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Keine Indoktrination an unseren Schulen!
Wer kennt sie nicht?
Die jungen Leute, die mit Fridays for Future die Schule schwänzen oder sich bei Gegendemos die Seele aus dem Leib krakeelen. Immer wieder kommt da die Frage auf: „Was ist bloß mit unserer Jugend los? Wer hat den jungen Leuten nur so den Kopf verdreht? Kann es sein, dass im Rahmen der politischen Bildung politische Indoktrination erfolgt? Gerade für die politische Bildung wird im Zuge der Haushaltsverhandlungen von linker Seite noch mehr Geld gefordert.
Anlass genug mir von der Staatsregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erklären zu lassen, was mit den aufgewendeten Mitteln der letzten Jahre geschehen ist. Die Ergebnisse sprechen eine klare jedoch traurige Sprache:
Im Jahr 2020 wurden zum Zwecke der politischen Bildung allein an Schulen 1,3 Mio. € ausgegeben. Die Zuweisungen politische und parteinahe Stiftungen waren noch mal deutlich größer. Wofür wurde dieses Geld ausgegeben?
Hat man zum Beispiel im Rahmen des Geschichtsunterrichts Gedenkstätten besucht, um unseren Kindern die Gräuel zweier Diktaturen auf deutschem Boden näherzubringen und sie auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die jede Form des Totalitarismus mit sich bringt? Ja, es gab solche Gedenkstättenbesuche, der Schwerpunkt der sogenannten politischen Bildung liegt jedoch leider woanders.
Die „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ erhielten zum Beispiel 225.000 €. Wofür eigentlich?
Unser Rechtsstaat, so er denn funktioniert, garantiert jedem die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Person. Um auf diesem einfachen rechtsstaatlichen Prinzip zu bestehen, bedarf es weder besonderer Courage, noch einer viertel Million Euro. Tatsächlich werde ich das Gefühl nicht los, dass es hier weniger um die Verteidigung des Rechtsstaats geht, als darum den Begriff des Rassismus so weit zu verbiegen, dass jede eingebildete Ungerechtigkeit die Schuld des alten, weißen Mannes wird. Diese ideologischen Verirrungen lehne ich entschieden ab. Selbst Mathematik ist vor den linken Ideologen nicht mehr sicher.
Oder nehmen wird das Projekt „Starke Lehrer-Starke Schüler“. Toller Name, wer kann schon was dagegen sagen? Doch lassen wir uns nicht vom cleveren Framing täuschen.
Denn tatsächlich geht es hier nicht darum, die Schüler zu starken und unabhängigen Persönlichkeiten zu entwickeln. Was dieses Projekt tatsächlich bezweckt schreibt die Robert-Bosch Stiftung ganz offen auf ihrer Internetseite: Es hat zum Ziel „Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer im Umgang mit rechtsaffinen Schülern durch Workshops und Supervision [zu] begleiten und [zu] unterstützen.“ Sie haben sich nicht verlesen. Das Projekt richtet sich nicht etwa gegen Radikalismus und Extremismus, es richtet sich gegen eine Rechtsaffinität, selbst wenn diese nur im demokratischen Bereich besteht.
Das ist keine „politische Bildung“, das ist unzulässige politische Beeinflussung. Innerhalb des demokratischen Rahmens von Rechts bis Links ist jede Meinung legitim. Wer nicht nur Extremismus bekämpfen will, sondern sich auch gegen Meinungen innerhalb dieses legitimen Rahmens richtet, der will keine starken Persönlichkeiten heranziehen, sondern die Gedanken unserer Kinder und Jugendlichen beschneiden. Solche Projekte haben an unseren Schulen nichts zu suchen!
In dieselbe Kerbe schlägt auch ein Projekt mit dem Titel „W. wie Werte. Bildung braucht Haltung“. Schon der Titel verrät, dass es hier um die Beeinflussung junger Menschen geht. Denn die Aufgabe von Bildung ist es Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln, nicht eine besondere Haltung vorzugeben.
Kostenpunkt dieser Indoktrination? 25.000 €!
Falls Sie mir nicht glauben oder sich noch weitere Beispiele ansehen möchten – nur zu. Die genannten Zahlen und viele weitere können sie gerne meiner Kleinen Anfrage Drucksache Nummer 7/5657 entnehmen. Sind es jetzt allein die linken Kräfte, die im neuen Doppelhaushalt mehr Mittel für die Indoktrination unserer Kinder ausgeben wollen? Nein, auch die CDU geführte Staatsregierung beabsichtigt die Mittel für die „politische Bildung“ um 50 % zu erhöhen.
In den Jahren 2021 und 2022 will sie allein in den Schulen 3 Mio. € zur politischen Beeinflussung der Schüler ausgeben. Diesem Angriff auf die Eigenständigkeit unserer Kinder werden wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eine klare Absage erteilen. Für mich steht eines fest: Demokratie lebt vom Streit um das bessere Argument, wer demokratisch legitime Positionen von vorneherein auszugrenzen versucht, der schwächt das Vertrauen in die Demokratie und beschädigt damit unsere Gesellschaft. Ich fordere die Staatsregierung daher dringend auf, die Neutralität an unseren Schulen wiederherzustellen. Unsere Kinder dürfen kein Spielball linker Ideologen sein!
