Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Das Jahr 2023 biegt so langsam auf die Zielgerade ein. Daher möchte ich Ihnen zum Einstieg in meinen monatlichen Rundbrief eine schöne Adventszeit wünschen. Gerade in der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge passt sich das Wetter in den letzten Tagen der winterlichen Jahreszeit an. Können wir trotz globaler Erwärmung auf weiße Weihnachten hoffen?
Ausscheiden aus dem Stadtrat Dippoldiswalde
Ich bin kürzlich umgezogen und habe meinen Hauptwohnsitz nun außerhalb des Stadtgebiets. Damit kann ich gemäß der geltenden Rechtslage auch kein Stadtrat in Dippoldiswalde mehr sein und bin Ende Oktober aus dem Kommunalparlament ausgeschieden. Da unsere Kandidatenliste nun erschöpft war, schrumpft der Dippoldiswalder Stadtrat bis zum Ende der Wahlperiode um einen Sitz. Mit Rolf Süßmann, Michael Heyde, Tino Hartmann und Wolfgang Rühle sind wir aber weiterhin stark vertreten. Ab der nächsten Kommunalwahl am 09. Juni 2024 sind wir als AfD dann (hoffentlich) noch zahlreicher für Sie da!
Oberbürgermeisterwahl in Pirna
Wahltag ist Zahltag – hieß es auch am 26. November in Pirna. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister ging unser Kandidat Tim Lochner als Sieger im 1. Wahlgang hervor. Ich freue mich sehr darüber, dass auch meine Unterstützung des Wahlkampfes wohl einen kleinen Teil zu diesem Erfolg beitragen konnte. Damit kommen wir dem Ziel, Deutschlands ersten AfD-Oberbürgermeister zu stellen, sehr nahe, auch wenn die im 1. Wahlgang notwendige absolute Mehrheit aufgrund der Vielzahl an Kandidaten verfehlt wurde.
Dass Sachsen nicht etwa Nachholbedarf an Demokratie hat, sondern sich die Menschen in dieser Hinsicht demokratischer verhalten, als in so manch anderem Landstrich dieser Republik, zeigt sich auch daran, dass es im 2. Wahlgang keine antinationale Einheitsfront „alle gegen die AfD“ gibt. Nein, die Pirnaer haben am 10. Dezember die Auswahl zwischen unserem Kandidaten Tim Lochner, der CDU-Kandidatin Dollinger-Knuth (unterstützt von Grünen und SPD) sowie Ralf Thiele von den Freien Wählern.
Pirna hat es in der Hand, ein Zeichen zu setzen, das auch auf Bundes- und Landesebene gesehen werden würde. Dafür hat sich das Wahlkampfteam bereits am Dienstag nach der Wahl wieder getroffen. Ich unterstütze den Wahlkampf jetzt natürlich weiterhin mit aller Kraft und wünsche Tim Lochner alles Gute!
Novemberplenum
In der zweiten Novemberwoche trat der Sächsische Landtag zu seiner 78. und 79. Sitzung der 7. Wahlperiode zusammen.
Zu Beginn stand das Gedenken an die Opfer des Krieges in Nahost im Vordergrund. Vor den aktuellen Debatten ergriff der grüne „Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft“ das Wort für eine Stellungnahme zum Versagen seines Ministeriums bei der Auszahlung der EU-Agrarhilfe an 7.000 Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen. Auch nach seinen halbherzigen Rechtfertigungsversuchen vor dem Hohen Haus ändert sich an der Sachlage nicht: unsere Landwirte sehen in diesem Jahr kein Geld mehr. Aber aus politischem Totalversagen auch Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten, ist in dieser Republik ja ohnehin aus der Mode gekommen. So haben wir auch vergeblich auf den Rücktritt Günthers am Ende seiner Ausführungen gewartet. Deswegen hatten wir einen Dringlichkeitsantrag „Klimaminister Wolfram Günther entlassen, Bauern in ihrer Existenz sichern“ eingereicht. Die Etablierten zogen sich wie erwartet formal auf Winkelzüge der Geschäftsordnung zurück. Der CDU-Abgeordnete Sören Voigt entblödete sich nicht, eine „Dringlichkeit des Themas, aber keine geschäftsordnungsmäßige Dringlichkeit dieses vorliegenden Antrags“ zu erkennen. Wenn die Existenz unserer Landwirte auf dem Spiel steht, sieht die CDU keine „geschäftsordnungsmäßige Dringlichkeit“ eines solchen Antrags. Mehr Elfenbeinturm geht wirklich nicht. Wir werden unsere Bauern vor den nächsten Wahlen daran erinnern.
