Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 31. August
Die Sommerpause ist gerade zu Ende gegangen und für die sächsische Landespolitik begann der Wiedereinstieg in den Parlamentsbetrieb mit einem Paukenschlag. Die Presse hatte Wind von einem Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes bekommen, der im sächsischen Sozialministerium unter der Führung von SPD-Ministerin Köpping korruptionsgefährdete Strukturen ausmachte. Ein vernichtender Vorwurf, der durch sein Öffentlichwerden aus Sicht unserer Fraktion ein umgehendes Zusammentreffen des Parlaments notwendig machte. So trat der Landtag auf Antrag unserer Fraktion am letzten Augusttag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Vorwürfe zu erörtern.
Jörg Urban nutzte die Einbringungsrede zu unserem Antrag „Sachsensumpf 2.0 trockenlegen – Rote Karte für Vetternwirtschaft und Korruption in der Regierung!“ (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14269&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=290752), um die Vorwürfe in einen größeren Zusammenhang zu Vetternwirtschaft in der aktuellen Regierung einzuordnen.
Das SPD-geführt Sozialministerium ist schließlich nicht die einzige Institution, in der es Anlass zu vergleichbarer Kritik ausgesetzt sieht. Erinnern wir uns nur mal an die zahlreichen hoch dotierten Positionen, die von der aktuellen schwarz-grün-roten Staatsregierung neu geschaffen wurden und nicht selten an enge Weggefährten oder Verwandte vergeben wurden. Jörg Urban zog angesichts einer aktuellen Studie, nach der nur noch 9% der Deutschen Vertrauen in die Parteien haben, das richtige Fazit, dass nicht etwa die AfD die Demokratie gefährde, sondern die etablierten Parteien durch Vetternwirtschaft, Clanstrukturen wie in der SPD und Korruptionsaffären wie die aktuelle.
Doch nicht etwa harte Konsequenzen für Köpping, gar ihr Rücktritt, wurden in Rahmen der Sitzung verkündet. Es blieb dabei, dass der am Vorabend der Sitzung entlassene Staatssekretär Vogel, als Bauernopfer sein Amt verlor und (bei stattlichen Bezügen) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Nicht jedoch, ohne von Köpping vor dem Parlament sogar noch verteidigt zu werden. Er habe ja schließlich das Richtige getan bzw. gewollt, es nur nicht immer richtig angestellt. Welche eine moralische Arroganz – im Namen des „Richtigen“ (wer entscheidet eigentlich, was „das Richtige“ ist??) sind für die sogenannten Sozialdemokraten rechtliche Normen bestenfalls noch Richtlinien.
Übrigens: ohne den Druck der AfD-Fraktion mit der einberufenen Sondersitzung wäre wohl nicht einmal die Entlassung des Staatssekretärs erfolgt. Dies können wir jedoch nur allein, weil wir über die entsprechende Stärke im Parlament verfügen. Insofern ist es erfreulich, dass aktuelle Umfragen die AfD in Sachsen bei 35% und damit als stärkste Partei, noch 6% vor der CDU, ausweisen. Sollte dieses Ergebnis bei der Landtagswahl in einem Jahr Realität werden, sind Verfassungsänderungen im Freistaat gegen die Stimmen der AfD nicht mehr möglich – das Ende der linksgrünen Träumereien, ihrer Ideologie mit Hilfe der nach links gewendeten Merz-CDU Verfassungsrang zu verleihen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch die CDU bei jeglichen Verfassungsreformen mit der AfD an den Verhandlungstisch müsste – da hilft auch keine Brandmauer!
Der Redebeitrag von Jörg Urban sind auf dem Youtube-Kanal der Landtagsfraktion zu finden:
Unterbringung von Asylbewerbern in Dippoldiswalde
Nachdem im Juni die Unterbringung weiterer Asylbewerber in Dippoldiswalde durch den Landkreis zum Thema wurde, hatten wir im Stadtrat auf unsere Initiative hin einen gemeinsamen offenen Brief aller Stadträte (bis auf den „Grünen“) verfasst, in dem wir uns gegen das Vorhaben zur Wehr setzten. Insbesondere, da Dippoldiswalde seine diesbezüglichen Pflichten nach Königsteiner Schlüssel bereits übererfüllt hat, was bei weitem nicht auf alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zutrifft. In der aktuellen Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung „Nachgehakt“ berichtete unser Vorsitzender der Stadtratsfraktion, Rolf Süßmann, ausführlicher darüber (https://andrebarth.de/wp-content/uploads/2023/08/Nachgehakt-2-2023.pdf).
