Die Neuregelung der Grundsteuer könnte eine erheblich höhere Belastung für Stadtbewohner bedeuten, berichtet die WELT. Bereits am Freitag könnte das neue Modell vorgestellt werden.
Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
„Bei der Neuregelung der Grundsteuer droht eine neue Abzocke. Gerade in Städten, wo die Mietpreise bereits seit Jahren explodieren, könnte es noch viel teurer werden. Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner werden dann noch weiter in die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt.
Diese unsoziale Politik lehnt die AfD ab. Wir fordern die komplette Abschaffung der Grundsteuer, die nichts weiter als eine verkappte Doppelbesteuerung ist. Alle Hausbesitzer und Mieter haben bereits Steuern bezahlt und ächzen unter der höchsten Abgabenlast in ganz Europa. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund ausgeglichen werden. Das kann über einen Anteil an Zuweisungen durch die Mehrwertsteuer erfolgen oder über Einnahmen aus der Einkommenssteuer.
Wer ideologisch motivierte Abenteuer wie den Kohleausstieg mit insgesamt 100 Milliarden Euro finanziert, die zudem so gut wie keine Auswirkungen auf die weltweite CO2-Emmission haben werden, der hat kein Recht, sich dieses Experiment über eine höhere Grundsteuer finanzieren zu lassen.“