Siebenlehn getroffen.
Ich werde Sie über die weiteren Fortschritte hier auf dem Laufenden halten.