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Wie die WELT berichtet, klafft ein dickes Loch im Staatshaushalt, trotz Rekordeinnahmen durch den Fiskus. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden Euro fehlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Scheinbar kennt die Maßlosigkeit der Bundesregierung keine Grenzen. Die Steuerlast der Bürger steigt jährlich, sei es durch direkt oder indirekte Steuern und Gebühren. Wir haben […]

Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion

Die Neuregelung der Grundsteuer könnte eine erheblich höhere Belastung für Stadtbewohner bedeuten, berichtet die WELT. Bereits am Freitag könnte das neue Modell vorgestellt werden. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Bei der Neuregelung der Grundsteuer droht eine neue Abzocke. Gerade in Städten, wo die Mietpreise bereits seit Jahren explodieren, könnte es noch viel teurer werden. Durchschnittlich

Der grüne Landtagsabgeordnete Zschocke will in Sachsen Cannabis legalisieren, berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Mediziner warnen regelmäßig vor der gefährlichen Einstiegsdroge Cannabis. Vom ersten Joint bis Konsum von Crystal oder Heroin ist es oft nur ein kleiner Schritt. Die Entkriminalisierung von Cannabis wäre eine verheerende Einladung zum Drogenkonsum an alle Jugendlichen.

Eine Umfrage des Allensbach Instituts ergab, dass 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland die Demokratie für die beste Staatsform halten. 75 Prozent der Ostdeutschen halten es für vordringlich, die Zuwanderung zu begrenzen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Die Allensbach-Studie bestätigt eindrucksvoll, warum die AfD so erfolgreich in den neuen Bundesländern ist. Wir sprechen die Probleme

Der Streit um die Grundsteuer spitzt sich in der Bundesregierung zu, berichtet die FAZ. CDU und SPD können sich nicht auf ein gerechtes und bürokratisch umsetzbares Konzept einigen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuerreform von SPD-Minister Scholz bedeutet massive Bürokratie-Auswüchse und neue Ungerechtigkeiten für die Bürger. Es zeichnet sich ab, dass

Eine Studie der Uni Leipzig beziffert den Investitionsstau in Sachsen auf mehr als 9 Milliarden Euro. Besonders für Straßen, Kitas, Schulen und Breitbandausbau sei in den letzten Jahren viel zu wenig Geld ausgegeben worden, kritisiert der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren hat die CDU-geführte Staatsregierung Infrastruktur, Bildung und Polizei

Der Sächsische Rechnungshof kritisierte die hohen und intransparenten Ausgaben für minderjährige Asylbewerber. Für deren Unterbringung würden bei Kommunen und Jugendhilfe Kosten von bis zu 296 Euro pro Tag entstehen. Die Staatsregierung müsste endlich Kontrollen einführen und die Kosten begrenzen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nun kritisiert auch der Rechnungshof die explodierenden Asylkosten