Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Wir zeigen Präsenz
Um in möglichst kurzer Zeit von möglichst vielen Menschen wahrgenommen zu werden, hat unser Kreisverband am 10. September eine Banneraktion entlang der B 172 in Pirna gemacht. Hauptthema war die Inflation und die Energiekrise. Die Reaktionen der Autofahrer waren durchweg positiv. Auf dem Bild bin ich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich und unserem Kreisvorsitzenden Lothar Hoffmann in der Nähe des Landratsamtes in Pirna zu sehen. Wir werden auch zukünftig solche Aktionen fortführen.
B170 – Endlich wieder frei!
Die Bundesstraße 170, die sich von der Dresdner Stadtgrenze bis zum Grenzübergang Zinnwald Georgenfeld durch meinen Wahlkreis zieht, ist gewissermaßen die Lebensader des Osterzgebirges. Insbesondere im nördlichen Teil meines Wahlkreises in der Gemeinde Bannewitz kam es in den letzten Jahren durch Bauarbeiten immer wieder zu erheblichen Stockungen im Verkehrsfluss.
Umso mehr freue ich mich, dass das sanierte Teilstück zwischen der A17 Anschlussstelle Dresden Südvorstadt und der S 191 Bannewitz am 23. September feierlich eingeweiht werden konnte.
Neuer Kreisvorstand gewählt
Am 03. September wählte unser Kreisverband in den Parksälen Dippoldiswalde einen neuen Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre. Die Ergebnisse der gewählten lagen alle zwischen 94 und 71 Prozent, was die hohe Geschlossenheit unseres Kreisverbandes zeigt. Auch ich wurde gewählt und freue mich, zukünftig als Beisitzer daran mitzuarbeiten, dass unser Kreisverband noch professioneller und schlagkräftiger wird. Anbei die Zusammensetzung des neuen Kreisvorstands:
Vorsitzender: Lothar Hoffmann stellvertretender Vorsitzender: Steffen Janich
Schatzmeisterin: Tabitha Bleienstein Stellvertretende Schatzmeisterin: Gabriele Stephan
Schriftführerin: Heike Ulbricht
Beisitzer 1 und Pressesprecher: Rolf Süßmann Beisitzer 2: André Barth Beisitzer 3: Michael Zscherper Beisitzer 4: Andreas Weiß Beisitzer 5: Klaus Hörrmann
Staatsregierung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/24 vor
Diese Koalition ist eine Katastrophe für die Finanzen unseres Landes! Zu diesem Ergebnis komme ich unweigerlich, wenn ich mir den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 ansehe. Den die Staatsregierung am 29. August im Sächsischen Landtag vorgelegt hat.
Wo ist der Nutzen für die sächsischen Bürger, wenn der Wasserkopf in den Ministerien um weitere 500 Stellen anschwillt? Oder wenn zwei Vereine, in deren Vorständen CDU Landtagsabgeordnete sitzen, zusammen 26 Stellen pro Jahr finanziert bekommen sollen?
Anstelle dieser 26 Stellen könnten für denselben Betrag aus dem Doppelhaushalt schließlich auch 7 neue Feuerwehrfahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren gefördert werden.
Aber nicht nur die CDU, auch die Grünen schaffen Versorgungsposten für das eigene Vorfeld. So spendiert Justizministerin Katja Meier Ihrer neu geschaffenen „Demokratieabteilung“ ein eigenes Haushaltskapitel. Die Mittel für diese Abteilung sollen auf 35 Mio. Euro verdreifacht werden. So entstehen 33 Stellen neue Stellen, von denen Zweidrittel in den höheren Gehaltsstufen angesiedelt sind. Die Ansichten der grünen Justizministerin zu teilen, zahlt sich für ihre Claqueure so richtig aus. Denn pro Monat sollen Netto-Gehälter von 6.700€ überwiesen werden.
Das willkürliche und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzende Handeln der Kenia-Koalition setzt sich bei den parteinahen Stiftungen fort. Nach dem Haushaltsentwurf sollen die Stiftungen Zuwendungen erhalten, deren Parteien in den letzten 10 Jahren im Landtag vertreten waren. Wie gestaltet sich das dann praktisch?
Die Stiftung der FDP soll 187.000 € erhalten, obwohl die FDP seit 2014 nicht mehr im Landtag sitzt. Die zur AfD gehörende Desiderius Erasmus Stiftung hingegen soll leer ausgehen, obwohl die AfD seit 2014 ununterbrochen im Landtag sitzt!