Für mich gab es zwei Redebeiträge zu meinen inhaltlichen Schwerpunkten als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion.
Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes für 2022 lag dem Parlament vor. Ich habe dem Rechnungshof unter seinem Präsidenten Jens Michel für seine kritische Betrachtung gedankt. Insbesondere die große Sorge des Rechnungshofes angesichts des Stellenaufwuchses teile ich – mehr dazu im Video:
Aus dem von mir geleiteten Arbeitskreis V – Haushalt und Finanzen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag entspringt der Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates Sachsen. Das Neuverschuldungsverbot von 2013 ging von der Grundannahme aus, dass die Rücklage des Freistaates in Zeiten hoher Steuereinnahmen gefüllt wird und auch gefüllt bleibt, bis Entnahmen aufgrund von Konjunktureinbrüchen notwendig werden. Die aktuelle Regierung hat diese Rücklage jedoch ohne wirkliche Not mittlerweile regelrecht geplündert. Daher bedarf es einer Neuregelung, um die Schuldenbremse funktional zu verbessern. Diesen Gesetzentwurf habe ich mit folgender Rede in 1. Lesung eingebracht, nun erfolgt die Beratung in den Ausschüssen:
Weitere Initiativen unserer Fraktion waren:
Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (Drs. 7/12832): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12832&dok_art=Drs&leg_per=7
Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Drs. 7/13727): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13727&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag „Notruf nicht überhören – Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten“ (Drs. 7/14376): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14376&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag „Einigkeit und Recht und Freiheit – Durchgehende Beflaggung an sächsischen Schulen ab dem Schuljahr 2024/25 gewährleisten“ (Drs. 7/14324):
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14324&dok_art=Drs&leg_per=7
Nominierungsversammlung für den Stadtrat Heidenau
Am 25. November nominierten unsere Mitglieder in Heidenau ihre Kandidaten für die Stadtratswahl im kommenden Jahr. Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Norbert Mayer habe ich die Aufstellungsversammlung gerne unterstützt.
Gewählt wurden:
1. Daniel Barthel/Meister f. Schutz u. Sicherheit/Betriebswirt
2. Gabriele Stephan/Krippenerziehrein
3. Andre Lange/Kaufmann im Einzelhandel
4. Birgit Gnauck/Wirtschaftskauffrau
5. Knut Gutterwitz/Vertriebsleiter und Entwickler
6. Mario Schäfer/Dispatcher (fehlt auf dem Foto)
7. Eckhard Haake/Rentner
8. Axel Beyer/Rentner
9. Dr. med. Gunter Boden/Rentner
Ich wünsche allen nominierten Kandidaten einen erfolgreichen Wahlkampf!
„Fraktion vor Ort“ in Dippoldiswalde
Am 23. November war ich mit unserem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban in Dippoldiswalde zur nächsten Veranstaltung „Fraktion vor Ort“. Dazu konnten wir etwa 50 interessierte Bürger begrüßen. Die Stimmung ist aktuell klar auf unserer Seite, denn das Versagen der Ampelregierung in Berlin aber auch der CDU-geführten Staatsregierung in Dresden kommt immer deutlicher bei den Menschen an. Zeit für die AfD!
