Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Liebe Leser,
ich hoffe, Sie sind gut ins Jahr 2024 gestartet. Auch für mich als Landtagsabgeordneten ging das neue Jahr ereignisreich los. Mehr dazu lesen Sie im Folgenden. Vor uns liegen mit der Kommunal- und Europawahl am 09. Juni und der Landtagswahl am 01. September entscheidende Weichenstellungen für unser Land. Das wirft auch seine Schatten voraus, wie wir an den aktuellen Kampagnen gegen unsere Partei erkennen können, deren Substanz sich nun immer mehr in Luft auflöst. Bleiben Sie daher kritisch und uns allen Lügen und Halbwahrheiten zum Trotz gewogen. Gemeinsam können wir in diesem Jahr viel für unser Land erreichen
Ich wünsche Ihnen auch fernab der Politik ganz persönlich alles Gute im Jahr 2024!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr André Barth
Landtagssitzung 31. Januar/01. Februar
Auch zur ersten Landtagssitzung im neuen Jahr stand der Fördermittelsumpf im SPD-geführten Sozialministerium von Petra Köpping im Mittelpunkt. Da die Aufklärung seitens des Ministeriums mangelhaft ist und nichtmal alle vorliegenden Informationen öffentlich sind, wollen wir als AfD-Fraktion Transparenz herstellen und haben einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragt.
Obwohl die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein parlamentarisches Minderheitenrecht ist, das uns aufgrund unserer ausreichenden Fraktionsgröße allein schon zusteht, haben die etablierten Parteien mit einem juristischen Winkelzug den Antrag auf Untersuchungsausschuss zunächst in den Verfassungs- und Rechtsausschuss überwiesen, der nun die rechtliche Zulässigkeit der Formulierungen im Antrag auf Untersuchungsausschuss und im formulierten Untersuchungsauftrag untersucht.
Haben Sie keine Angst, wenn Sie nun verwirrt sind und den vorhergehenden Satz evtl. noch einmal lesen mussten. Genau dieses bürgerferne Wirrwarr zeigt doch, wie weit die etablierten Parteien vom Bürger entfernt sind und dass ihnen jedes Mittel recht ist, um die Aufklärung ihrer Machenschaften zu verzögern. Verzögern, verschleiern und vertuschen lautet offenkundig das Motto der Staatsregierung, wie ich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht habe:
Einen besonderen Tiefpunkt parlamentarischer Debattenkultur erlebten wir bei der von den Linken beantragten Debatte „‚Nie wieder ist jetzt!‘ – 27. Januar: Mahnen, erinnern, aus der Geschichte lernen!“, die sich anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Gedenken an diesen Tag befassen sollte. Wie die anderen Fraktionen diese Debatte missbraucht haben, um mit Lügen die AfD zu diffamieren und unsere Partei mit den Verbrechen der Nationalsozialisten in Verbindung zu bringen, ließ unsere Fraktion und auch weite Teile der Zuhörer fassungslos zurück.
AfD-Sachsen-Generalsekretär Jan Zwerg ging noch einmal ans Rednerpult, um dies zum Ausdruck zu bringen:
Doch zurück zu politischen Inhalten. Der bereits eingebrachte Gesetzentwurf zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und Kindertageseinrichtungen wurde in der Schlussabstimmung wie erwartet von den übrigen Fraktionen abgelehnt.
