Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Plenarsitzung vom 05./06. Juli 2023
Anfang Juli kam der Sächsische Landtag zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Im Gegensatz zu den vorherigen Plenarsitzungen hatte ich diesmal keinen Redebeitrag zu besonders brisanten oder gar emotionalen Themen, sondern als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher eher zu detailreichen Fachthemen. U.a. sprach ich zum „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“, einem Antrag der regierungstragenden Fraktionen.
Meine Rede dazu finden Sie hier:
Unsere Initiativen als AfD-Fraktion waren diesmal:
Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Drs. 7/12835 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12835&dok_art=Drs&leg_per=7)
Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes – „Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ – Drs. 7/13587 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13587&dok_art=Drs&leg_per=7)
Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung – Drs. 7/13727 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13727&dok_art=Drs&leg_per=7)
Große Anfrage „Personalressourcen am Arbeitsmarkt in Sachsen“ – Drs. 7/12825 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12825&dok_art=Drs&leg_per=7)
Prioritätenantrag „Keine Heizung ist illegal“ – Drs. 7/13542 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13542&dok_art=Drs&leg_per=7)
Antrag „Inländischen Getreidemarkt stabilisieren, Verbraucherschutz stärken – Billigimporte spürbar einschränken und regulieren“ – Drs. 7/13541 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13541&dok_art=Drs&leg_per=7)
Antrag „Ärztemangel begegnen – Eigeneinrichtungen und Versorgungszentren stärker nutzen“ – Drs. 7/13215 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13215&dok_art=Drs&leg_per=7)
Kretschmers Kindergarten-Auftritt wird Youtube-Renner
Im Juni-Plenum konfrontierte ich den Ministerpräsidenten mit einigen unangenehmen Fakten rund um seinen Besuch in Dippoldiswalde und empfahl ihm die Lektüre meiner Wahlkreiszeitung „Nachgehakt“. Die Rede war bereits im letzten Rundbrief verlinkt und ist hier nochmal dokumentiert:
Kretschmers Auftritt wie ein beleidigtes Kind am Ende meiner Rede wurde anschließend zum Youtube-Renner auf dem Kanal unserer Fraktion. Aktuell über 134.000 Zugriffe bedeuten gleichzeitig das Video einer Plenarrede mit den meisten Zugriffen auf dem Youtube-Kanal „AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“.
Übrigens: die nächste Ausgabe von „Nachgehakt“ ist bereits fertig gestellt und wird demnächst verteilt. Sicher findet sich auch diesmal eine Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten diese Pflichtlektüre persönlich zu überreichen. Mal sehen, ob mein Blatt diesmal mehr Euphorie auslöst.
Landtagssplitter:
Was eine Kleine Anfrage in der Staatskanzlei auslöst
Ein wichtiges Instrument für die Opposition ist das Mittel der Kleinen Anfrage. Die Staatsregierung ist verpflichtet, diese dem Abgeordneten zu beantworten. So gelangen wir an wichtige Informationen für unsere Arbeit zur Kontrolle der Regierung. Eine monatlich von mir eingereichte Anfrage ist die zu Steuern und steuerähnlichen Einnahmen des Freistaates. Diese wurde von der Staatsregierung eigentlich immer anstandslos beantwortet, bis dann auf einmal im April dieses Jahres eine Vorbemerkung auftauchte, dass die Zahlen doch auch auf der Internetpräsenz des Finanzministeriums abrufbar seien. Zudem gab es noch eine kurze „Gebrauchsanweisung“, damit ich mich auf der Internetseite zurechtfinde und an die Informationen gelange. Entweder hält mich die Staatsregierung für blöd oder das eigene Internetangebot wird selbst derart unübersichtlich eingeschätzt, dass es derartige Hilfestellungen braucht. Dann wäre es doch aber an der Zeit, dass im Sinne von Transparenz und Bürgernähe daran gearbeitet wird, den Auftritt übersichtlicher zu gestalten.
Sei es wie es sei – den Blick auf den Internetauftritt habe ich dann gemäß Fahrplan gewagt und tatsächlich einige Zahlen gefunden, die Teil der Antwort auf meine Anfrage sind. Jedoch waren nicht alle Informationen enthalten, sodass meinerseits eine Vorbemerkung bei der Anfrage im Folgemonat nötig wurde. Und so begannen die Spiele…
Nazis im Wald?
Am 13. Juli besuchte ich gemeinsam mit meinem geschätzten Kollegen Nobert Mayer eine Veranstaltung des Studentenrates der Technischen Hochschule Dresden an der Fakultät Umweltwissenschaften in Tharandt mit dem Titel „Faschismus im Wald“. Als haushalts- und finanzpolitscher Sprecher unserer Fraktion wollte ich einfach erleben, welche Stilblüten die Studentenschaft mit unseren Steuergeldern fabriziert.
Bei unserem Eintreffen saßen etwa 40 Forststudenten in den letzten Reihen des Vorlesungssaals, der Saal füllte sich anschließend mit einer riesigen Traube städtischer Studenten aus dem linksgrünen Milieu.
Wir erlebten einen Vortrag von Dr. Nils Franke, der sich als Geschichtswissenschaftler mit 20-jähirgem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus vorstellte und anhand von Einzelbeispielen die Verstrickung von Forstwissenschaftlern an Zwangsarbeit in Polen und an der Judenverfolgung belegte und dies durchaus eindrucksvoll durch Verlesung von Frontberichten untermauerte.
Anschließend referierte ein Henry Lewkowitz vom Erich-Zeigner-Haus e.V. (ein mit Steuermitteln finanzierter Verein) über Gedenk- und Erinnerungskultur und beklagte sich darüber, dass insbesondere im Freistaat Sachsen die institutionelle Gedenkförderung vornehmlich auf die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit statt auf den Holocaust beziehen würde.
In der anschließenden Diskussion der Studenten wurde deutlich, dass der gewählte Veranstaltungstitel polarisierte und dass die selektive Sicht auf die Forstwissenschaft die Tatsache verkennt, das breite Teile der Gesellschaft im 3. Reich das System stützten und man ebenso einen Vortrag über Bäcker oder Fleischer an einer Berufsschule hätte halten können.
Natürlich wurde auch am Beispiel des Naturwaldgedanken versucht, gezielt herauszuarbeiten, dass sich rechtes modernes Gedankengut und Ansichten der Forstwissenschaften im 3. Reich ähnelten, wobei verschwiegen wird, dass der Naturwaldgedanke schon älter ist und auch heute noch in der Wissenschaft vertreten wird (Naturwaldgedanke, der die Erforschung der ungestörten Walddynamik in sich selbst überlassenen Waldgebieten zum Ziel hat).
Am Ende der steuerfinanzierten Veranstaltung bleibt festzuhalten: Derzeit kein Faschist im Wald zu finden!