Neben Gesprächen mit kommunalen Entscheidungsträgern auf verschiedenen Ebenen blieben wir auch öffentlich am Ball. Vor allem ein Gesprächstermin von mir beim Landrat in konstruktiver Atmosphäre hat im Zusammenwirken mit dem offenen Brief Wirkung gezeigt. So wichtig in vielerlei Hinsicht der Protest der Bürger auf der Straße ist, es ist die Stärke der AfD in den Parlamenten, die bei aller Ausgrenzung, zumindest einige Dinge ganz oder teilweise verhindern kann bzw. die schlimmsten Folgen etwas abmildert.
Nach einer Pressemitteilung vom 23. August haben Oberbürgermeisterin Körner und Landrat Geisler (beide CDU) nun vereinbart, dass im ehemaligen BSZ nun ausschließlich ukrainische Familien untergebracht und anschließend keine weiteren Asylbewerber in Dippoldiswalde angesiedelt werden. Natürlich können wir damit nicht in Gänze zufrieden sein und auch diese Lösung verursacht Kosten und bringt weitere Probleme mit sich. Ohne den Druck der AfD wäre es aber mutmaßlich zur weiteren Ansiedlung allein reisender junger Männer aus anderen Regionen gekommen. Insofern kann man auch hier sagen: „AfD wirkt!“
Mit entsprechenden Wahlergebnissen bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen kann es dann möglich sein, die entsprechenden Gesetze in Berlin und Dresden zu ändern und konsequenter zu vollziehen, damit dieses Problem an der Wurzel gepackt und nachhaltig gelöst wird.
Freiluftveranstaltung in Kreischa
Zu Beginn des Monats haben wir in Kreischa eine Freiluftveranstaltung durchgeführt. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich sowie Kreis- und Gemeinderat Frank Fiebiger stand ich den anwesenden Bürgern Rede und Antwort. Insgesamt konnten wir am 03. August etwa 50 Gäste begrüßen, auch diesmal waren die wenigsten davon Parteimitglieder. Mit dieser Resonanz mitten in der Urlaubs- und Ferienzeit waren wir sehr zufrieden. Dies zeigt auch, wie dringend die AfD gebraucht wird und welchen Zuspruch wir von den Bürgern erhalten.
Sommerfest des Kreisverbandes
Am 25. August fand das traditionelle Sommerfest unseres Kreisverbandes im Gasthof Obervogelgesang statt. Erneut konnten wir neben unseren Mitgliedern zahlreiche Gäste aus anderen Kreis- und sogar Landesverbänden begrüßen, u.a. auch Landeschef Jörg Urban. Dies zeigt die Bedeutung unseres Kreisverbandes zumindest sachsenweit. Bei Grillwurst, Musik und einigen kühlen Getränken konnten wir die herrliche Atmosphäre direkt an der Elbe genießen und gemeinsam die Sinne für die anstehenden Aufgaben schärfen.
Mit Tim Lochner war auch der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Pirna am 26. November 2023 mit von der Partie. Besonders habe ich mich darüber gefreut, dass ich unseren Wahlkampfhelfern bereits die Wahlkampfzeitung für Tim Lochners OB-Wahlkampf übergeben konnte, die ich federführend mitgestaltet habe. Ich werde seinen Wahlkampf auch weiterhin unterstützen, sodass wir hoffentlich auch in Sachsen bald unseren ersten gewählten AfD-Oberbürgermeister haben werden.
„Abgeordnete vor Ort“ mit Steffen Janich
Auch im Sommer wurde die Veranstaltungsreihe „Abgeordnete vor Ort“ fortgesetzt. Am 22. August war ich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich im Klingenberger Ortsteil Ruppendorf zu Gast. Handgezählte 54 Gäste waren unserer Einladung gefolgt. Auch hier wurde der Ruf nach einer besseren Politik nach dem Motto „Unser Land zuerst!“ immer lauter. Für uns ist die positive Rückmeldung bei diesen Veranstaltungen die Bestätigung unserer bisherigen Arbeit, zugleich jedoch auch der Auftrag, weiter am Ball zu bleiben und noch mehr Bürger zu erreichen.