Fraktionsklausur – Was sind unsere Schwerpunkte?
Wo die AfD im Haushalt sparen will, das wird fast jeder wissen. Asylkosten, Förderung linksextremer Vereine und die Klimawende, das sind so die beliebten Dauerbrenner, wenn es darum geht, wofür wir eben kein Geld ausgeben wollen.
Entgegen des medial verbreiteten Zerrbilds sind wir eben keine Mecker-Partei. Wir wollen nicht sparen weil wird knausrig sind. Wir haben eigene Projekte, von denen wir glauben, dass sie wichtig für unser Land sind und die wir daher mit den frei werdenden Mitteln fördern wollen.
Was sind also die Schwerpunkte der AfD im neuen Doppelhaushalt?
Ganz oben steht die Förderung des Kommunalen Straßen und Brückenbaus. Hier sind wir uns auch mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, sowie dem ADAC einig. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung in ihrem Haushaltsentwurf bei der Infrastruktur spart, um neue Stellen in der Verwaltung schaffen zu können. Die Straßen im Ländlichen Raum sind schon seit Jahren marode, der diesjährige Winter hat diese Situation noch verschlimmert. Hier zu kürzen, wie von der Regierung beabsichtigt, ist ein falsches Signal. Wir beantragen daher auf diese Kürzungen zu verzichten und in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 130 Mio. Euro zu investieren.
- Die Investitionszuschüsse für unsere Unternehmen. Wenn wir die wirtschaftliche Krise infolge des Corona-Missmanagements bald möglichst hinter uns lassen wollen, dann müssen wir der arg gebeutelten Wirtschaft unter die Arme greifen. 63 Mio. € in 2021 und 91 Mio. € in 2022, wie von der Staatsregierung vorgesehen reichen hier nicht
Wir beantragen die Zuschüsse für Investitionen auf 106 Mio. € zu erhöhen, denn nur mit einer Leistungsfähigen Wirtschaft wird es uns gelingen, die Schulden die der Freistaat im Zuge der Corona-Krise aufgenommen hat zeitnah abzubauen. Mit unserer Kritik an der zu geringen Investitionsquote des Doppelhaushalts stehen wir im Übrigen nicht allein da. Auch der Sächsische Landesrechnungshof mahnt hier eine Erhöhung an.
- Wollen wir die Fördermittel Kita-Bau für die Gemeinden erhöhen. Die Staatsregierung plant hier lediglich mit 8 Millionen Euro in den nächsten 2 Jahren. Viel zu wenig aus unserer Sicht! Wir wollen jedes Jahr 32,5 Millionen Euro oben draufschlagen, denn gerade für viele junge Familien ist die Betreuung des Nachwuchses ein echtes Problem. Wir alle wollen, dass Sachsen kinderfreundlicher wird. Dafür muss dann auch mal Geld ausgegeben werden.
Natürlich haben wir auf unserer Fraktionsklausur am 18. März im Kongresscenter Dresden noch weitere Punkte beschlossen. Aber ich will noch nicht zu viel verraten. Sie dürfen also gespannt sein, welche Forderungen wir im Laufe der anstehenden Haushaltsverhandlungen noch präsentieren werden.
Sonderplenum im Sächsischen Landtag
Eigentlich war für den März nur ein reguläres Plenum vorgesehen. Am 24. und 25. März kam der Landtag zusammen, um über Dinge, wie den Glücksspielstaatsvertrag, 30 Jahre Wiedervereinigung oder die Stärkung des Ehrenamts zu diskutieren. Mit Dr. Nancy Aris wurde eine neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. So weit, so gewöhnlich, so langweilig für Ihre Ohren.
Jedenfalls muss der CDU dann doch noch aufgefallen sein, dass sie über das ganze Gezänk der Kenia Koalition glatt vergessen hatte, dass Sachsens Kommunen endlich Planungssicherheit bei der Haushaltsaufstellung brauchen und es vielleicht doch keine so gute Idee ist, mit der Verabschiedung des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu warten, bis dann im Mai der neue Doppelhaushalt verabschiedet wird.
Vielleicht wollte die Staatsregierung auch den Bürgermeistern, die den Unmut der Bevölkerung über die Corona-Schutzmaßnahmen am meisten zu spüren bekommen, eine Art Ostergeschenk machen. Jedenfalls wollte sie nun auf einmal ganz dringend das FAG-Gesetz verabschieden und zwar noch vor Ostern.
Dies war jedoch nur noch im Rahmen einer Sondersitzung möglich, zu welcher der Landtag am 31. März -also kurz vor knapp- zusammenkam.
