Upload-Filter ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Zur aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:

„Bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereitete die Regierung den Boden, die freie Meinungsäußerung im Internet zu behindern. Pauschal werden seitdem Beiträge gelöscht, ohne eine tiefergehende Prüfung von neutraler Stelle zu gewährleisten.

Mit dem Uploadfilter soll nun offensichtlich die nächste Zensur-Maßnahme im Internet installiert werden, um missliebige Fakten und Analysen an der Verbreitung zu hindern. 

Bezeichnend ist, dass sich besonders die CDU für den Upload-Filter im EU-Parlament eingesetzt hat. Wenn die CDU nun aufgrund der massiven Proteste zurückrudert, und den Filter angeblich nicht in nationales Recht übernehmen will, ist das mehr als plumpe Wählertäuschung. Bei anderen Themen wie dem ausufernden europäischer Asyltourismus wird die CDU nicht müde zu erklären, das EU-Recht immer über nationales Recht gehen würde.“

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