Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Stoppt die Tank-Abzocke!
„Stoppt die Tank-Abzocke!“ und „Ohne uns bleibt der Kühlschrank leer!“ das sind nur zwei der Botschaften, die Sachsens LKW-Fahrer an ihren Fahrzeugen angebracht haben, als sie am 18. März mit einem Fahrzeug-Korso auf ihre Notlage aufmerksam machten.
Organisiert wurde der Protest vom Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes. Viele seiner Mitglieder befinden sich in Existenznot, weil die Explosion der Treibstoffpreise ihre Logistikunternehmen an den Rand des Ruins bringt.
Die Angst um die eigene Existenz äußerte sich in lautstarkem Protest. Allein um den Landtag zu passieren, brauchte die LKW-Karawane mehr als 5 Minuten. Wer danach von der Not der sächsischen Logistiker nichts vernommen hatte, der muss sich wirklich taub gestellt haben.
Für mich ist eine Sache ganz klar: Die Treibstoffpreise müssen runter! Dazu gehören der Co2-Preis und die Energiesteuer abgeschafft. Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel muss von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden!
Nur so ist es möglich, für schnelle und unbürokratische Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen! Was wir darüber hinaus gegen die grassierende Inflation tun wollen, finden sie im nächsten Beitrag.
Inflation Stoppen –Jetzt!
Wir alle spüren die explosionsartig ansteigende Inflation bei jedem Besuch an der Tankstelle und im Supermarkt. So kann und darf es nicht weitergehen und auch wenn sie keinen LKW zur Hand haben (siehe oben), um lautstark auf Ihre Situation aufmerksam zu machen, gibt es trotzdem etwas, dass Sie tun können:
Unsere Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/inflationsbekaempfung-endlich-ernst-nehmen-preisanstieg-begrenzen-und-folgen-der-inflation-abfedern) unterzeichnen!
Mit dieser flankieren wir unseren Antrag mit der Drucksachen Nummer 7/9364. In diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen:
-Dass der steuerliche Grundfreibetrag von 9.984 Euro auf 12.600 Euro pro Jahr angehoben wird.
-Dass die Mehrwertsteuer generell und dauerhaft von 19 Prozent auf 17 Prozent gesenkt wird. Für Energieträger, wie Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe fordern wir darüber hinaus die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent.
-Dass die Pendlerpauschale auf 40 Cents je Kilometer erhöht wird und bereits ab dem ersten Kilometer gilt.
-Dass die CO2-Bepreisung, die EEG-Umlage und die Energiesteuer abgeschafft werden, um eine schnelle spürbare Entlastung zu erreichen.
-Dass die EZB ihre Niedrigzinspolitik endlich beendet und zu einer verantwortungsvollen Geldpolitik zurückkehrt
-Dass der Sparerfreibetrag von 801 Euro auf 1.200 Euro pro Person erhöht wird.
-Dass der Steuertarif bei der Lohn- und Einkommenssteuer jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.
Weitere Informationen und Hintergründe zu unserem Antrag finden Sie in meinem Gespräch mit Felix Menzel:
Was habt ihr gegen die Impfpflicht gemacht?
Diese Frage höre ich immer wieder im Gespräch mit den Bürgern und will hier noch einmal eine deutliche Antwort geben.
Zuallererst weise ich jedoch darauf hin, dass die Grundlage jeden Handelns das Wissen ist. Als Grundlage für unsere parlamentarischen Initiativen hat unsere Landtagsfraktion deshalb mehr als 95 Kleine Anfragen zu Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Komplex der Impfungen gegen Corona gestellt.
Schon sehr frühzeitig im Verlauf der Corona-Pandemie, nämlich bereits am 25. Mai 2020, reichten wir im sächsischen Landtag einen Antrag mit dem Titel: „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten.“ (Drucksache Nummer 7/2464) ein und machten klar, dass es mit uns keine, wie auch immer geartete Impfpflicht gegen Sars-Covid-II geben wird.