Folgende Gesetzentwürfe wurden durch unsere Fraktion in 1. Lesung in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht und werden nun in den Ausschüssen beraten:
Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (Drs. 7/15174): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15174&dok_art=Drs&leg_per=7
Versammlungsrechtsänderungsgesetz (Drs. 7/15229): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15229&dok_art=Drs&leg_per=7
Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Drs. 7/15580): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15580&dok_art=Drs&leg_per=7
Änderung des Sächsischen Ministergesetzes (Drs. 7/15595): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15595&dok_art=Drs&leg_per=7
Zudem wurden die beiden folgenden Anträge der AfD-Fraktion behandelt:
„Energiereform jetzt – Wiedereinstieg in die Kernenergie“ (Drs. 7/14345): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14345&dok_art=Drs&leg_per=7
„Missstände in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden aufarbeiten und personelle Konsequenzen ziehen“ (Drs. 7/14989): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14989&dok_art=Drs&leg_per=7
Aufstellungsversammlung in Dippoldiswalde
Am 19. Januar fand in Dippoldiswalde die Aufstellungsversammlung für die Stadt- und Gemeinderäte zur Kommunalwahl am 09. Juni statt. Gemeinsam mit Rolf Süßmann habe ich diese sehr umfangreiche und anspruchsvolle Versammlung geleitet, die wir aufgrund unserer engagierten und disziplinierten Mitglieder alle zusammen gemeistert haben.
Wir haben an diesem Abend 9 Kandidaten für Dippoldiswalde, 7 Kandidaten für Glashütte, 12 Kandidaten für Kreischa, 5 Kandidaten für Altenberg und 3 Kandidaten für Klingenberg nominiert. Ich selbst kandidiere in meinem neuen Wohnort Altenberg.
Die gemeinsame Aufstellungsversammlung der benachbarten Städte und Gemeinden war uns eine wichtige Angelegenheit, damit die amtierenden und künftigen Kommunalpolitiker sich kennenlernen oder bestehende Zusammenarbeiten noch besser vertiefen können. Viele Problemstellungen in dieser Region gleichen sich ja, sodass unsere Stadt- und Gemeinderäte durch eine noch bessere Zusammenarbeit neue Synergieeffekte erzielen können.
Allen nominierten Kandidaten wünsche ich einen erfolgreichen Wahlkampf und ein tolles Wahlergebnis!
Kreisparteitag am 20. Januar
46 Mitglieder versammelten sich an diesem Samstagvormittag, um unsere Delegierten für die anstehenden Parteitage und die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Landtagswahl im Herbst zu wählen. Neben unserem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich und meinem Abgeordnetenkollegen aus dem Landtag, Norbert Mayer stehen auch unser Kreisvorsitzender Lothar Hoffmann und meine Wenigkeit auf der Delegiertenliste ganz oben. Über dieses Vertrauen unserer Mitglieder habe ich mich sehr gefreut.
„Abgeordnete vor Ort“ in Hohenstein
Brechend voll war der Gastraum in Hohenstein am Abend des 23. Januar. Über 50 Gäste waren der Einladung von Steffen Janich und mir zu ersten Veranstaltung „Abgeordnete vor Ort“ im Jahr 2024 gefolgt. Die AfD hat nicht nur ein Umfragehoch, sondern auch ein Besucherhoch bei ihren Veranstaltungen…
Bundestagsfraktion zu Gast in Dippoldiswalde
… besagtes Besucherhoch zeigte sich auch gleich am Folgetag, als über 70 Besucher der Einladung unserer Landesgruppe Sachsen der AfD-Bundestagsfraktion gefolgt waren. In den Parksälen Dippoldiswalde standen unsere Bundestagsabgeordneten Steffen Janich, René Bochmann und Mike Moncsek an jenem Mittwochabend Rede und Antwort. Ich hatte die Ehre, die Veranstaltung zu moderieren. Nun ist es unser Auftrag, aus Umfragehoch und Besucherhoch langfristig stabile Wahlergebnisse zu machen und am 01. September im Freistaat stärkste Kraft zu werden.
Aufstellungsversammlung in Wilsdruff
2 Tage später stand wieder die Kommunalpolitik im Vordergrund. Diesmal war ich wieder als Versammlungsleiter gefragt, denn in Wilsdruff stand die Nominierung der Stadtratskandidaten an. Diese Veranstaltung in sehr konstruktiver Atmosphäre brachte am Ende 13 nominierte Kandidaten hervor, die am 09. Juni um die Stimmen der Bürger werben, um auch im Wilsdruffer Stadtrat eine starke Stimme zu sein. Ich wünsche allen Kandidaten dabei viel Erfolg!