Sachsens Finanzminister prognostiziert geringere Steuereinnahmen. Bis 2023 müsse sich der Freistaat insgesamt auf Mindereinnahmen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung einstellen.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert:
„Ich bin gespannt, wo die CDU den Rotstift ansetzen wird und sinnvolle Einsparungen vornimmt.
Zu befürchten ist, dass die zu erwartenden Einsparungen wieder zu Lasten der sächsischen Bürger gehen. Ich erinnere nur an die Kürzungen im letzten Jahrzehnt bei Polizei, Lehrern und Richtern. Es wurde überall gespart- als aber Millionen Asylbegehrer 2015 Deutschlands Grenzen überrannten, da war plötzlich Geld da. Das Volk fühlt sich zu Recht verkauft und verraten und will nicht länger für die Fehlentscheidungen der CDU aufkommen müssen. In der Zwischenzeit ist eine Asylindustrie entstanden, wo unzählige, unproduktive Sozialarbeiter sich um die Belange u.a. von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern kümmern, während der Steuerzahler für alle fragwürdigen Projekte aufkommen muss.
Wenn wir Regierungsverantwortung im September übernehmen, dann werden wir das SPD-geführte Ministerium für Integration abschaffen, sogenannte Demokratieprojekte stoppen und die Parteienstiftungsfinanzierung kürzen.“