Im Verlauf des Jahres 2021 stellten wir fünf weitere Anträge, die unter anderem zum Ziel hatten, die „Erstattung des Verdienstausfalls für Quarantäne und Berufsausübungsverbote nicht an COVID-19-Impfungen [zu] knüpfen“ (Drucksache Nummer 7/6835), den „Schutz der Gesundheitsdaten bei[zu]behalten – [und die] Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zum Impfstatus ab[zu]wenden“, sowie die „Nebenwirkungen und Komplikationen in Folge der Corona-Schutzimpfungen in vollem Umfang [zu] erfassen, die Bürger sachlich [zu] informieren und die Geschädigten [zu] unterstützen“ (Drucksache Nummer 7/8500).
Auch der drohende Versorgungsengpass in Medizin und Pflege ist uns bewusst. Mit den Anträgen „Versorgungssicherheit von Kranken, Pflege- sowie Hilfs- und Unterstützungsbedürftigen hat oberste Priorität – Vorbereitungen zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen auf den Prüfstand stellen“ (Drucksache Nummer 7/8776) und „Versorgung nicht gefährden – Corona-Impfpflicht abschaffen!“ (Drucksache Nummer 7/8963) haben wir uns dieses Themas angenommen.
Natürlich haben wir nicht nur das bekanntlich geduldige Papier produziert, sondern auch immer wieder in den Ausschüssen und Landtagssitzungen das Wort ergriffen. Sei es in Aktuellen Debatten, sei es in den Aussprachen zum regelmäßigen Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie oder in den Diskussionen zu den Anträgen rund um das Thema Impfpflicht und dabei klargemacht, dass es eine solche mit uns nicht geben wird.
Außerdem haben wir immer wieder namhafte medizinische Experte in unsere parlamentarische Arbeit einbezogen. So luden wir zur öffentlichen Anhörung über Impfnebenwirkungen im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 07. März Professor Dr. Arne Burkhardt, Dr. Gerd Reuther und Dr. Elke Austenat ein.
Darüber hinaus haben wir uns mit einer öffentlichen Petition an alle Landräte, den Landtag, die Staatsregierung, den Bundestag und die Bundesregierung gewandt und diese aufgefordert, die in §20a des Infektionsschutzgesetzes enthaltene Corona-Impfpflicht unverzüglich zu stoppen, beziehungsweise den Ermessensspielraum der Gesundheitsämter zu nutzen, um die Versorgungssicherheit in der Medizin und der Pflege auch über den 15.03.2022 hinaus sicherzustellen.
Auch den Kontakt zu den Bürgern auf der Straße, die gegen die Einführung einer Impfpflicht demonstrierten, haben wir nicht abreißen lassen, auch ich war montags auf der Straße und habe mit den Bürgern in meinem Wahlkreis gesprochen. Dabei haben wir jedoch bewusst auf Parteisymbole verzichtet, um den friedlichen Protest der Bürger nicht parteipolitisch zu vereinnahmen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir als AfD aus der Opposition heraus das Handeln der Regierungen nur mittelbar beeinflussen können. Wer also möchte, dass sich politisch wirklich etwas bewegt, sollte bei der nächsten Wahl genau überlegen, wo er sein Kreuzchen setzt.
Die nächste Chance etwas zu verändern, ist die Landratswahl im Juni. Denn von der Frage, welcher Bewerber sich durchsetzt, wird auch abhängen, wie das Gesundheitsamt des Landkreises zukünftig mit ungeimpften Angestellten in Medizin und Pflege umgehen wird.
All das haben wir auch mit einer großen Anzeige im Wochenkurier am 19. März gegenüber den Einwohnern aus unserem Landkreis kommuniziert.
Klausurtagung in Bautzen
Wie stellen wir die ärztliche Versorgung in Sachsen zukünftig sicher? Dieses drängende Problem war Thema unserer Klausurtagung am 25. März in Bautzen. Erst zwei Tage zuvor am Mittwoch hatte sich die sächsische Staatsregierung im Plenum noch gegenseitig auf die Schultern geklopft und sich dafür gefeiert, dass die von ihnen eingeführte Landarztquote in Kraft getreten ist.
