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Haushaltspolitik - Was mach ich eigentlich?
Sie fragen sich vielleicht: „Wie funktioniert 
Haushaltspolitik?“ oder „Was macht der Barth im Landtag da eigentlich?“ Das möchte ich Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters etwas näher erläutern.
Derzeit wird im sächsischen Landtag der Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 verhandelt, dieser soll im Mai verabschiedet werden.
Normalerweise wird der Doppelhaushalt im Herbst beraten, im Dezemberplenum verabschiedet und tritt dann wenige Wochen später in Kraft. Sie wundern sich vielleicht, warum der Haushalt mit fast einem halben Jahr Verspätung beschlossen wird. Waren die Abgeordneten im Landtag vielleicht zu faul? Nein, so einfach ist es nicht. Dazu muss man wissen, was ein Haushalt eigentlich ist.
Grundlegend gesagt, regelt der Doppelthaushalt die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates für die nächsten zwei Jahre. Man kann normalerweise nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. Doch woher weiß man, wie viel man einnehmen wird? Diese Zahlen sind nicht einfach aus der Luft gegriffen.
Die Grundlage eines soliden Haushalts ist eine solide Steuerschätzung. Diese liegt normalerweise im Frühsommer vor. Allerdings hatten wir im Frühjahr 2020 Corona und den ersten Lockdown. Dadurch brachen die Steuern ein und es war nicht mehr absehbar, wann und wie schnell sich die Wirtschaft erholen würde.
Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, war es nötig eine neue Steuerschätzung anfertigen zu lassen. Diese lag allerdings erst im November vor. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung kam dann erst kurz vor Weihnachten. Diese Verzögerung ist ärgerlich für die vielen Vereine, die jetzt unter den Unsicherheiten der vorläufigen Haushaltsführung leiden. Sie war aber unumgänglich. Wir arbeiten nun unter Hochdruck daran den Haushalt zu verabschieden.
Was ist nun ein Haushalts- und Finanzpolitiker? Gewissermaßen ist er der Buhmann.
Seine Aufgabe ist es den fachpolitischen Sprechern der eigenen Fraktion auf die Finger zu sehen. Zu prüfen, wie sich die Projekte der eigenen Fraktion finanzieren lassen und den einen oder anderen Kollegen auch mal zu bremsen. Damit macht man sich nicht immer Freunde.
Noch weniger mag ihn die Regierung leiden. All die schönen Annehmlichkeiten des Ministerdaseins, die Gefälligkeitspöstchen für die lieben Parteifreunde, die hohen Repräsentationskosten. Die Mehrausgaben für ideologische Projekte, mit denen man den Koalitionsfrieden zu kitten versucht. Was es auch sei. Immer hat der Barth was zu mäkeln.
Nun, meine Aufgabe ist nicht lieb Kind zu machen. Sondern zu sagen, was ist und den Finger in die Wunde zu legen.
Einige besonders eklatante Beispiele, wie die Staatsregierung Steuermittel in die eigenen Taschen stopft, finden Sie im nächsten Artikel.
Fallbeispiel: Landesblindengeld statt Diätenerhöhung
Was ist Haushaltspolitik? Papierkram und Detailrechnen. Das möchte ich Ihnen an einem konkreten Beispiel erläutern:
Bereits im letzten Jahr plante die Kenia-Koalition weitreichende Änderungen im Abgeordnetengesetz.
Neben einer Diätenerhöhung, die Sachsens Landtagsabgeordnete auf eine Ebene mit Richtern der Besoldungsgruppe R2 Stufe 6 (ca. 6.237€) stellt, soll auch die Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten kräftig steigen. Für die jährlich zusätzlich entstehenden Kosten, sind im Haushaltsplan 9. Mio. € vorgesehen.
Gleichzeitig bricht die Kenia Koalition die ersten Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag. Denn dort steht auf Seite 100:
„Die Leistungen des Landesblindengesetzes erhöhen wir mit dem Doppelhaushalt 2021/22“
Derzeit liegt dieses bei 350€, Sachsen zahlt damit im Vergleich der 16 Bundesländer wenig. Wie der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen, der 10.000 Empfänger vertritt, kritisiert.
