Mein Name ist André Barth. Ich sitze für die AfD und unser schönes Osterzgebirge im Sächsischen Landtag. Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen Monat für Monat einen Einblick in meine parlamentarische und politische Arbeit geben. In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:
Inhaltsverzeichnis
In eigener Sache...
Liebe Mitglieder, Wähler und Freunde,
nach einiger Zeit gibt es wieder einen aktuellen Rundbrief zu meiner Arbeit. Ich war aufgrund gesundheitlicher Probleme eine Weile gänzlich außer Gefecht, weshalb es keine Neuigkeiten zu berichten gab.
Seit einigen Wochen habe ich langsam wieder mit der Arbeit begonnen und muss dabei Prioritäten setzen. Deswegen konzentriere ich mich vorrangig auf zwei Aufgabengebiete, die ich nachfolgend erläutere: die Arbeit im Sächsischen Landtag und die Arbeit als stellv. Bürgermeister von Altenberg. Die übrigen , v.a. parteiinternen, Aufgaben werden aktuell stellvertretend übernommen.
Von nun an werde ich Sie aber in gewohnter Weise regelmäßig auf dem Laufenden halten!
Ihr André Barth, MdL
Amtierender Bürgermeister in Altenberg
Seit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates nach der letzten Kommunalwahl im vergangenen Jahr fungierte ich als ehrenamtlicher stellv. Bürgermeister in Altenberg. Zu Jahresbeginn kündigte der Bürgermeister Markus Wiesenberg seinen Rücktritt an. Diesen hat er nun auf Ende Juli vorgezogen und sich zwischenzeitlich krankgemeldet. Dies wird erwartbar auch so bleiben.
Dadurch fällt mir nun die Aufgabe zu, das Bürgermeisteramt kommissarisch auszuüben. Voraussichtlich wird erst im Januar 2026 ein neuer Bürgermeister gewählt. Bis dahin gilt es jedoch, Altenberg bestmöglich zu konsolidieren. Mehr als andere Städte leidet der Kurort unter der verfehlten Finanzpolitik. Mehr als in anderen Städten klafft in Altenberg ein großes Loch im Haushalt. Dies zu schließen und Altenberg auch mit eigenen Möglichkeiten wieder zukunfts- und handlungsfähig zu machen, ist dabei mein Ziel. Neben kleineren Maßnahmen gehört dazu auch ein schlüssiges Kita-Konzept für die Stadt, woran ich aktuell mit dem Stadtrat arbeite und wofür ich Mehrheiten suche.
Dies wird zwar ein Meilenstein sein, aber noch nicht das Ende der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Ohne eine Neuordnung der Aufgaben und der Finanzausstattung auf der kommunalen Ebene wird es aber nicht funktionieren – weder in Altenberg noch anderswo.
Landtagssitzung im Mai
In der Mai-Landtagssitzung habe ich zum ersten Mal seit meiner Pause wieder meine Arbeit im Landtag aufgenommen. Im Hintergrund liefen bereits die Vorbereitungen für die Haushaltsberatung, dieser sollte aber erst im Juni Thema werden (mehr dazu im nächsten Artikel).
Die Linken kamen aber wieder einmal mit ihren üblichen Umverteilungsplänen um die Ecke, zu denen ich einiges zu erwidern hatte:
Unsere Fraktion hatte folgende Initiativen eingebracht:
Antrag: „Flexibel, praxisnah, attraktiv – Lehrerbildung in Sachsen neu denken“ (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2642&dok_art=Drs&leg_per=8)
Antrag: „Keine Windräder zu Lasten des ländlichen Raums – „Wind-an-Land-Gesetz“ abschaffen und „10-H-Regel“ wiedereinführen“ (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2124&dok_art=Drs&leg_per=8)
Landtagssitzung im Juni - der Doppelhaushalt 25/26
Im Juni war es dann soweit – der Entwurf des Doppelhaushaltes wurde im Landtag diskutiert und beschlossen. Im Vorfeld hatten sich bemerkenswerte Dinge zugetragen, als die Minderheitskoalition aus CDU und SPD auf der Suche nach Mehrheiten für ihren Entwurf ging. Der vermeintliche „Premiumpartner“ BSW hatte sich – wie schon bei den Koalitionsverhandlungen – beizeiten als Partner für die Mehrheitsbeschaffung verabschiedet. Nun geschah das, was die Union noch wenige Wochen zuvor ausgeschlossen hatte – die SED-Nachfolger von der Linkspartei saßen mit am Tisch und beschafften gemeinsam mit den Grünen der CDU-geführten Koalition die Mehrheit. Dies gab es natürlich nicht umsonst, sondern es gab erhebliche Geschenke an die dunkelrot-grüne Opposition, die Eingang in den Entwurf fanden. Mehr dazu erläutere ich im Gespräch zum Doppelhaushalt im folgenden Video:
Neben dem wieder auskömmlichen mit Steuermitteln versorgten NGO-Sumpf besorgt mich vor allem die Öffnung der künftigen Haushalte für neue Schulden, die im Haushaltsgesetz vereinbart wurde. Nachdem die Schuldenbremse im Bund schon gefallen ist und damit auch die Schuldenbremsen der Länder einfach weg gewischt wurden, scheint nun auch dien politische Mehrheit für eine künftige Neuverschuldung gefunden zu sein. Daher haben wir den Haushalt abgelehnt, wie ich im folgenden Video auch begründet habe – die Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken stand aber wie erwartet…
Neben der Haushaltsberatung gab es auch die beiden regulären Sitzungstage, an denen unsere Fraktion folgende Initiativen einbrachte:
Gesetzentwurf: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2867&dok_art=Drs&leg_per=8)
Antrag: „Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept“ (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2895&dok_art=Drs&leg_per=8)
Antrag: „Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen“ (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2867&dok_art=Drs&leg_per=8)