Natürlich verschwiegen CDU, SPD und Grüne dabei geflissentlich, dass wir die Einführung einer Landarztquote bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert hatten, sie dies damals jedoch noch entschieden abgelehnt hatten. Dass wir die Regierungskoalition nun daran erinnerten, fand diese nicht so lustig.
Jedenfalls hat die Macht des Faktischen die sächsische Staatsregierung doch noch zum Handeln gezwungen. Denn in vielen sächsischen Regionen drohen Personalengpässe in Medizin und Pflege. Durch das zögerliche Regierungshandeln wird es jedoch noch Jahre dauern, bis die ersten neuen Landärzte ihren Dienst antreten können.
Die kürzlich in Kraft getretene berufsgruppenbezogene Impfpflicht wird sich darüber hinaus noch verschärfend auswirken. Bei uns im Osterzgebirge hat die Impfpflicht in der Pflege beispielsweise dazu geführt, dass die Hausarztpraxis in Pretzschendorf schließen musste.
So kann und darf es nicht weitergehen. Auf unserer Klausur in Bautzen haben wir uns mit Fachleuten ausgetauscht und werden schon bald neue Anträge und Gesetzentwürfe einreichen, von denen ich auch hier berichten werde
Die Terroropfer mahnen
Am 11. März war der nationale Gedenktag für die Opfer des Terrorismus. Aus diese Anlass wehten auch vor dem sächsischen Landtag die Flaggen auf Halbmast.
Der 11. März ist kein zufällig ausgewähltes Datum. Denn an diesem Tag explodierten vor 18 Jahren die Bomben islamistischer Attentäter in den Regionalzügen von Madrid.
Dies blieben nicht die einzigen islamistischen Anschläge auf deutschen und europäischen Boden. Es folgten die Bluttaten von Paris, Nizza und der Angriff auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheid-Platz. Die Gefahr durch den Terror ist real. Sie kann jeden von uns jederzeit treffen.
Wenn wir der Opfer des Terrorismus gedenken, mahnen diese uns auch. Sie mahnen uns zu Wachsamkeit und Vorsicht. Um den Frieden in unserem Land zu sichern, ist es unumgänglich unsere sicherheitspolitischen Anstrengungen zu intensivieren. Den zuständigen Behörden müssen sowohl die erforderlichen Befugnisse, als auch die benötigte Ausrüstung und das notwendige Training verschafft werden.
Ein Innenminister, der überlegt aus dem für Einsatz- und Ausbildungszwecke benötigten Bestand Schutzausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen herauszuziehen und zu exportieren, sorgt hingegen nicht für innere Sicherheit, sondern gefährdet diese.
Des Weiteren ist es wichtig, dass bei allen begründeten Schutzinteressen der Betroffen dennoch registriert wird, wer aus der Ukraine zu uns nach Deutschland kommt. Wenn wir sicher in unserem Land leben wollen, müssen wir wissen, wer sich mit uns in unserem Land aufhält.
Darüber hinaus müssen endlich die Altfälle bekannter ausländischer Extremisten in Deutschland abgearbeitet und die betreffenden Personen abgeschoben werden. Nur so lassen sich Attentate, wie der Überfall auf zwei Touristen in Dresden im Oktober 2020, der für eines der Opfer tödlich endete, zukünftig verhindern.
Podcast Verkehrspolitik mit MdL Tobias Keller
Anfang März war ich in Leipzig bei meinem geschätzten Kollegen MdL Tobias Keller zu Gast. Gemeinsam haben wir uns in seinem Podcast über die Zusammenhänge zwischen Verkehrspolitik und Haushaltspolitik ausgetauscht.
Mit viel Klatext haben wir darüber diskutiert, wo wir unsere Schwerpunkte setzen müssen, um die teils marode sächsische Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen und wo wir aus finanzpolitischer Sicht, die dafür erforderlichen Mittel hernehmen können.
Unser Gespräch zum Nachhören finden Sie hier: