Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 09. Februar
Verzögern, Verschleiern und Vertuschen – über diese Taktik hatte ich bereits im Januar-Rundbrief informiert, als es um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Fördermittelaffäre im Sächsischen Sozialministerium unter Petra Köpping (SPD) ging. Nach der Verzögerungstaktik mit juristischen Winkelzügen trat der Landtag eine Woche nach der vorherigen Sitzung erneut zusammen, um den Untersuchungsausschuss nun endlich einzusetzen.
Vielen Dank an die Mehrheit des Hauses für die Gelegenheit, erneut vor dem Parlament zum Fördermittelsumpf sprechen zu dürfen. Warum wir diesen lediglich als „mutmaßlich rechtswidrige Fördermittelpraxis“ benennen dürfen und was es innerhalb dieser Woche ansonsten noch für „bahnbrechende“ Änderungen gab, erfahren Sie im Video meiner Rede:
Stilles Gedenken am 13. Februar in Dresden
In der Folgewoche jährte sich der angloamerikanische Bombenangriff auf Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945. Der Worte sind in den letzten Jahren genug gewechselt – im Rahmen des stillen Gedenkens lassen wir an dieser Stelle einige wenige Bilder sprechen. Wir werden die Opfer nie vergessen!
Vorbereitungen zur Kommunalwahl in vollem Gange
In den letzten Wochen fanden zahlreiche Aufstellungsversammlungen für die vor uns liegende Kommunalwahl in Sachsen am 09. Juni (parallel zur Europawahl) statt. Über einige Kandidatennominierungen hatte ich im Januar-Rundbrief berichtet. Für die Stadt- und Gemeinderatswahlen in Dippoldiswalde, Altenberg, Glashütte, Klingenberg und Kreischa bin ich die Vertrauensperson. Meine Aufgabe ist es, die Wahlunterlagen beim zuständigen Gemeindewahlleiter form- und fristgerecht einzureichen, um unseren Wahlantritt sicherzustellen. Neben einigen juristischen Klärungen bedeutet das vor allem viel Papierkram…
Dienstantritt von Tim Lochner als Oberbürgermeister in Pirna
Am Montag, den 26. Februar hat Deutschlands erster AfD-Oberbürgermeister Tim Lochner sein Amt angetreten. Auch wenn seine Heimatstadt Pirna nicht zu meinem Wahlkreis gehört, freue ich mich besonders darüber, dass meine seinerzeitige Wahlkampfunterstützung einen Teil zu diesem Erfolg beitragen konnte. Dass seine Amtsführung nicht komplett geräuschlos wahrgenommen werden wird, davon konnten sich die Bürger bereits im Rahmen der Berichterstattung zu seinem ersten Arbeitstag ein Bild machen.
Lieber Tim, lass dich davon nicht beirren! Du genießt das Vertrauen der Pirnaer. Ich wünsche dir alles Gute bei deiner Amtsführung und immer ein glückliches Händchen zum Wohle der Stadt!
Vortrag bei der Jungen Alternative
Bereits am 10. Februar war ich zu Gast bei der Jungen Alternative Sachsen in Dresden. Unsere Nachwuchsorganisation hatte an diesem Samstagvormittag angehende und aktive Kommunalpolitiker aus ihren Reihen eingeladen. Während unsere jungen und alternativen politischen Nachwuchstalente nebenbei ein Fotoshooting für ihren Wahlkampf absolvierten, war der inhaltliche Teil meine Aufgabe. Ich gab einen Einblick in die Arbeit als Stadt-, Gemeinde- und Kreisrat mit den Rechten und Pflichten als kommunaler Mandatsträger und legte den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere die Doppik – passend zu meiner Sprecherposition im Sächsischen Landtag und einem meiner Schwerpunkte als Kreisrat.
1. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses
Der Monat Februar – in diesem Jahr 29 Tage umfangreich – endete an seinem letzten Tag quasi so ähnlich, wie er angefangen hatte. Nach der Sondersitzung des Landtages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur „mutmaßlich rechtswidrigen“ Fördermittelpraxis im Sozialministerium mussten wir eine kurze Pause einlegen. Winterferien sind im Sächsischen Landtag sitzungsfreie Tage! Wir bereiteten jedoch im Hintergrund bereits alles vor, sodass am 29. Februar bereits die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden konnte. Diese ist – wie in jedem Ausschuss – zunächst von Formalien geprägt gewesen. Aber wir haben jetzt immerhin einen Zeitplan bis zum Ende der Wahlperiode und sind guter Dinge, in den nächsten Monaten noch Ergebnisse liefern zu können. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz!