In einem Schreiben an den sächsischen Landtag hat der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen nun gefordert, dass Landesblindengeld, wie versprochen, um 150 € auf 500 € zu erhöhen. Die Staatsregierung lehnt das ab.
Zum Vergleich: Allein die eigenen Diäten sollen um 294 € erhöht werden, dass ist Pro Kopf doppelt so viel. Berechnen wir also, was die Erhöhung des Landesblindengeldes dem Freistaat kosten würde:
10.000 Empfänger x Steigerung von 150€ x 12 Monate = 18 Mio. €
Die Kosten für die Änderungen des Abgeordnetengesetzes betragen hingegen 9 Mio. €.
Würde auf die Änderung des Abgeordnetengesetzes verzichtet, wäre die Erhöhung des Landesblindengeldes bereits zur Hälfte finanziert.
Weitere 5 Millionen kann man einsparen, wenn man auf die im Juli hinter verschlossenen Türen im Präsidium beschlossene Erhöhung der „Zuschüsse an die Fraktionen des Sächsischen Landtags zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben“ verzichtet.
Denn die parlamentarischen Aufgaben der Fraktionen sind in den letzten Jahren nicht derart gestiegen, dass eine Erhöhung um 25 Prozent gerechtfertigt ist.
Wieso überhaupt erhöht werden soll? Werfen wir dafür einen Blick ins Detail:
Bisher liegt der monatliche Sockelbetrag pro Fraktion bei 78.000 Euro. Die Oppositionsfraktionen erhalten zusätzlich einen Oppositionszuschlag von 29.000 Euro.
Als die Grünen von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank wechselten, verloren sie den Oppositionszuschlag. Um den Verlust der 29.000 € auszugleichen, hätten sie bei der Landtagswahl 2019 11 Abgeordnete hinzugewinnen müssen, denn pro Abgeordneten wird zusätzlich eine Kopfpauschale von 2.700 € gezahlt. Dies ist zum Glück misslungen. Die Landtagsfraktion der Grünen hat also weniger Geld, will sich aber auch nicht von Mitarbeitern trennen. Was also tun?
Der monatliche Sockelbetrag soll auf 111.000 € steigen. Dieser Anstieg um 32.000 € gleicht den Verlust der Grünen mehr als aus. Wenn man einmal dabei ist, erhöht man auch noch die Kopfpauschale auf 3.500 €. Denn wenn die Grünen profitieren, möchte auch die CDU ihr Stück vom Kuchen.
Darüber hinaus werden auch die armen Linken bedacht. Denn für etwaige Verfassungsänderungen, z.B. zur weiteren Lockerung der Schuldenbremse, braucht die Kenia Koalition deren Stimmen. Schon zu Beginn der Legislaturperiode wurde ihnen eine dritte Vizepräsidentin spendiert. Nun erhalten sie durch die Erhöhung des Oppositionszuschlags zusätzliche 12 000 € pro Monat. Davon lassen sich noch ein paar mehr verdiente Aktivisten der Antifa anheuern.
Würde auf diese Eskapaden verzichtet, wäre die Erhöhung des Landesblindengeldes bereits zu mehr als 75% finanziert.
Bleiben noch 4 Mio. € die finanziert werden müssen. Nehmen wir Einzelplan 02 zur Hand Haushaltstitel 686 10. Hier regelt die Staatsregierung, wie viele Steuermittel die Stiftungen der CDU, der Linken, der SPD, der Grünen und sogar der FDP, obwohl diese seit 2014 nicht mehr im Landtag sitzt, erhalten sollen. Insgesamt 3,4 Mio. €.
Die Streichung der Stiftungsmittel fordern wir schon lange. Wenn diese kommt, würden zur Finanzierung des erhöhten Landesblindengeldes nur noch 600 000 € fehlen.
Diese lassen sich Problemlos bei der Imagekampagne „So geht sächsisch“ einsparen, Kretschmer kann sich seine grünen Jacken ja auch selber kaufen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet für mich, sich nicht selbst das Geld in die Taschen zu stopfen, sondern den Schwächsten unter die Arme zu greifen.