Da auch uns die Planungssicherheit unserer Städte und Gemeinden am Herzen liegt, sahen wir darüber hinweg, dass dieses kurzfristige Manöver uns die Möglichkeit einer zweiten Anhörung mit Experten im Ausschuss nahm. Zukünftig werden wir jedoch genauer darauf drängen, dass auch die Regierung sich an die vorgeschriebenen Abläufe hält.
Unsere Kritikpunkte am Regierungsentwurf standen zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/20 im Dezember 2018 hatte die Staatsregierung eine große Reform des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Herausgekommen ist ein Reförmchen, das diesen Namen kaum verdient.
Das grundsätzliche Probleme, dass das FAG die Großstädte zu Lasten der Kommunen massiv bevorzugt wurde wieder nicht angepackt. Durch die schrumpfenden Einwohnerzahlen im Ländlichen Raum bluten die Gemeinden finanziell aus. Teilweise sind diese kaum noch in der Lage ihren Pflichtaufgaben nachzukommen oder die Eigenanteile bei Fördermitteln aufzubringen. Das Leben in diesen Gemeinden wird noch unattraktiver, die Menschen ziehen fort, ein Teufelskreis entsteht.
Statt nun die Verteilung so zu regeln, dass weniger finanzielle Mittel in die Großstädte und mehr in die ländlichen Räume fließt, lenkt Kenia nunmehr jedoch Geld aus den Gemeinden ab 10.000 Einwohner in die Dörfer um. Kleinstädte und Kommunen kannibalisieren sich so gegenseitig. Das Problem ist nicht etwa gelöst. Es hat sich nur verschoben, wenn nicht gar verschlimmert
Auch Franziska Schubert, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die 2018 noch eine Reform hin zu einem Bedarfssystem gefordert hatte, trägt den Regierungsentwurf jetzt mit. Aber was interessiert eine Grüne schon das Geschwätz von gestern, wenn sie erst einmal auf den Regierungsbänken Platz genommen hat.
Auch die Linken machen es sich leicht. Die Fraktion um Rico Gebhardt glaubt wohl ernsthaft wir würden es nicht merken, wenn sie sich eine unserer Forderungen aus der letzten Legislatur zu eigen macht und nun in einem Änderungsantrag zum FAG zusätzlich 250 Mio. € für den Ländlichen Raum fordert.
Dumm nur, dass diese Heuchler unseren entsprechenden Gesetzentwurf 2018 abgelehnt hatten.
Da stand Herr Gebhardt dann auf einmal mit den sprichwörtlichen, heruntergelassenen Hosen im Plenum da. Liebe Linke, wenn ihr unsere Anträge schon so toll findet, dass ihr sie abschreiben müsst, dann könnt ihr ihnen beim nächsten Mal auch einfach zustimmen.
Leider wird das Video zur Rede durch die Feiertage vermutlich erst nach Ostern zur Verfügung stehen. Ich reiche dieses dann an dieser Stelle nach.
Gedanken zu Ostern
Was vor einem Jahr noch als Osterfest unter ungewöhnlichen Umständen begann, hat uns auch ein Jahr später fest im Griff. Die Rede ist von Corona.
Während in anderen Ländern der Welt schon fast wieder Normalität herrscht, haben wir einen Winter hinter uns, in dem wir uns von Lockdown zu Lockdown gehangelt haben. Doch wer glaubt, dass die Bundesregierung endlich zur Einsicht gekommen wäre, wird eines Besseren belehrt. Die Bundesregierung spricht wahlweise von der Dritten Welle oder einer neuen Pandemie.
Angela Merkel hat sich nicht etwa für ihr generelles Missmanagement entschuldigt oder für den Zustand in dem sich unser Land im sechzehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft befindet. Sie bedauerte lediglich, dass ihr toller Plan einer „Osterruhe“ in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar war. Wie realitätsfremd kann man eigentlich sein?
Glaubt diese Frau allen Ernstes, dass sich die Folgen des jahrzehntelangen Raubbaus an unserem Gesundheitssystem kompensieren ließen, indem man an ein oder zwei Tagen zusätzlich die Supermärkte schließt?
Haben die wirtschaftlichen Folgen ihrer anderen Schließungen und insbesondere die ausbleibenden Kompensationszahlungen in den letzten Monaten nicht genug Familien an den Rand des Nervenzusammenbruchs gebracht?
Offensichtlich noch nicht. Das Gestrüpp der sich ständig ändernden Verordnungen ist mittlerweile so dicht gewuchert, dass kaum noch einer den Durchblick hat. Und Merkel? Droht bei Anne Will den Ministerpräsidenten , als ob diese kleine Kinder wären.
Sie sehen, Grund sich aufzuregen, gibt es genug. Dennoch möchte ich es an dieser Stelle nicht versäumen Ihnen einige ruhige Tage über Ostern zu wünschen. Bleiben Sie gesund und verbringen Sie einige schöne Stunden im Kreise ihrer Lieben.