Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
Neues aus dem Fördersumpf...
Wie eine Recherche unserer Fraktion ergab, arbeitete Harald Köpping Athanasopoulos, der Sohn von SPD-Sozialministerin Petra Köpping, bis Mai 2022 insgesamt fünf Jahre und neun Monate beim Verein „Arbeit und Leben Sachsen“. Der Verein betreibt laut Eigenangaben sowohl „politische Bildung“ als auch Integrationsarbeit. Harald Köpping Athanasopoulos war in diesem Verein „seit 2016 in verschiedenen Aufgabenbereichen“ tätig – zuletzt als Fachbereichsleiter Migration/Integration.
Brisant: Ausgerechnet dieser Fachbereich wurde maßgeblich über das SPD-Sozialministerium finanziert. Über die vom Rechnungshof scharf kritisierte „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ flossen an den Verein in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro (Drs. 7/4621). Allein zwischen 2017 und 2019 wurden damit vor allem Personalkosten in Höhe von 183.535,09 € beglichen (Durchschnitt pro Jahr: 61.184,33 € / pro Monat: 5098,70 €). Auch in den Folgejahren erhielt der Verein jeweils rund 100.000 € vom sächsischen Sozialministerium (vgl. Drs. 7/14519 und Drs. 7/10958).
Die Schwiegertochter von Petra Köpping, Alexandra Athanasopoulou Köpping, arbeitet indes für das Deutsch-Griechische Jugendwerk (DGJW) am Standort Leipzig. Ordentliches Mitglied im DGJW ist nun wiederum Petra Köppings Staatssekretärin Dagmar Neukirch. Das DGJW wurde unter anderem initiiert von der deutschen Bundesregierung. Zugleich führt der Verein „Arbeit und Leben“ das DGJW als eines seiner Programme. Sowohl Alexandra Athanasopoulou Köpping als auch Harald Köpping Athanasopoulos sind laut einem „taz“-Bericht SPD-Mitglieder. Bei einem Hausbesuch der Zeitung lobten sie die Politik der „Mutti“ öffentlich.
Zu den Enthüllungen habe ich für unsere Fraktion zusammen mit meiner Kollegin Martina Jost eine Pressekonferenz gegeben:
Umzug des Sächsischen Rechnungshofs
Am 10. April wurde in Döbeln das sanierte Kasernengebäude feierlich eingeweiht. Gemeinsam mit Jörg Urban und dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Holger Hentschel habe ich unsere Fraktion vor Ort vertreten. Der Sächsische Rechnungshof zieht damit nun, wie 2012 beschlossen, aus Leipzig in die Muldenstadt. Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich oft mit dem Rechnungshof zu tun. Die gute Arbeit, die von der Behörde geleistet wird, zeigt sich auch daran, dass der Fördersumpf des Sozialministeriums, den wir nun in einem Untersuchungsausschuss genauer unter die Lupe nehmen, nur durch einen Sonderbericht des Rechnungshofes ans Tageslicht kommen konnte.
Infostände in Kreischa und Schmiedeberg
Das schöner werdende Wetter hat auch auf unsere Arbeit Einfluss. Sonnenstrahlen und kein Niederschlag – das sind optimale Bedingungen, um mit den Bürgern im Rahmen von Infoständen ins Gespräch zu kommen. Zwischen dem 15. und 17. April war ich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich und einigen Mitstreitern unseres Kreisverbandes in Ruppendorf, Schmiedeberg und Kreischa unterwegs. Gerade im Wahljahr suchen die Bürger teilweise von selbst direkt den Kontakt, um sich über unsere Positionen zu informieren und zu diskutieren. Deshalb werden wir auch weiterhin in der Fläche präsent sein!
Vorbereitung der Kommunalwahl
Im zurückliegenden Monat haben wir auch unseren Antritt zur Kommunalwahl flächendeckend vorbereitet. U.a. waren Aufstellungsversammlungen nötig, die umfangreichen Dokumente musste ausgefüllt und die Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht werden. Zur Kreistagswahl sind wir selbstredend flächendeckend mit zahlreichen Kandidaten wählbar, die einen tollen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Ich selbst bin im Kreistagswahlkreis 12 (Dippoldiswalde, Klingenberg, Hartmannsdorf-Reichenau) auf Listenplatz 1 wählbar.
Zudem trete ich in Altenberg zur Stadtratswahl an. In meinem Landtagswahlkreis ist es uns gelungen, fast flächendeckend Stadt- und Gemeinderatskandidaten zu finden. Neben Altenberg stehen wir auch in Dippoldiswalde, Kreischa, Glashütte, Klingenberg, Rabenau und Kreischa auf dem Stimmzettel.