Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsübersicht
Jetzt geht’s los!
Am 07. April wurde unser Bürgermeisterkandidat für Altenberg Andreas Scholte van Mast durch den Gemeindewahlausschuss zugelassen. Ich selbst nahm an der Sitzung des Gemeindewahlausschusses als Vertrauensperson teil. Die Zulassung ist zwar eine Formalie, doch immerhin gelang diese zwei seiner Konkurrenten nicht (sie hatten zu wenig Unterstützungsunterschriften). Sodass am 12. Juni auf dem Altenberger Wahlzettel nur drei Bewerber stehen werden.
Natürlich ruhen wir uns nicht auf dem geschrumpften Bewerberfeld aus, sondern ziehen im Wahlkampf richtig durch. Dabei bekommt Andreas Scholte van Mast auch prominente Unterstützung. Zu Infostand am 19. April war dann sogar auch unser Bundestagsabgeordneter Steffen Janich anwesend.
Was bezahlt die Regierung aus dem Corona-Fonds?
Am 09. April 2020 beschloss der sächsische Landtag einen Corona-Bewältigungsfonds in Höhe von bis zu 6 Mrd. € aufzulegen, um die eingebrochenen Steuereinnahmen zu kompensieren und angeschlagenen Unternehmen zu helfen.
Die Wirtschaft erholte sich glücklicherweise schneller als erwartet. Die Inflation sorgte dafür, dass die Steuereinnahmen weit weniger zurückgingen als im Jahr 2020 zu erwarten war. Es wurde dadurch weniger Geld, dass für die Kompensation von Steuermitteln vorgesehen war, gebraucht. Diese Mittel wollten jetzt die anderen Fraktionen umwidmen, um das Geld anderweitig ausgeben zu können.
Wir sehen das äußerst kritisch. Denn Finanzminister Vorjohann hat ganz offensichtlich den Überblick im Corona-Bewältigungsfonds verloren. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat seit dem Frühjahr 2020 Ausgaben in Höhe von 2,8 Mrd. € bewilligt. Davon wurden bislang jedoch nur 2 Mrd. € abgerufen.
Ob die verbleibenden 800 Mio. € noch in Anspruch genommen werden ist völlig unklar. Die Staatsregierung möchte sich also neue Ausgaben bewilligen lassen, obwohl sie uns keine Auskunft geben kann, was mit einem Viertel der bisher bewilligten Gelder geschehen ist.
Um das zu klären, fordern wir und der Landesrechnungshof einen Kassensturz. Da diesen die Staatsregierung bislang verweigert, sind wir nicht bereit der Staatsregierung umfassende Spielräume für neue Ausgaben zu gewähren. Denn schon von Beginn an, haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich nur auf die Ausgaben zu beschränken, die tatsächlich erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.
Doch was hat die Regierung gemacht? 29 Mio. € gab sie für ein Konjunkturprogramm namens „Nachhaltig aus der Krise“ aus. Was steckt hinter diese Namen? Der grüne Umbau der Landwirtschaft, das Lieblingsprojekt vom grünen Minister Wolfram Günther.
Weitere 800.000 € gab es für die Förderung von Speicherlösungen im Rahmen der Energiewende. Auch ein völlig neues Berufsbild, das des grünen Transformationsmanagers, wurde mit 7,7 Mio. € bezuschusst. Mit Corona hat dies Alles nichts zu tun.
Langsam scheint dann auch die Presse aufzuwachen. Anlässlich 2 Jahren Corona-Bewältigungs-Fonds zog die Freie Presse am 12. April (https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/730-millionen-euro-coronahilfe-in-sachsen-bisher-noch-nicht-abgerufen-artikel12112571) auf ihrer Titelseite eine erste Bilanz und griff dabei unsere Kritik auf.
So gelingt es uns, auch Bürger zu erreichen, die sich nicht ausschließlich in den Echokammern der „Sozialen Medien“ informieren.
Wir bleiben auf jeden Fall am Ball und bohren weiter nach.
Preistreiber brechen!
Bereits in den letzten Ausgaben dieses Newsletters hatte ich Sie ausführlich über das Zustandekommen der aktuellen Inflation und ihre Auswirkungen auf unser aller Leben informiert. Außerdem stellte ich unsere Lösungen vor.
Und genau mit diesem so wichtigen Thema gehen wir auch offensiv nach außen zu den Bürgern. Am 19. April hielt ich gemeinsam mit MdL Jan Zwerg einen Vortrag bei mir in Dippoldiswalde.
Nächster Veranstaltungstermin ist der 05. Mai in Neustadt. Wir sehen uns, kommen Sie vorbei.
Informationen aus erster Hand
Wer fundierte Entscheidungen treffen will, muss gut informiert sein. Ein einfacher Grundsatz, der auch in der Kommunalpolitik gilt.
Durch den Krieg in der Ukraine kamen im März und April auch bei uns im Landkreis vermehrt ukrainische Staatsangehörige an. Auf der Kreistagssitzung am 04. April sollte dann ein Beschluss gefasst werden, der die Kosten der Unterbringung für diesen Personenkreis betraf.
Eine der vorgesehenen Unterkünfte ist die ehemalige Grenzschutzanlage in Zinnwald-Georgenfeld. Um mir selbst einen Eindruck zu verschaffen, wurde ich dort am 01. April kurz vor der Belegung vorstellig. Nach einem Telefonat mit dem Landratsamt wurde mir dann auch die Besichtigung gestattet, nachdem mir die kreiseigene Gesellschaft GVS den Zugang aus fadenscheinigen Gründen verweigern wollte.
Wie es in dieser Unterkunft aussieht, zeigt die folgende Bildgallerie.