Zum Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, André Barth:
„Mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir die Lebensqualität der eigenen Bürger verbessern, die mit ihren Händen und ihren Steuern den Wohlstand erarbeitet haben. Dafür werden wir vor allem beim Thema Asyl und Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten sparen.
Insgesamt stellt die AfD-Fraktion 225 Änderungsanträge. Die Mehrausgaben von 478 Millionen Euro (2019) und 472 Millionen Euro (2020) sind alle durch zusätzliche Einnahmen oder Minderausgaben gedeckt. Schuldenfreies Wirtschaften ist uns wichtig.
Wir wollen die Pflege von Angehörigen zu Hause verbessern, indem Sachsen ein Landespflegefördergeld zahlt. Dafür beantragen wir 150 Millionen Euro pro Jahr. Ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler wollen wir mit 112 Millionen Euro fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erhöhung der finanziellen Grundausstattung der Kommunen. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen 70.000 Euro zusätzlich in den nächsten beiden Jahren erhalten. Der Investitionsstau an sächsischen Krankenhäusern soll mit 98 Millionen Euro abgebaut werden.
Zur Stärkung der Inneren Sicherheit wollen wir 100 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter schaffen. Die Sicherheitswacht soll um weitere 600 Stellen aufgestockt werden, die Staatsanwaltschaften um weitere 50 Stellen.
Zur Deckung der Mehrausgaben werden überzogene Ausgaben für Asyl und Integration gekürzt. Innerhalb von zwei Jahren werden so Haushaltsmittel von 220 Millionen Euro frei. Weitere Einsparquellen sind die Verstärkungsmittel des Finanzministers und globale Minderausgaben bei Personalausgaben.
AfD-Haushaltsentwurf: https://afd-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt.html