CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse. Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert …
Wie die WELT berichtet, klafft ein dickes Loch im Staatshaushalt, trotz Rekordeinnahmen durch den Fiskus. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden Euro fehlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Scheinbar kennt die Maßlosigkeit der Bundesregierung keine Grenzen. Die Steuerlast der Bürger steigt jährlich, sei es durch direkt oder indirekte Steuern und Gebühren. Wir haben …
Steuerzahler nicht weiter belasten, Ausgabenpolitik korrigieren! Read More »
Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion …
AfD: Grundsteuer abschaffen, höhere Mieten stoppen Read More »
Die Neuregelung der Grundsteuer könnte eine erheblich höhere Belastung für Stadtbewohner bedeuten, berichtet die WELT. Bereits am Freitag könnte das neue Modell vorgestellt werden. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Bei der Neuregelung der Grundsteuer droht eine neue Abzocke. Gerade in Städten, wo die Mietpreise bereits seit Jahren explodieren, könnte es noch viel teurer werden. Durchschnittlich …
Der grüne Landtagsabgeordnete Zschocke will in Sachsen Cannabis legalisieren, berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Mediziner warnen regelmäßig vor der gefährlichen Einstiegsdroge Cannabis. Vom ersten Joint bis Konsum von Crystal oder Heroin ist es oft nur ein kleiner Schritt. Die Entkriminalisierung von Cannabis wäre eine verheerende Einladung zum Drogenkonsum an alle Jugendlichen. …
Cannabis-Legalisierung: Wollen die Grünen eine zugekiffte Nation? Read More »
Eine Umfrage des Allensbach Instituts ergab, dass 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland die Demokratie für die beste Staatsform halten. 75 Prozent der Ostdeutschen halten es für vordringlich, die Zuwanderung zu begrenzen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Die Allensbach-Studie bestätigt eindrucksvoll, warum die AfD so erfolgreich in den neuen Bundesländern ist. Wir sprechen die Probleme …
Der Streit um die Grundsteuer spitzt sich in der Bundesregierung zu, berichtet die FAZ. CDU und SPD können sich nicht auf ein gerechtes und bürokratisch umsetzbares Konzept einigen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuerreform von SPD-Minister Scholz bedeutet massive Bürokratie-Auswüchse und neue Ungerechtigkeiten für die Bürger. Es zeichnet sich ab, dass …
Grundsteuer abschaffen – Bürger endlich entlasten! Read More »
Eine Studie der Uni Leipzig beziffert den Investitionsstau in Sachsen auf mehr als 9 Milliarden Euro. Besonders für Straßen, Kitas, Schulen und Breitbandausbau sei in den letzten Jahren viel zu wenig Geld ausgegeben worden, kritisiert der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren hat die CDU-geführte Staatsregierung Infrastruktur, Bildung und Polizei …
Neun Milliarden Euro Investitionsstau in Sachsen Read More »
Aus Mut zur Wahrheit, aus Liebe zur Heimat!