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Wir machen uns die Regeln, wie wir sie brauchen
Mit dieser Einstellung betreiben die anderen Parteien im Sächsischen Landtag ihre Politik. Warum ich das sage und warum dem auch so ist, will ich in dieser Ausgabe an einem aktuellen Beispiel erläutern.
Manch einer vergleicht die Politik mit einem Spiel. Sagen wir Fußball. Es gibt verschiedene Mannschaften, die ihre jeweiligen Fans haben und um den Sieg kämpfen. Es gibt Regeln, die für alle Mannschaften (ergo Parteien) gelten und über deren Einhaltung der Schiedsrichter (im Zweifel die Justiz) wacht. Diese Vorstellung ist recht verallgemeinernd und mag in einigen Punkten stimmig erscheinen. In einem wesentlichen Punkt ist sie jedoch irrig. Denn im Fußball werden nicht mitten im Spiel die Regeln zum Vorteil einer Mannschaft geändert. Ein mit der Hand ins Tor geworfener Ball zählt nicht plötzlich als Treffer. Nur, weil die Mehrheit das so will. Sondern als Foul, das geahndet wird, erst recht wenn es mit Ansage geschieht.
Was im Fußball die Spielregeln sind, sollte im Landtag die Geschäftsordnung sein. Einmal zu Beginn der Wahlperiode in der konstituierenden Sitzung verabschiedet, regelt sie Dinge wie Redezeiten, Bildung von Fraktionen und Gruppen oder auch die Zusammensetzung der Ausschüsse, so wie das Vorschlagsrecht für bestimmte Posten. Allerdings hat sie auch den Paragraphen 114. Dieser erlaubt es, von den vereinbarten Regeln abzuweichen, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit dafür erklärt.
Genau diesen Paragraphen 114 der Geschäftsordnung nutzte die Kenia-Koalition jetzt, um unserer Landtagsfraktionen einen eigentlich uns zustehenden Posten vorzuenthalten. Es geht um drei Sitze im MDR-Rundfunkrat die entsprechend des Rundfunkstaatsvertrags durch den sächsischen Landtag besetzt werden. Wären diese, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, nach dem Höchstzahlverfahren auf die einzelnen Fraktionen verteilt worden, hätte die CDU Fraktion das Vorschlagsrecht für 2 Sitze erhalten und wir hätten einen Kandidaten benennen können. Unser Kandidat, den die Kenia Koalition unbedingt verhindern wollte, war Torsten Gahler. Tatsächliche Argumente dafür, dass er als unser medienpolitischer Sprecher ungeeignet wäre, gab es nicht.
Eher liegt der Verdacht nahe, dass die anderen Fraktionen nicht möchten, dass wir Einblicke in den Haushalt des MDR erhalten, dessen gesetzlichen Programmauftrag kontrollieren oder nächstes Jahr bei der Wahl des Intendanten mit abstimmen können.
Nun verfügt die Kenia Koalition über keine eigene Zweidrittelmehrheit. Wieso spielen die Linken also mit der Regierung mit? Weil der Antrag der Kenia Koalition zur Abweichung von der Geschäftsordnung vorsah, dass jede Fraktion einen Kandidaten benennen kann. Also auch die Linken. Der Preis für die Verhinderung von Torsten Gahler war so einfach wie schmutzig. Die Linken ermöglichten Kenia die Abweichung von der Geschäftsordnung. Kenia wählte dafür die Kandidatin der Linken, die bereits im MDR Rundfunkrat sitzende Antje Feiks, mit. Die CDU Fraktion verzichtete dafür auf einen der ihr zustehenden Sitze. Der dritte Sitz -also unserer- ging an die SPD.
Diese Art von Hinterzimmerspielchen, die den Wählerwillen negiert und wichtige Posten als Verhandlungsmasse sieht, lehnen wir entscheiden ab
Tanken muss bezahlbar bleiben!
Nicht nur die CO2 Steuer, sondern auch die Inflation und sorgen für stetig steigende Energiepreise, welche sich dann für die Bürger bei der Heizkostenabrechnung oder an der Tankstelle schmerzlich bemerkbar machen.
Insbesondere diejenigen, die für ihre Arbeitsstelle in eine andere Gemeinde pendeln müssen, haben dadurch erhebliche finanzielle Einbußen. Um den Betroffenen zu zeigen, dass wir um ihre Nöte wissen und um auf dieses Thema überhaupt aufmerksam zu machen, haben wir uns die letzten Wochen immer wieder mit Bannern in den Berufsverkehr gestellt. So zum Beipsiel am 22. November an der B170 bei Altenberg.
Auch wenn das Wetter mit Schneeregen und Nebelschwaden leider zum Thema passte, hielten wir stand. Dafür wurden wir aber auch belohnt, denn eine Vielzahl von Autofahrern hupte oder zeigte mit dem Daumen nach oben. Wir werden diese Aktionsform fortsetzen.
Unser Kandidat für Altenberg
Das hervorragende Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Glashütte hat auch unsere Altenberger Mitglieder besonders motiviert, sich bei der im nächsten Jahr in ihrer Stadt anstehenden Bürgermeisterwahl besonders ins Zeug zu legen und am höchsten Punkt in unserem Wahlkreis nicht nur das höchste AfD Wahlergebnis zu holen, sondern vielleicht auch endlich den ersten AfD Bürgermeister zu stellen.
Den Startschuss dafür fiel am 12. November. Die Altenberger AfD Mitglieder nominierten auf ihrer Aufstellungsversammlung mit Andreas Scholte von Mast einstimmig den Stellvertretenden Vorsitzenden ihrer AfD Stadtratsfraktion als ihren Bürgermeisterkandidaten.
Bis zum Wahltermin im Frühsommer werden wir nun ordentlich Gas geben und einen Wahlkampf führen, der mindestens genauso engagiert, wie der in Glashütte, sein wird. Ein weiterer Vorteil in Altenberg ist, dass Thomas Kirsten, der Amtsinhaber von den Freien Wählern, altersbedingt nicht wieder antreten darf. Die Karten werden also ganz neu gemischt. Kein Kandidat kann mit dem Bonus des Amtsinhabers für sich werben.
Ich werde jedenfalls Andreas Scholte van Mast mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln als unserem Kandidaten unterstützen.
Freie Mandatsausübung gewährleisten
Durch die in der neuen Coronaschutzverordnung festgeschriebenen Regeln für die Zusammenkünfte politischer Partien und Gremien mussten wir nicht nur den Parteitag zur Wahl unserer Delegierten oder die Aufstellungsversammlung zur Wahl eines Kandidaten für die nächstjährige Landratswahl absagen, auch Stadtratssitzungen dürfen nur noch nur unter 3G Bedingungen stattfinden.
Diese unangemessene Einschränkung des Freien Mandats wollten wir nicht so kommentarlos stehen lassen. Vor Beginn der Stadtratssitzung am 24. November in den Parksälen Dippoldiswalde bezog unsere Fraktion mit einem Banner vor der Eingangstür deutlich Stellung.
Im Anschluss daran vertraten lediglich unser Fraktionsvorsitzender Rolf Süssmann und ich die Interessen unserer Wähler im Stadtrat