Nach Kritik der Kommunen, dass dieses Jahr noch kein einziges Straßenbauprojekt von SPD-Wirtschaftsminister Dulig genehmigt wurde, entschuldigte sich dieser mit bürokratischen Hürden. Die über 600 Bauanträge im Gesamtwert von 300 Milliarden Euro seien zudem „unrealistisch“. Für neue Bauvorhaben hätte er nur 44 Millionen übrig.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
„Nach dem Winter werden die Schlaglöcher immer tiefer, doch SPD-Chef Dulig steht bei Straßensanierung auf der Bremse und gibt sich knausrig. Offensichtlich ist kein Geld mehr da, weil es in andere Kanäle geflossen ist.
Mit vielen Milliarden Euro Steuergeld haben CDU und SPD lieber die Masseneinwanderung unterstützt und auch abgelehnte, ausreisepflichtige Wirtschaftsmigranten großzügig weiter alimentiert. Die Sächsische Staatsregierung hat allein zwischen 2015 – 2017 1,25 Milliarden Euro für Asylanten aus der eigenen Tasche gezahlt, ohne Erstattung durch den Bund.
Nun fehlt das Geld nicht nur für die Sanierung maroder Straßen, sondern auch für medizinische Versorgung, Pflege von Senioren, Bildung und den ländlichen Raum. Die AfD in Regierungsverantwortung wird diese Fehlpolitik ändern.“
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