Sollte es dabei bleiben, werden wir gegen diese Ungerechtigkeit klagen.
Naturgemäß übersteigen die Ausgabenwünsche der Kenia-Koalition die Steuereinnahmen beträchtlich. Um dennoch nicht sparen zu müssen, plündern Kretschmer und sein Kabinett kurzerhand die Haushaltsausgleichsrücklage. Angesichts einer drohenden Rezession ist das höchst verantwortungslos, denn wenn es hart auf hart kommt, ist dann die Kasse leer!
Schon jetzt zeichnet sich in der mittelfristigen Finanzplanung ab, dass ab 2025 jährlich mit einem Defizit von einer Milliarde Euro zu rechnen ist. Die Haushaltslage des Freistaates ist gewissermaßen wie auf der Titanic. Der Eisberg ist zu sehen. Doch Kapitän Kretschmer feiert lieber weiter Ausgabenorgien!
Wir werden deshalb in den Haushaltsverhandlungen mit aller Macht versuchen, das Ruder herumzureißen und das Schlimmste für Sachsen zu verhindern!
Nachgehakt zum Zweiten
Schritt für Schritt steigere ich die Häufigkeit, in der meine Wahlkreiszeitung „Nachgehakt“ erscheint. 2021 habe ich mit zwei Ausgaben angefangen. Dieses Jahr werden es drei Ausgaben sein. Für 2023 sind sogar vier Ausgaben geplant.
Warum ich von einer halbjährlichen Erscheinweise auf eine vierteljährliche Publikation umstelle, liegt auf der Hand:
Wenn meine Wahlkreiszeitung für meine Wähler interessant sein soll, dann muss sie vor allem eines sein: aktuell!
Um aktuell zu sein, dürfen die in der Zeitung enthaltenen Informationen nicht durch das aktuelle politische Geschehen überholt sein. Da zum Verteilzeitraum immer noch die Produktionszeit hinzugerechnet werden muss, verspreche ich mir von einer höheren Taktung einen Zugewinn an Aktualität.
Die zweite Ausgabe befindet sich derzeit im Druck. Sie soll im Oktober verteilt werden und kann in der Bildergalerie unter diesem Artikel vorab schon digital eingesehen werden. Die dritte Ausgabe soll dann Ende November erscheinen und sich schwerpunktmäßig den Haushaltsverhandlungen widmen.
Austausch mit Kommunalpolitikern im Kreis Meißen
Mir ist es besonders wichtig, dass ich nicht nur die Perspektive eines Landespolitikers einnehme, sondern mich auch immer wieder mit Kommunalpolitikern über die Themen austausche, die sie in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen bewegen.
Deshalb hat es mich auch sehr gefreut, dass ich am 24. September auf Einladung des KOBIVESA e.V. in Klipphausen mit Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Meißen über die Grundsteuerreform, die Kommunale Doppik und den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt diskutieren konnte.
Denn dieser Austausch ermöglicht mir erst, seriös einzuschätzen, ob das, was uns der Finanzminister im Haushalts- und Finanzausschuss zum kommunalen Finanzausgleich erzählt, Hand und Fuß hat oder ob Hartmut Vorjohann uns hinter die Fichte führen will.
Zu Besuch im Sächsischen Landtag
Wie kann man interessierten Bürgern die Arbeit eines Landtagsabgeordneten besser erklären als dort, wo sie verrichtet wird? Eben deshalb lade ich regelmäßig zu den Plenarsitzungen Besuchergruppen in den Sächsischen Landtag ein. So auch wieder am 21. September.
Nach einer kurzen Einführung durch den Besucherdienst ging es auf die Tribüne, wo meine Gäste eine Stunde lang die Debatte live verfolgen konnten. Danach ging es dann in den Altbau des Landtages, wo die Abgeordnetenbüros und Fraktionsräum liegen.
Im Fraktionssaal der AfD Landtagsfraktion tauschten wir uns dann bei Speis und Trank zwei Stunden lang zu aktuellen politischen Themen aus. Wenn Sie bei einem der nächsten Besuchstermine dabei sein wollen, dann melden Sie sich einfach unter andre.barth@slt.sachsen.de an. Ich komme dann auf Sie zu.