Deshalb spreche ich mich dafür aus, das Landesblindengeld und nicht die Diäten zu erhöhen!
Sie sehen, Haushaltspolitik ist, wenn man diese im Gegensatz zu den Linken nicht auf Pump betreiben möchte, ein ziemlich mühseliges und Detail betontes Geschäft.
Generaldebatte zum Haushaltsentwurf
Am 7. Januar brachte die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf im Landtag ein. Während unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban auf die großen Linien der sächsischen Landespolitik einging und die Generaldebatte führte, ging ich auf unsere Kritikpunkte am Haushaltsentwurf ein.
Seit ich im Landtag sitze, habe ich drei Haushaltsentwürfe mit verhandeln dürfen. Das allerdings trotz massiver Steuereinbrüche ein neuer Rekordhaushalt geschnürt wird, ist nicht nur überraschend, sondern verantwortungslos.
Das zusätzliche Geld wird auf Pump finanziert. Der Kreditrahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro, den der Landtag zu Ostern 2020 bewilligt hat, soll vollständig ausgeschöpft werden. Die Schulden des Freistaats steigen so um 50%.
Angesichts des zweiten Lockdowns, der die Steuereinnahmen wieder sinken lässt, ist mir schleierhaft, wie die Staatsregierung, die in der Verfassung ab 2023 vorgesehenen Rückzahlungen, sicherstellen will, ohne im sogenannten freiwilligen Bereich jeden fünften Euro einsparen zu müssen. Denn nur dort ist sie nicht gesetzlich oder vertraglich zu Ausgaben verpflichtet.
Wenn wir vermeiden wollen, dass unsere Sächsischen Bürger von den finanziellen Folgen der Corona-Krise noch härter gebeutelt werden als von den Folgen des Sachsen LB Debakels, dann müssen wir jetzt anfangen, jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen.
Haushaltsdisziplin statt Geldausgeben mit der Gießkanne ist das Gebot der Stunde. Das wollten natürlich weder die Kenia Koalitionäre, noch die Vertreter der Linksfraktion hören. Als ich dann anfing vorzuschlagen, was in den Einzelplänen gestrichen werden könnte, war das Geschrei bei den anderen Fraktionen groß.
Die Vizepräsidentin der Linken, Luise Neuhaus Wartenberg, konnte meine Rede anscheinend nur schwer ertragen. Genervt rief sie dazwischen: „Herr Barth, wann sind Sie fertig?“
Als ich Franziska Schubert von den Grünen vorhielt, dass sie sich in der Opposition noch für mehr Haushaltstransparenz eingesetzt hat, um auf Seiten der Regierung das nun ganz anders zu sehen, entgegnete diese mir wutentbrannt: „Ich bin immer noch grün“. Ja, das merkt man.
Ich hatte so viele Fälle von Einsparmöglichkeiten aufzuzählen, dass meine Zeit leider gar nicht ausreichte. Als unser Landtagsvizepräsidente André Wendt mich dann freundlich bat zum Ende zu kommen, stöhnte Rico Gebhardt, der Fraktionsvorsitzend der Linken erlöst ,,Na endlich“ auf.
Nur, da hat er sich zu früh gefreut, er wird sich im Rahmen der weiteren Haushaltsverhandlungen noch einiges von mir anhören dürfen.
Die Reden von Jörg Urban und mir habe ich verlinkt. Viel Spaß beim anhören.
Winter im Osterzgebirge
Pünktlich Anfang Januar hat dann endlich auch der Winter bei mir im Osterzgebirge Einzug gehalten. Glücklicherweise finden sich innerhalb des 15 – Kilometerradius um meine Wohnstätte gespurte Langlauf –Loipen.
So kann ich, trotz der Einschränkungen, am Wochenende eine Runde drehen und auf andere Gedanken kommen. Nach einer Woche auf Zahlen starren, tut es dann wirklich gut mal abzuschalten und den Kopf frei zu machen.
Ich hoffe Sie kommen auch halbwegs gut durch diese schwierigen Zeiten. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Themen haben, die ich aufgreifen soll, dann wenden Sie sich gerne an mich.
Ihr André Barth